Transkription: Christian Lindner im Interview mit dem Einsatzradio der Bundeswehr

Transkription: Christian Lindner im Interview mit dem Einsatzradio der Bundeswehr

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Lindner:  Liebe Kameradinnen und Kameraden, hier ist Christian Lindner, Bundesfinanzminister und Reservist. Ich wünsche Ihnen einen tollen Dienst-Tag und vor allen Dingen Soldaten Glück. Passen Sie auf sich und die Kameradinnen und Kameraden gut auf.

RadioA: Jetzt bin ich ganz bei Ihnen, weil Sie Finanzminister sind und auch Verhandlungsführer beim 100 Milliarden € Sondervermögen waren. Wie würden Sie das denn sagen? Das Ergebnis so wie es vorliegt, sind Sie damit zufrieden?

Lindner: Ich bin dankbar, dass wir dieses Sonderprogramm für die Bundeswehr, 100 Milliarden € Investitionen, dass wir das haben, realisieren können. Ich war immer der Überzeugung, dass wir unsere Streitkräfte besser ausstatten müssen, dass die diejenigen, die im Einsatzland auch ihr Leben einsetzen für unsere Sicherheit und die Interessen unseres Landes, das die beste Ausstattung haben müssen. Jetzt ist das gelungen. Das ist ein ganz großer Erfolg, und es ist in etwa so, wie ich es mir auch gewünscht habe.

RadioA: Haben Sie als Finanzminister ein Mitspracherecht bei der Verteilung der 100 Milliarden?

Lindner: Ja. Das federführende Haus ist ja das Bundesverteidigungsministerium. Aber der Finanzminister hat bei allem ein Mitspracherecht, weil ich den Haushalt und die damit verbundenen Wirtschaftspläne hier ja aufstelle, verantwortet begleite. Und insofern bin ich überall ein wenig mit dabei und kann darauf achten, dass auch Gutes bewirkt wird mit den, mit den Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

RadioA: Noch einmal aus Ihrer Sicht, diese große Frage, das 100 Milliarden Paket, ist das Teil von der 2 % Finanzierung, zählt das schon zur NATO-Vorgabe oder nicht? 

Lindner: Dann dieses Sondervermögen, so ist der technische Begriff in der Haushaltsordnung. das wird eingesetzt, damit in den nächsten Jahren jährlich die Mittel zur Verfügung stehen, damit wir das 2 % Ziel der NATO erreichen. Dafür ist es eingerichtet worden. Wir werden langfristig auch den Einzelplan 14 für die Bundeswehr erhöhen müssen. Aber jetzt haben wir erst mal in einem Kraftakt diese 100 Milliarden für die Investitionen geschaffen. Das war auch meine Idee und meine Initiative. Der Bundeskanzler hat gesagt, wir brauchen mehr für die Bundeswehr. Wie geht das? Soll man die Steuern erhöhen? Da habe ich gesagt: Kurz überlegen, - nein. Steuern erhöhen ist eher falsch, wenn man die wirtschaftliche Erholung nicht abwürgen will. Und dann setzen wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes insgesamt aus. Kurz überlegen, -nee, besser nicht. Wir haben ja schon Inflation, also muss der Staat aus den Schulden raus, kann nicht für alles Geld aufnehmen. Und deshalb habe ich dann vorgeschlagen, wir machen speziell für die Bundeswehr, damit man nicht sagt, okay, wenn die Bundeswehr Geld bekommt, dann muss ich jetzt aber folgende Idee der Grünen auch noch finanziert werden, nur für die Bundeswehr und mit der CDUChristlich Demokratische Union CSUChristlich-Soziale Union. Damit die nicht sagen können der Lindner macht Schulden, machen wir ein Sondervermögen, ein Sonderprogramm. Das war meine Idee, weil dadurch verhindere ich Steuererhöhungen. Dadurch verhindere ich ein dauerhaftes Aufweichen der Schuldenbremse, was auch Soldatinnen und Soldaten nicht gut finden können. Weil das führt zur Geldentwertung. Dann ist auch der Sold weniger wert, hat man weniger Kaufkraft, also die muss bekämpft werden. Wir machen nur für die Bundeswehr dieses Sonderprogramm. Und dass das gelungen ist mit verfassungsändernder Mehrheit, das ist ein ganz großer Erfolg.

RadioA: Herr Lindner, jetzt gibt es in Teilen der Politik die Befürchtung, wenn dieses Sondervermögen einmal aufgebraucht ist, in vier Jahren zum Beispiel, dass dann so eine Finanzierungsdelle für die Bundeswehr bestehen könnte. Wie sehen Sie das?

Lindner:  Die Gefahr besteht. Darüber muss dann neu entschieden werden. Es wird ja jedes Jahr der Haushalt aufgestellt. Und in der nächsten Legislaturperiode, also nach der nächsten Bundestagswahl, werden diese Fragen anstehen. Für diese Legislaturperiode haben wir das Sondervermögen. In dieser Legislaturperiode ist ja auch sicher, dass ich der Finanzminister bin, der auf die Bundeswehr achtet. Aber dann irgendwann haben die Menschen in Deutschland wieder die Wahl. Und dann in der nächsten Legislaturperiode, nach der Wahl, wird dann entschieden Wie geht es mit der Bundeswehr langfristig weiter? Mein dringender Rat ist: Wir brauchen eine dauerhaft verlässliche Finanzierung. Es darf nicht so etwas geben wie eine Abbruchkante. Jetzt ist das Sondervermögen aufgebraucht, und jetzt ist die gleiche Mangelverwaltung wie früher. Das wäre falsch. Das würde auch nicht unserer Sicherheitslage entsprechen, wo wir sehen müssen, dass wir dauerhaft mehr tun müssen für unsere äußere Sicherheit. Wir können nicht davon träumen, dass es eine Friedensdividende gibt, wie wir sie die vergangenen 20 Jahre hatten.

RadioA:  Es gibt ja noch aktuelle Entwicklungen. Die Bundeswehr soll zum Beispiel im Baltikum verstärken, die NATO Soldaten sollen von 40.000 auf 300.000 aufwachsen. Und auch der Bundeskanzler äußert und eben auch gesagt 70 Milliarden € als Richtgröße vorgegeben. Und wir werden die größte Armee in Europa über die finanzstark sein. Gibt es da was, was Sie als Finanzminister hinzufügen können?

Lindner: Wer diese sicherheitspolitischen Prioritäten setzt und die teile ich, der muss auf der anderen Seite natürlich auch sagen, was wir weniger tun wollen. Und das ist eine große Aufgabe in den nächsten Jahren. Wir haben uns daran gewöhnt, alles mit Geld zu lösen. Wir wollen klimafreundlichen Verkehr. Also zahlen wir Milliarden über Milliarden an Subventionen für Elektroautos, auch an Gutverdiener. Tausende Euro Kaufprämie, wenn es ein Elektroauto ist. Und warum sage ich das? Das ist für mich ein Beispiel von Dingen, die wir weniger tun müssen. Wir können nicht alles mit Subventionen aus der Staatskasse finanzieren. Selbst Unternehmen, die Gewinne machen, bekommen auch noch Subventionen von den Steuerzahlern ausgezahlt. Das geht nicht. Wenn wir Prioritäten setzen wollen, also äußere und innere Sicherheit, vernünftige Infrastruktur, gute Schulen, gleichzeitig nicht immer höhere Steuern, damit die Menschen auch was von den Ergebnissen ihrer Arbeit haben im eigenen Portemonnaie. Dann bedeutet das wir müssen bestimmte Dinge unterlassen, zum Beispiel solche Subventionen.

Abschnitt persönliche Fragen (05:55):

RadioA: Dann würde ich jetzt gerne zum persönlicheren Teil des Interviews kommen, denn Sie sind ja Major der Reserve. Da ist meine Frage: Welche Aspekte des Soldaten Daseins haben Sie denn bisher geprägt?

Lindner : Es ist für manche überraschend, dass ich Reserveoffizier und auch dann seit dem vergangenen Jahr Major bin, weil ich ursprünglich einmal Zivildienst geleistet habe. Und der Hintergrund ist ganz einfach. Ab meinem 18. Geburtstag habe ich meinen Lebensunterhalt selbst bestritten, habe also als Schüler gearbeitet, um meine Miete zu bezahlen, mein Auto zu bezahlen, die Tankfüllung zu bezahlen, mein Leben zu bezahlen. Das habe ich gemacht in einer Selbstständigkeit mit einem kleinen Gewerbe. Und klar war, wenn ich zur Bundeswehr gehen würde, dann wäre meine berufliche Existenz durch die Unterbrechung zerstört. Das würde dann nicht mehr gehen. Das konnte ich mir schlicht auch nicht erlauben. Also habe ich gesagt okay, ich mache Zivildienst, weil daneben kann ich arbeiten und mein Gewerbe aufrechterhalten. Aber klar war für mich immer, ich nutze das damals de facto bestehende Wahlrecht. Es war ja so, man gab keine Gewissensprüfung mehr und ich nutze das De facto Wahlrecht und entscheide mich für den Zivildienst, obwohl ich eigentlich vom Herzen her gerne zur Bundeswehr gegangen wäre. Aber danach bewerbe ich mich freiwillig bei der Bundeswehr und das habe ich dann kurze Zeit später gemacht. Und deshalb bin ich jetzt seit über 20 Jahren Reservist und habe sehr regelmäßig auch Wehrübungen geleistet. Im letzten Jahr auch noch mal sogar ein paar Tage. Zu Ihrer Frage: Was hat mich geprägt? Die Kameradinnen und Kameraden. Denn was mich unglaublich beeindruckt hat, war das Gespräch in der Kantine, auch über Unzulänglichkeiten und politische Rahmenbedingungen. Gleichzeitig aber, wenn man von der Kantine weg war, wieder am Gerät, bei den anderen Kameraden oder am Schreibtisch in Stabs Verwendungen. Vorbildliche Pflichterfüllung und Loyalität. Und das zusammengenommen auf der einen Seite kritisches Bewusstsein, politische Meinung, auf der anderen Seite vorbildliche Pflichterfüllung, Bereitschaft, auch die extra Meile zu gehen, die nicht bezahlt wird. Das zusammengenommen zeigt Soldatinnen und Soldaten, das sind nicht nur Menschen mit hervorragender Qualifikation, sondern eben auch mit einer besonderen charakterlichen Eignung für diesen besonderen Beruf.

RadioA:  Jetzt haben Sie es schon angesprochen: Steht da im Sommer womöglich eine Reserveübung an bei Ihnen?

Lindner: In diesem Jahr nicht. In diesem Jahr heirate ich mal? (Lacht)

RadioA: Dazu habe ich später auch noch einmal eine Frage, ich möchte aber gerne noch mal über die Bundeswehr sprechen. Es heißt gelegentlich über die Bundeswehr: Kaputtgespart, bürokratisch und ineffizient. Und dann sind Sie ja eben das Regierungsmitglied oder das höchste Regierungsmitglied, was gleichzeitig auch Soldat ist. Und Sie fordern ja öffentlich immer wieder mehr Wertschätzung für die Truppe. Wie möchten Sie das umsetzen? Wie möchten Sie dazu beitragen, dass das besser wird?

Lindner: Das ist ein Auftrag an uns alle ja, die Bundeswehr muss besser ausgestattet werden. Ja, wir müssen manchen Bürokratismus überwinden, also der der Papierberg bei den Streitkräften ist für uns alle ein Ärgernis, aber vor allem müssen wir öffentlich wirklich wegkommen von diesem freundlichen Desinteresse oder teilweise auch richtiger Ablehnung, hin zu Respekt vor allen Uniformträger inklusive Soldatinnen und Soldaten. Ich habe gehört, dass mir Kameradinnen und Kameraden erzählt haben, dass sie nach Dienstschluss erstmal aus der Uniform raus in die Zivilkleidung wechseln, weil sie in der in der Straßenbahn schräg angeschaut oder schräg angesprochen werden und das müssen wir überwinden, ich habe es ein Skandal empfunden, das linksgerichtete Regierungen in Deutschland z.B. Ja auch mal hier in Berlin, dass die dafür gesorgt haben, dass Jugendoffiziere nicht in die Schule kommen können und wenn Jugendoffiziere in die Schule kommen, dann nur mit Vertretern der Friedensbewegung, als ob die Jugendoffiziere die Kriegstreiber wären, als ob die Bundeswehr sich selbst in den Auslandseinsatz befehlen würde. Das sind dann ja Parlamentarier die den Befehl erteilen, bei der Parlamentsarmee, und nicht die Soldatinnen und Soldaten selbst und das ist auch schon Ausdruck von einer Geringschätzung, von einem falschen Bild der Soldatinnen und Soldaten. 

RadioA: Jetzt kann ich hier tatsächlich noch verraten, seit dem Beginn des Ukraine Krieges haben sich die Anfragen an Jugendoffiziere tatsächlich verzehnfacht…
Aber Wenn Sie als Soldat, jetzt eine Wunschliste für die Bundeswehr hätten, was würde draufstehen?

Lindner: Anerkennung, Attraktivität des Berufs auch nach dem Ausscheiden etwa als Zeitsoldaten und Zeitsoldat. Vernünftige Ausstattung, damit man den Auftrag auch gerecht werden kann. Und tatsächlich schnellerer Prozesse, weniger Papier. 

RadioA: Jetzt würde ich gerne zu meiner Rubrik „kurze und knackige fragen kommen, hier können Sie auch gerne mit ja oder nein beantworten. 
Frage Nummer 1: Wird das Sondervermögen reichen?

Lindner: Nein, es muss danach auch der Etat erhöht werden. 

RadioA: Haben Sie eine aktuelle Zahl für uns, wie viele Geld und oder Sachwerte die Ukraine bisher erhalten hat?

Lindner: Nein, weil bei militärischem Gerät müssen wir ja zum Beispiel überlegen. Ist das der Wiederbeschaffungswert oder ist es der Marktwert, aber es sind signifikante Milliardenbeträge. Beispielsweise haben wir gerade letzte Woche eine Milliarde Euro an direkter Finanzhilfe für die Ukraine überwiesen, damit sie ihren Staat finanzieren kann.

RadioA: Die alten Römer sagten: Wer den Frieden will muss sich auf den krieg vorbereiten. Sie sagten: Man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Haben Sie sich von der Antike inspirieren lassen?

Lindner: Ne, aber von alten langgedienten, teilweise auch schon ausgeschieden Kameraden, die das aus den 80er Jahren berichtet haben, dass das ein Leitspruch war: „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“, das ist das Prinzip der Abschreckung. Ich bin ja der Meinung, dass nicht die Friedensbewegung den Eisernen Vorhang zu Fall gebracht hat, sondern es waren die Bereitschaft auch weiter zu rüsten und die Abschreckung aufrechtzuerhalten und es war unser marktwirtschaftliches kapitalistisches System, dass dafür die Ressourcen mobilisiert hat, was der Sowjet-Sozialismus nicht konnte. Dass wir die Friedensbewegung hatten, das hat das Ganze noch quasi eingerahmt, dass wir nicht Militaristen sind, aber entscheidend waren: Bereitschaft zur Abschreckung einerseits, andererseits Leistungsfähigkeit von Marktwirtschaft und Kapitalismus im Vergleich zum Sozialismus.

RadioA: Herr Lindner, sind Sie für ein verpflichtendes Dienstjahr?

Lindner: Nein, zum einen haben junge Menschen schon durch die Pandemie Zeit verloren, zum anderen brauchen wir hochqualifizierte Kräfte in den Streitkräften, aber eben auch im pflegerischen Bereich. Ein Jahr junge Menschen abzuhalten von einer qualifizierten Ausbildung und Eintritt in das Berufsleben, das sind volkswirtschaftliche Kosten, das erzieherische Element, das ist eine Sache von Familie und von Schule aber nicht von Dienststellen.

RadioA: Gibt es bei Ihrer bevorstehenden Hochzeit etwas Militärisches, zum Beispiel ein Spalier?

Lindner: Nein, nichts Militärisches. Und deshalb auch nicht, es wäre z.B. Als Reservist denkbar in Uniform zu heiraten, aber das ist deshalb für mich nichts, weil ich würde zwar eine gewisse Wertschätzung zu den Streitkräften dadurch zeigen, aber ich habe mich dagegen entschieden, weil, ich bin ein besonderer Reservist. Über die Art und Weise, wie ich in den Status kam, aufgrund der Dienst Orte an denen ich meine Wehrübungen gemacht habe.
Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass ich Major der Reserve bin wie ein Truppenführer, sonders das ist bei mir ein sehr spezieller Zugang gewesen und ich möchte mir da nichts anmaßen und deshalb habe ich gesagt, meine Verbundenheit mit der Bundeswehr drückt sich nicht dadurch aus, dass ich in Uniform heirate, auch wenn es einen Gedanken wert wäre. 

RadioA: Strebt die FDPFreie Demokratische Partei an irgendwann einen Verteidigungsminister zu stellen? 

Lindner: Das ist nicht ausgeschlossen, dass es das mal dazu kommt, also mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigen, weil jedenfalls dass wir eine starke Persönlichkeit in unseren Reihen hätten, wäre das allemal zuzutrauen wäre.

RadioA: Wird die FDPFreie Demokratische Partei irgendwann einmal einen Kanzler stellen?

Lindner: Also man soll jetzt der d Großzügigkeit der Wählerinnen und Wählern nicht zu enge Grenzen setzen, aber mein Ziel ist jetzt erstmal gute Arbeit zu machen. In denen Rollen die wir haben.

RadioA: Herr Lindner, Ihr Schlussstatement bitte!

Lindner: Liebe Kameradinnen und Kameraden, ich wünsche Ihnen viel Soldaten-Glück, Gesundheit insbesondere all denjenigen wünsche ich das, die an gefährlichen Orten für unser Land Dienst tun, ich weiß das sehr zu schätzen, die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben dafür eine große Wertschätzung, was sie für unser Land tun. Passen Sie gut auf sich auf.