Ziviler Schutz für Handelsschiffe: Kabinett billigt Gesetzentwurf
Berlin, 19.07.2012, Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat am 18. Juli den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, das die Begleitung deutscher Handelsschiffe durch private bewaffnete Sicherheitskräfte regeln soll. Der Bedrohung deutscher Schiffe durch Piraten soll so besser begegnet werden, insbesondere am Horn von Afrika.
Diese Gewässer gelten als besonders gefährlich und sind deshalb Einsatzgebiet der Anti-Piraterie-Mission Atlanta. Allerdings ist es vorrangige Aufgabe der Marine-Einheiten unter EU-Kommando, Lebensmitteltransporte der Welternährungsorganisation zu schützen. Außerdem umfasst ihr Operationsgebiet rund vier Millionen Quadratkilometer des Indischen Ozeans.
In erster Linie regelt der Gesetzentwurf das künftige Zulassungsverfahren von Unternehmen für den Schutz von Schiffen auf hoher See. Es orientiert sich laut Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums „eng an den Leitlinien der Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO
“.
Zulassungen solle das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei erteilen. An einer entsprechenden Rechtsverordnung zur Regelung der Einzelheiten werde gearbeitet.
Die zivilen Sicherheitskräfte dürfen mit Gewehren und halbautomatischen Waffen ausgestattet sein. Entsprechende Genehmigungen soll zentral die Hamburger Waffenbehörde erteilen. Automatische und schwere Waffen bleiben verboten. Der Verband Deutscher Reeder begrüßte den Gesetzentwurf der Regierung. Eine Zustimmung des Bundestages steht noch aus.
