Wie ist der Einsatz mandatiert?

Wie ist der Einsatz mandatiert?

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Die Beteiligung an Enhanced Forward Presence der NATO stellt eine sogenannte „anerkannte Mission“ und damit keinen Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes dar. Eine Mandatierung durch den Deutschen Bundestag ist daher nicht erforderlich. Grundlage des deutschen Engagements ist ein Beschluss auf dem NATO-Gipfel von Warschau vom 9. Juli 2016.