III. Die Änderungen bei der Umzugskostenerstattung

III. Die Änderungen bei der Umzugskostenerstattung

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  1. Pauschale für sonstige Umzugsauslagen


    Bei Umzügen entstehen nicht nur Transportkosten für das Haushaltsinventar. Es müssen Ummeldungen veranlasst werden, vielleicht neue, zur Wohnung passende Einrichtungsgegenstände beschafft werden und viele weitere Kleinigkeiten, die in der Summe erhebliche Kosten verursachen können. Um hierfür einen bürokratiearmen Ausgleich zu schaffen, wird eine Pauschale gezahlt. Die Höhe dieser Pauschale berechnet sich ab jetzt einheitlich für alle Berechtigten anhand des vor dem Tag des Einladens des Umzugsgutes gültigen Endgrundgehalts (höchste Erfahrungsstufe) der Besoldungsgruppe A 13. Von diesem Betrag wird jeweils ein bestimmter Prozentsatz gewährt.


    Unter der Voraussetzung, dass:

    vor dem Einladen des Umzugsgutes eine anerkannte Wohnung besteht und dies auch nach dem Ausladen der Fall ist, erhält

    - die berechtigte Person 15 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 13.

    - Zusätzlich werden 10 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 13 für jede mitumziehende Person im Sinne des § 6 Abs. 3 S. 1 Bundesumzugskostengesetz (Ehegatten/eingetragene Lebenspartner, ledige Kinder, auch Stief- und Pflegekinder, unter Umständen weitere nahestehende Personen bei besonderer Hilfsbedürftigkeit) gewährt. Wenn vor oder nach dem Ein-/Ausladen keine anerkannte Wohnung besteht, erhalten die Betroffenen 3 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 13. Eine Pauschale für sonstige Umzugsauslagen steht aber auch dann zu, wenn das Umzugsgut aus Anlass einer vorangegangenen Auslandsverwendung untergestellt war.

  2. Umzugsbedingter zusätzlicher Unterricht
     

    Im Falle eines Umzugs müssen Kinder regelmäßig die Schule wechseln und werden aufgrund unterschiedlicher Lehrpläne häufig Mühe haben, sich ohne Hilfe in das neue Umfeld einzufügen. Hierbei unterstützt der Dienstherr bereits, nunmehr soll die Inanspruchnahme durch Umgestaltung des Anspruchs vereinfacht werden. Künftig werden pro Kind Kosten in Höhe von insgesamt 20 Prozent des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13 bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Umzuges erstattet. Der bisherige Eigenanteil entfällt.
     

  3. Schaffung eines Wahlrechts zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld auch für Auslandsverwendungen
     

     Die sog. „Drei-plus-fünf-Regelung“, also das Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld, war bislang bei Personalmaßnahmen vom Inland in das Ausland ausgeschlossen.

    Künftig ist das Wahlrecht zur „Drei-plus-fünf-Regelung“ auch bei Personalmaßnahmen vom Inland in das Ausland möglich, nicht hingegen – wie bisher - bei Versetzungen vom Ausland in das Inland oder innerhalb des Auslands. Wesentliche Vorausstzung für die Ausübung des Wahlrechts ist, dass die Personalführung verfügt, dass dienstliche Gründe einen Umzug ins Ausland nicht erfordern. Ist ein Umzug dienstlich nicht erforderlich, wird die Zusage der Umzugskostenvergütung zwar erteilt, muss jedoch nicht vollzogen werden. Die Betroffenen sind damit trennungsgeldberechtigt.

    Wer hingegen umziehen möchte, muss seine Absicht innerhalb von drei Jahren seit Dienstantritt gegenüber der personalbearbeitenden Stelle anzeigen. Diese prüft daraufhin, ob wenigstens zwei Jahre restliche Dienstzeit am fraglichen Dienstort bestehen und sich ein Umzug noch lohnt. Ist dies der Fall, kann der Umzug erfolgen und beim Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr – Kompetenzzentrum Travel Management der Bundeswehr – Referat TMTravel Management 6 in Bonn abgerechnet werden. WICHTIG: Diese Erklärung ist nach Eingang bei der personalbearbeitenden Dienststelle nicht mehr widerrufbar!

    Art und Umfang der Leistungen bei der Abrechnung von Umzugskosten oder von Trennungsgeld als Folge des ausgeübten Wahlrechts unterscheiden sich erheblich. Es ist in jedem Fall ratsam, sich durch die zuständige Abrechnungsstelle im BAIUDBwBundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr KompZKompetenzzentrum TMTravel Management BwBundeswehr oder BwDLZBundeswehr-Dienstleistungszentrum beraten zu lassen.