Generalinspekteur informiert: Sachstand zum ISAF-Untersuchungsbericht
Berlin, 29.10.2009.
Nach dem Luftschlag gegen von Taliban gekaperte Tanklastwagen am 4. September bei Kunduz liegt nun der Untersuchungsbericht der NATO vor. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, stellte die Kernpunkte des Berichts zusammenfassend dar und gab eine erste Bewertung ab.
„Für mich ging es bei dieser Untersuchung in erster Linie um die Frage: Haben die deutschen beteiligten Soldaten auf die Lage damals im September in Kunduz militärisch angemessen gehandelt?“
Der General betonte, die Vorgänge seien nicht isoliert zu betrachten. Er skizzierte die damalige Bedrohungslage im Raum Kunduz als eine zunehmend instabile, in der immer mehr Kräfte zu einer militärischen Form der Kampfführung übergingen.
Vor diesem Hintergrund sei es erforderlich, „das Spektrum der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit auszuweiten.“
Der General stellt klar: „Daraus folgt zwangsläufig, dass sich militärische Lagen ergeben können, die den Einsatz von tödlich wirkenden Waffen unumgänglich machen.“
Gefährdungslage im Bereich Kunduz
Bezogen auf die Entscheidung von Oberst Georg Klein, dem deutschen Kommandeur im PRT-Kunduz, sagte Schneiderhan: „Sein Handeln war immer geprägt durch die Maxime, dass der Schutz unserer eigenen und der afghanischen Sicherheitskräfte hohe Priorität hat und dass das Vermeiden von Schädigungen der Bevölkerung Voraussetzung für den Erfolg der Mission ist.“
In Zahlen stellte der Generalinspekteur dar, wie gespannt die Gefährdungslage in der Umgebung des PRT im Zeitraum Ende April bis Anfang September war. Demnach gab es insgesamt 87 sicherheitsrelevante Zwischenfälle, sogenannte IED-Anschläge und auch Feuergefechte.
Dabei fielen im Verantwortungsbereich von Oberst Klein insgesamt acht ISAF-Soldaten, darunter vier Deutsche, 21 wurden verwundet, darunter 20 Deutsche. Im gleichen Zeitraum fielen 19 afghanische Sicherheitskräfte und 52 wurden verwundet.
Warnung vor größeren Anschlägen
Dabei wurden für Anschläge auch mit Sprengstoff beladene Lastwagen und Fahrzeuge eingesetzt. Bereits ab Mitte Juli habe es Warnungen vor einem größeren Anschlag gegeben.
Angesichts der Tatsache, dass feindliche Kräfte am 4. September zwei beladene Tanklaster in ihre Gewalt gebracht hatten, musste davon ausgegangen werden, dass diese als Mittel für einen solchen Anschlag beschafft wurden. „Das führte nach meiner Bewertung zu der richtigen Lagebeurteilung, dass der Luftangriff zum damaligen Zeitpunkt militärisch angemessen war.“
Schneiderhan stellte klar, dass dem Bericht zufolge die Anzahl der bei dem Luftschlag ums Leben gekommenen und verletzten Personen nicht mehr ermittelbar ist. Nach verschiedenen Quellen variiere die Zahl der Toten und Verwundeten zwischen 17 und 142. Lokale Führer vor Ort berichteten von möglicherweise 30 bis 40 toten und verletzten „Civilians“ (Zivilisten). „ Der Bericht bestätigt damit nicht, dass durch den Luftschlag unbeteiligte Personen getötet wurden.“
Transparenter Umgang
„Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass es sich in der Nacht zum 4. September für Oberst Klein so darstellte, dass keine Unbeteiligten vor Ort waren“
, sagte Schneiderhan und verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft Dresden die Vorgänge derzeit prüfe. Weitere Einzelheiten oder rechtliche Bewertungen seien deshalb nicht möglich. Der Generalinspekteur versicherte aber, dass sowohl mit dem Bericht als auch mit dem Vorgang „so transparent wie vertretbar“
umgegangen werde.
Schneiderhan dankte General C.S. Sullivan, als Leiter der Untersuchung und dem ISAF-Kommandeur General Stanley McChrystal für den sehr sorgfältig erarbeiteten und umfassenden Bericht.
