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Verbesserte Einsatzversorgung: Stimmen aus dem Parlament

Berlin, 14.11.2011, Bundeswehr aktuell.
Einigkeit über Parteigrenzen hinweg ist bei Gesetzesvorhaben selten – aber nicht unmöglich. Das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz ist so ein Beispiel. Unlängst wurde es vom Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedet. Nachfolgend kommen Mitglieder des Verteidigungsausschusses zu Wort, die bei der Ausgestaltung des Gesetzes federführend mitgearbeitet haben.

Deutsche und afghanische Soldaten am Rand einer Straße

Trügerische Ruhe: Jederzeit kann ein Anschlag erfolgen (Quelle: ISAFmedia/Rafoss)Größere Abbildung anzeigen

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Henning Otte (CDU/CSU):

In den Auslandseinsätzen sorgen unsere Soldaten unter Einsatz von Leib und Leben auch für die Sicherheit Deutschlands. Dafür gebührt ihnen neben der gesellschaftlichen Anerkennung auch die Fürsorge durch den Dienstherrn und der entsprechende gesetzliche Rahmen. Mir war es wichtig, die im Einsatz aufgetretenen Versorgungslücken für Zeitsoldaten und Reservisten mit diesem Gesetz zu schließen und die Versorgung zu verbessern.

Erhebliche Verbesserungen gibt es nach dem Inkrafttreten für die Beweisführung, da zukünftig grundsätzlich die Glaubhaftmachung durch alle Soldaten zwischen dem schädigenden Ereignis und der festgestellten Beeinträchtigung ausreichend sein wird. Der verabschiedete Gesetzentwurf setzt nun das von meiner Fraktion – auch auf Hinweis der Verbände wie dem Bundeswehrverband – erarbeitete und beantragte Gesetz zur verbesserten Absicherung der Soldaten und deren Familien um.

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Elke Hoff (FDP):

Das vor Kurzem einstimmig beschlossene Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz ist Ausdruck der Verantwortung des Parlaments gegenüber den Soldaten. Ich freue mich ausdrücklich über das Ergebnis, für das ich seit meiner Wahl in den Bundestag 2005 gekämpft habe. Durch unsere Entscheidung dienen junge Frauen und Männer in gefährlichen Auslandseinsätzen. Sie haben ein Anrecht darauf, dass man sich nach seelischen oder körperlichen Verwundungen um sie kümmert.

Dringenden Handlungsbedarf sehe ich allerdings weiterhin im Bereich der Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen. Die Zeitspanne bis zur Anerkennung einer Verwundung ist mit bis zu 18 Monaten deutlich zu lang. Oft ist auch nicht erkennbar, wie der Grad der Schädigung festgelegt wird. Dies betrifft vor allem diejenigen, die an psychischen Verwundungen leiden. Hier sehe ich das Verteidigungsministerium in der Pflicht, bestehende Strukturen zu überprüfen und geeignete Verfahren zu entwickeln.

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Susanne Kastner (SPD):

Mit der Parlamentsinitiative zum Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz ist es uns fraktionsübergreifend gelungen, einige Schwachstellen zu beseitigen. Eine bessere Versorgung von schwer verletzten Soldaten und die Absicherung der Angehörigen war längst überfällig. Die Erhöhung der Entschädigungssumme auf 150.000 Euro kann zwar niemals den Verlust eines lieben Menschen ausgleichen, sie mindert aber soziale Härten.

Darüber hinaus wird eine Lücke im Schadensausgleich geschlossen, die früher durch die Kriegsklausel bestand. Leider konnten wir bei der Stichtagsregelung nicht alle Vorgaben umsetzen. Wir haben aber die Zusage, dass diese im Reformbegleitgesetz nochmals thematisiert wird. Mit dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz haben wir dennoch einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

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Agnieszka Malczak (Bündnis 90/Die Grünen)

Mit den Risiken, die bei einem Einsatz für die Gesundheit der Soldaten bestehen, soll nicht auch noch ein Armutsrisiko im Falle einer Versehrung einhergehen. Die bestehenden Regelungen haben nicht mehr ausgereicht, um dieses Ziel zu erfüllen. Neben der zu geringen Höhe von Entschädigungen und Ausgleichszahlungen war das gesamte System nicht ausreichend auf psychisch Versehrte eingestellt. Es hat eine ganze Weile gedauert, ehe die Bundesregierung bereit war, in allen diesen Punkten Abhilfe zu schaffen. Ohne Druck durch die Betroffenen, die Verbände und das Parlament wäre dieses Gesetz nicht und vor allem nicht in dieser Form zustande gekommen.

Es ist aber wichtig zu betonen, dass noch weiterer Handlungsbedarf besteht. Die Verfahren, vor allem bei der Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung, müssen dringend verbessert werden. Alle Betroffenen müssen schnelle und kompetente Hilfe erhalten und dabei auch das Gefühl haben, dass dies eine Selbstverständlichkeit ist und kein mühsam erkämpftes Recht.

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Harald Koch (Die Linke):

Das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil es Maßnahmen enthält, die vielen Betroffenen wirklich weiterhelfen, beispielsweise die 30 Prozent-Regelung oder die Anhebung der Ausgleichszahlungen. Deshalb hat Die Linke diesem auch zugestimmt. Es ist aber noch lange nicht das Ziel, zu dem wir hin wollen und hin müssen, denn noch immer weist das Gesetz Mängel auf, die es nun zu beseitigen gilt.

Vor allem für die traumatisierten Soldaten wäre es wichtig, dass Wehrdienstbeschädigungs-Verfahren zeitlich begrenzt werden und es eine vorläufige Anerkennung gibt. Entbürokratisierung und eine Beschleunigung der Verfahren würden es gerade diesen Betroffenen ermöglichen, sich endlich um ihre Genesung zu kümmern, statt ihre gesamte Kraft für die Mühlen der Bürokratie aufwenden zu müssen. Die Linke sieht es daher als dringend notwendig an, sich nicht auf den erreichten „Lorbeeren“ auszuruhen. Stattdessen muss das Gesetz als Grundlage für weitere Verbesserungen genommen werden.

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Stand vom: 03.12.13 | Autor: min


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