Matthias Koch
Diese Soldatinnen und Soldaten müssen damit rechnen, aus der Bundeswehr mit den Mitteln des Disziplinarrechts entfernt oder per Verwaltungsakt aus der Bundeswehr entlassen zu werden. Das richtet sich nach dem jeweiligen Statusverhältnis des betroffenen Soldaten oder der betroffenen Soldatin. Erfolgt beispielsweise innerhalb der ersten vier Jahre eine fristlose Entlassung, verlieren die Entlassenen auch ihren Dienstgrad. Sie haben keinen Anspruch mehr auf Dienstbezüge und Versorgung mit Ausnahme einer Beschädigtenversorgung. Vor kurzem hat das Bundeskabinett beschlossen, eine entsprechende Gesetzesänderung in den Bundestag einzubringen. Danach soll in besonders schweren Fällen die fristlose Entlassung sogar bis zum Ende des achten Dienstjahres möglich sein. Das soll es auch erleichtern, Extremisten aus der Bundeswehr zu entlassen.