Sie sind hier: Startseite > Karriere > Fachkräftegewinnungsgesetz passiert Bundesrat

Fachkräftegewinnungsgesetz passiert Bundesrat

Berlin, 10.02.2012, Abteilung Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten (PSZ).
Der Deutsche Bundestag hat am 15. Dezember 2011 das Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Fachkräftegewinnungsgesetz) beschlossen. Der Bundesrat hat sich am 10. Februar mit dem Gesetz befasst. Es tritt mit der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Mitglieder des Bundesrates während einer Abstimmung. Einige heben eine Hand

Der Bundesrat vertritt bei der Gesetzgebung die Interessen der Länder (Quelle: dpa/Kumm)Größere Abbildung anzeigen

Für die Bundeswehr beinhaltet das Gesetz die folgenden attraktivitätssteigernden Maßnahmen und neuen Instrumente der Personalgewinnung:

  • Der bisherige Sonderzuschlag zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit wird durch einen großzügiger gestalteten Personalgewinnungszuschlag ersetzt, um gezielt und flexibel Fachkräfte in Mangelbereichen als Berufsanfänger oder Seiteneinsteiger gewinnen zu können, zum Beispiel Ärzte als Sanitätsoffiziere, Ingenieure/-innen).
  • Ärztliche Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaft im klinischen Bereich werden höher vergütet. Für den ärztlichen Dienst in den Bundeswehrkrankenhäusern wird eine im Vergleich zum zivilen Gesundheitssystem konkurrenzfähige Vergütungsregelung geschaffen.
  • Die zunächst bis Ende 2011 befristete Gewährung von Verpflichtungsprämien an Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit für eine Dienstzeitverpflichtung von mindestens zwei Jahren in einer Mannschaftslaufbahn wird bis Ende 2013 verlängert.

Somit erhält unter den gleichen Bedingungen wie im Jahr 2011 eine Verpflichtungsprämie,

  • wer sich im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 für mindestens zwei Jahre Dienstzeit im Status als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit in einer Mannschaftslaufbahn erstmalig verpflichtet,
  • wer sich als Soldatin auf Zeit und Soldat auf Zeit im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 um mindestens zwei weitere Jahre in einer Mannschaftslaufbahn verpflichtet.

Die Verpflichtungsprämie beträgt 125 Euro je Kalendermonat der Verpflichtungs- beziehungsweise Weiterverpflichtungszeit und wird nach der endgültigen Festsetzung als Einmalzahlung gewährt. Hierbei handelt es sich um ein steuerpflichtiges Entgelt im Sinne des Einkommensteuergesetzes.

Da das Gesetz nicht mehr im Jahr 2011 in Kraft treten konnte, wird die Prämie ab dem 1. Januar 2012 zunächst unter Vorbehalt bis zum Inkrafttreten des Gesetzes gewährt.

  • Für das Bedienpersonal unbemannter Großluftfahrzeuge (zur Zeit Heron und Eurohawk) wird eine neue Stellenzulage eingeführt.
  • Die Stellenzulagen für den militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst, Einsatzführungsdienst und Geoinformationsdienst werden zusammengefasst und neu strukturiert, um Änderungen in der Organisation und der Abgrenzung der Aufgaben nachzuvollziehen.
  • Die mögliche Verpflichtungszeit als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit wird von 20 auf 25 Jahre ausgeweitet. Zudem werden Verpflichtungen über das 40. Lebensjahr hinaus ermöglicht.
  • Elternzeitberechtigten Soldatinnen und Soldaten kann die Möglichkeit unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung eingeräumt werden.

nach oben


FußFzeile

nach oben

Stand vom: 03.12.13


http://www.bundeswehr.de/portal/poc/bwde?uri=ci%3Abw.bwde.karriere&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=01DB170000000001%7C8Q6G48056DIBR