Verdacht auf Straftaten im Einsatz: Kempten soll ermitteln
Berlin/Kempten, 26.10.2012.
In Kempten wird es eine bundesweit zuständige Staatsanwaltschaft geben, die künftig beim Verdacht auf Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz ermitteln wird. Die Stadt im Allgäu wird in diesen Fällen auch Gerichtsstand sein.
Bislang gab es für diese Fälle keine zentrale Ermittlungsbehörde. Dieses führte laut Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) bisher dazu, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften an verschiedenen Orten für solche Verfahren zuständig sein können. Das könne zu Zuständigkeitsproblemen führen und Verfahren verzögern.
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, es gehe darum, entsprechende Kompetenzen an einem Ort zu bündeln. Das Verteidigungsministerium erhofft sich eine zügigere Abwicklung der Verfahren und wachsende Kompetenz „in den Spezifika, die mit dem Auslandseinsatz verbunden sind
“, so dessen Sprecher.
Die Wahl fiel laut BMJ auf Kempten, weil die dortige Staatsanwaltschaft bereits jetzt in Bayern für die Verfolgung solcher Straftaten zuständig ist. Bei der Justiz in Kempten seien die erforderlichen Erfahrungen deshalb bereits vorhanden.
