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Stichwort: Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Berlin, 10.02.2012.
Die Bundesrepublik Deutschland hat das „Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten“ 2004 ratifiziert.

Mit Maschinengewehren bewaffnete kongolesische Kinder

Kindersoldaten der Union Kongolesischer Patrioten in den Straßen von Bunia im Kongo (Quelle: dpa/Gambarini)Größere Abbildung anzeigen

Das Protokoll wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) am 25. Mai 2000 angenommen. Es trat am 12. Februar 2002 in Kraft. Seitdem findet jährlich am 12. Februar der Red Hand Day statt, welcher die weltweite Aufmerksamkeit auf die Situation von Kindersoldaten lenkt.

Das Fakultativprotokoll enthält 13 Artikel. Der Artikel 1 stellt eine wesentliche Verbesserung des Standards gegenüber der VN-Kinderrechtskonvention dar. Er lautet:

Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Angehörige ihrer Streitkräfte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen.“

In der VN-Kinderrechtskonvention ist im Artikel 38 ein niedrigerer Altersstandard enthalten.

Die wichtigsten Punkte des Zusatzprotokolls sind:

  • Es verbietet Regierungen und bewaffneten Gruppierungen, Kinder unter 18 Jahren in kriegerischen Auseinandersetzungen einzusetzen
  • Es verbietet jegliche Zwangsrekrutierung von Personen unter 18 Jahren
  • Es verbietet bewaffneten Gruppierungen, Personen unter 18 Jahren auf freiwilliger Basis zu rekrutieren
  • Es hebt das Mindestalter für freiwillige Rekrutierung durch Regierungen von der derzeitigen Altersgrenze 15 Jahre an und schreibt strenge Sicherheitsvorkehrungen für ihre Einhaltung vor

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Dienst Minderjähriger in der Bundeswehr

Die Praxis der Bundeswehr ist im Einklang mit dem Protokoll. Der Dienst in den Streitkräften ist grundsätzlich erst mit 18 Jahren möglich. Mit Einverständnis der Eltern können in Ausnahmefällen Männer und Frauen bereits mit 17 Jahren freiwillig Dienst bei der Bundeswehr leisten. Dabei ist der Gebrauch der Waffe auf die Ausbildung beschränkt.

Dies bedeutet, dass Freiwillige unter 18 Jahren außerhalb der militärischen Ausbildung keine Funktionen ausüben dürfen, in denen sie zum Waffengebrauch gezwungen sein könnten. Insbesondere dürfen sie nicht zum Wachdienst mit der Waffe eingesetzt werden. Der Gebrauch der Waffe ist bei Freiwilligen unter 18 Jahren allein auf die Ausbildung zu beschränken und unter strenge Aufsicht zu stellen. Die Teilnahme an bewaffneten Auslandseinsätzen ist ausgeschlossen. Derzeit leisten 287 Soldaten, davon 27 Frauen, unter 18 Dienst in den Streitkräften.

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Stand vom: 03.12.13 | Autor: Ralf Bonk


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