Humanitäres Völkerrecht

Dr. Christian Richter im Interview: „Jeder Staat hat ein Selbstverteidigungsrecht“

Dr. Christian Richter im Interview: „Jeder Staat hat ein Selbstverteidigungsrecht“

  • Konflikt- und Krisenmanagement
  • Bundeswehr
Datum:
Lesedauer:
5 MIN

Jeder Staat hat das Recht, sich gegen bewaffnete Angriffe zu wehren, besagt die Charta der Vereinten Nationen. Doch welche militärische Gewalt ist erlaubt? Und wann wird sie zum Kriegsverbrechen? Ein Gespräch mit Oberstleutnant Dr. Christian Richter, Rechtsdozent für Staats- und Völkerrecht an der Führungsakademie der Bundeswehr.

Ein Soldat im Porträt

Oberstleutnant Dr. Christian Richter lehrt Staats- und Völkerrecht an der Führungsakademie der Bundeswehr und hat im staatlichen Selbstverteidigungsrecht promoviert

Bundeswehr/Christian Gelhausen

Seit mehr als zehn Jahren unterrichtet Dr. Christian Richter Staats- und Völkerrecht an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Zudem begleitet er regelmäßig nationale und multinationale Stabsübungen. Der Oberstleutnant der Reserve ist als Rechtsanwalt im internationalen Wirtschaftsrecht tätig und hat im Völkerrecht promoviert.

Wann erlaubt das Völkerrecht militärische Gewalt?

Die Charta der Vereinten Nationen verbietet grundsätzlich jegliche militärische Gewalt zwischen Staaten. Das gilt jedoch nicht für das Selbstverteidigungsrecht, das jedem Staat zusteht und auch kollektiv zum Beispiel im Rahmen eines Verteidigungsbündnisses gegen einen bewaffneten Angriff von außen ausgeübt werden kann.  

Daneben existieren weitere Ausnahmen. Vor allem Resolutionen des UNUnited Nations-Sicherheitsrates, die Staaten autorisieren, alle notwendigen Mittel – all necessary means – gegen einen Staat einzusetzen, um den Weltfrieden nach einem Bruch des Gewaltverbotes wiederherzustellen. Dazu zählt auch eine militärische Intervention.

Eine derartige UNUnited Nations-Resolution setzt jedoch voraus, dass diese überhaupt zustande kommt und keines der fünf ständigen Mitglieder USA, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Russland und China von seinem Vetorecht Gebrauch macht. Ist ein permanentes Mitglied selbst der Aggressor, läuft dieser Ausnahmetatbestand jedoch ins Leere. So wie wir es derzeit in der Ukraine erleben. Ebenso erlaubt sind begrenzte militärische Operationen zur Rettung eigener Staatsbürger aus Kriegs- und Krisensituationen. 

Völkerrechtlich umstritten ist dagegen die Zulässigkeit humanitärer Interventionen, ohne dass eine Resolution der Vereinten Nationen vorliegt: also das militärische Eingreifen in innere Konflikte eines Staates, um Menschenleben zu schützen und massivste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern wie beispielsweise bei der Operation Allied Force im Jahr 1999 im Kosovo.

Wann greift das Selbstverteidigungsrecht eines Staates?

Nur wenn ein bewaffneter Angriff eines anderen Staates vorliegt, greift das Selbstverteidigungsrecht. Das scheint eindeutiger, als es ist. Muss ein Staat abwarten, bis ein Angriff erfolgt ist oder darf er einer bevorstehenden Aggression zuvorkommen? Oder sind beispielsweise eine Cyberattacke oder ein staatlich unterstützter Terroranschlag ein bewaffneter Angriff?

Genügt es, wenn eine kleine Gruppe Soldaten in feindlicher Absicht die Landesgrenze überschreitet oder wenn eine bestimmte Waffe abgeschossen wird? Das sind alles offene Fragen, die das geschriebene Völkerrecht nicht in allen Einzelheiten regelt. Ein möglicher Bewertungsansatz ist der Blick auf die Folgen, also der Verlust von Menschenleben oder Schäden an der Infrastruktur. Aber letztlich handelt es sich immer um eine Einzelfallbetrachtung.

Wichtig: Das ius ad bellum, also das Recht eines Staates auf Krieg, ist vom ius in bello, dem Recht im Krieg, strikt zu trennen. Das Recht im Krieg regelt das Verhalten in einem bewaffneten Konflikt und gilt für alle Kriegsparteien. Denn es besteht immer die Gefahr einer psychologischen Komponente, die zu Gewaltexzessen führen kann. Racheakte gegen den Aggressor sind selbstverständlich ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Wann wird militärische Gewalt zum Kriegsverbrechen?

Auch wenn die mediale Berichterstattung mitunter einen anderen Eindruck erweckt: Wenn die Zivilbevölkerung zu Schaden kommt, ist das nicht automatisch gleichzusetzen mit einem Kriegsverbrechen, so tragisch jeder unbeteiligte Verletzte und Tote ist. Sogenannte Kollateralschäden an Personen oder Infrastruktur werden dann zum Verbrechen, wenn sie in einem deutlichen Missverhältnis zum militärischen Nutzen stehen.

Wenn sich feindliche Kräfte in einem Gebäude verschanzen, in dem sich eine geringe Zahl Zivilisten befindet, kann Artilleriebeschuss völkerrechtlich durchaus erlaubt sein, selbst wenn Zivilisten dabei getötet werden könnten. Wenn es sich dagegen um eine Grundschule handelt, in der sich beispielsweise 200 Kinder aufhalten, sind eigene Verluste unter Umständen in Kauf zu nehmen, um das Gelände gegebenenfalls im Orts- und Häuserkampf zu nehmen, statt es aus der Ferne zu beschießen. 

Das gilt übrigens auch für Kulturgüter. Kirchen sind beispielsweise besonders geschützt, aber auch hier steht der Auftrag im Vordergrund: Ein Panzerfaustschütze in einer Kirche darf unter Umständen angegriffen werden. Um den israelischen Völkerrechtler Yoram Dinstein zu zitieren: Krieg ist kein Schachspiel, Kollateralschäden können rechtmäßig sein. Aber die Zivilbevölkerung allein darf nie Ziel eines militärischen Angriffes sein. Das ist ebenso verboten wie ein wahlloser Angriff.

Was geschieht, wenn sich die Zivilbevölkerung erhebt?

Partisanen und andere unorganisierte Widerstandskämpfer, aber auch Menschen, die Molotow-Cocktails gegen Panzer werfen, sind keine Soldaten im völkerrechtlichen Sinn. Sie dürfen bekämpft und gefangen genommen werden, sind aber dann strafrechtlich zu belangen und der zivilen Gerichtsbarkeit zu überstellen. Sie werden durch ihren Widerstand gegen den Aggressor also nicht zu Kombattanten. 

Zu letzteren zählen ausschließlich Streitkräfte und eingliederte Kräfte wie nationale Polizeieinheiten. Grundsätzlich gilt: Um rechtmäßig am bewaffneten Konflikt teilnehmen zu dürfen, müssen aus Zivilisten bestehende Gruppierungen wie beispielsweise bewaffnete Widerstandsgruppen als Kämpfer erkennbar sein, die Waffen offen tragen, die Regeln des humanitären Völkerrechtes befolgen und unter dem Kommando einer der Konfliktparteien stehen. Nur dann erhalten sie durch das humanitäre Völkerrecht die Privilegien des Kombattantenstatus, wenn sie gefangen genommen oder verwundet werden. Sie sind dann als Kriegsgefangene zu behandeln, nicht als Straftäter.

Wie vermittelt die Bundeswehr humanitäres Völkerrecht?

Kaum eine Verfassungsordnung schützt das menschliche Leben und die Menschenwürde so stark wie das Grundgesetz. Auf diesen Werten und Regeln fußt der Staatsbürger in Uniform als Leitbild der Inneren Führung. Zugleich hat das humanitäre Völkerrecht einen hohen Stellenwert in der Ausbildung der Bundeswehr. Alle Dienstgrade, vom Mannschaftssoldaten bis zum Stabsoffizier, erhalten Rechtsunterricht, in dem die maßgeblichen Regelungen des humanitären Völkerrechtes vermittelt werden. Jede Soldatin, jeder Soldat weiß, welche Befehle ausgeführt werden müssen und welche nicht ausgeführt werden dürfen. 

Zudem legen die rules of engagement fest, was in einem konkreten Einsatzszenario an militärischer Gewaltanwendung erlaubt ist und was nicht. Die rules of engagement sind jedoch keine Rechtsquellen. Als Teil des Operationsplans setzen sie rechtliche, politische, militärstrategische und eben operative Vorgaben um.

Natürlich gibt es im humanitären Völkerrecht wie in allen Rechtsgebieten Grauzonen, Raum für Ermessen. Doch manche Grenzen sind klar gesetzt: willkürliche Gewalt, Folter und andere Kriegsverbrechen sind verboten. Problematisch ist immer eine Dämonisierung des Gegners. Die Emotionalisierung des Krieges durch Bilder, Videos und Nachrichten in Echtzeit ohne entsprechende Einordnung können zu einer entmenschlichten Darstellung des Gegners führen – auf beiden Seiten. Das ist nicht ungefährlich und in seinen Auswirkungen nicht vorhersehbar.

von Simona Boyer