IV. Änderungen für Trennungsgeldempfänger/-innen

IV. Änderungen für Trennungsgeldempfänger/-innen

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  1. Änderungen bei Reisebeihilfen (Inland)

    Reisebeihilfen werden künftig unabhängig vom Familienstand für jeweils 14 Tage der Anwesenheit am Dienstort (Anspruchszeitraum) gewährt. Der Anspruch entsteht, wenn in diesem Zeitraum wenigstens an einem Tag Dienst am Dienstort geleistet wurde. Eine wesentliche Vereinfachung ergibt sich bei Ihrem Anspruch auf die Reisebeihilfe; die Reisebeihilfe muss künftig nicht mehr innerhalb des Anspruchszeitraumes genommen werden. Auch zu einem späteren Zeitpunkt kann die Reise noch durchgeführt werden (Ansparmöglichkeit). Angesparte Ansprüche auf Reisebeihilfen können im Rahmen einer Versetzung, Abordnung oder Kommandierung an eine andere Dienststätte oder einen anderen Dienstort jedoch nicht „mitgenommen“ werden.

    Bei Versetzungen und Abordnungen/Kommandierungen, die länger als 14 Tage andauern, entstehen eigenständige Trennungsgeld-Ansprüche am neuen Dienstort. Ist die Flugzeugnutzung wirtschaftlich, z. B. wegen wesentlicher Zeitersparnis oder geringerer Kosten, ist künftig auch die Erstattung dieser Kosten möglich, ansonsten beschränkt sich die Reisebeihilfe der Höhe nach auf die Kosten der günstigsten Bahnverbindung in der zweiten Wagenklasse.

    Bei Nutzung eines Kraftfahrzeuges wird weiterhin eine Wegstreckenentschädigung bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 130 Euro erstattet. P I 1 kämpft weiterhin für eine Aufhebung dieser Höchstbeträge. Die Begrenzung der Reisebeihilfe bis zum inländischen Grenzort entfällt, wenn der Wohnort im Gebiet der Europäischen Union liegt. Hierdurch soll dem Gedanken der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch im Staatsdienst Rechnung getragen werden.
  2. Beibehaltung der Trennungsgeldunterkunft bei Elternzeit oder Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz

    Sofern Trennungsgeldberechtigte Elternzeit in Anspruch nehmen oder nach dem Pflegezeitgesetz ohne Geld- und Sachbezüge freigestellt werden, fällt die Trennungsgeldberechtigung weg. In der Praxis erweist es sich aber häufig als lebensfremd, die bestehende Trennungsgeldunterkunft für diese Zeit zu kündigen und anschließend eine neue Wohnung suchen zu müssen. Kosten für eine Trennungsgeldunterkunft konnten bislang für Monate ohne Bezüge nicht erstattet werden. Künftig ist eine Fortzahlung der Unterkunftskosten für bis zu drei Monate möglich
  3. Einheitliches Trennungstagegeld unabhängig vom Familienstand

    Bislang war die Höhe des Trennungstagegeldes, also die Erstattung der Verpflegungsmehraufwendungen von Trennungsgeldberechtigten, vom Familienstand abhängig. Die Abhängigkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Familienstand entsprach einem veralteten Gesellschaftsmodell, und es war längst geboten, diesen Umstand an die aktuellen Lebensverhältnisse einer vielfältigen und modernen Gesellschaft anzupassen.

    Künftig wird Trennungstagegeld unabhängig vom Familienstand gezahlt. Die Höhe beträgt aktuell 14 Euro, sofern keine Gemeinschaftsverpflegung bereitgestellt wird. Nach wie vor sollen durch das Trennungstagegeld nur die dienstlich bedingten Mehraufwendungen abgegolten werden, es erhebt nicht den Anspruch einer umfassenden Kostendeckung für Verpflegung
  4. Verbesserung für Tagespendler bei Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr

    Im Falle einer besonders langen täglichen Abwesenheit von trennungsgeldberechtigten Tagespendlern vom Wohnort (mehr als zwölf Stunden Abwesenheit bei Nutzung regelmäßiger Verkehrsmittel oder einer Fahrzeit hin und zurück von mehr als drei Stunden) spricht man von der sogenannten Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr. Diejenigen Tagespendler, bei denen eine Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr zum Wohnort nicht gegeben ist, werden auf eine Vergleichsberechnung gegenüber den bei einem Verbleiben am Dienstort entstehenden Kosten verwiesen und erhalten den für den Dienstherrn günstigeren Betrag als Trennungsgeld ausgezahlt. Aus Fürsorgegründen soll so ein zu großer finanzieller Anreiz für tägliches Fernpendeln vermieden werden, da dies auf Dauer zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann. Der für die Vergleichsberechnung maßgebliche Höchstbetrag für die Übernachtung wurde gleichwohl den allgemeinen Lebenshaltungskosten nunmehr angepasst und von derzeit 6,67 Euro auf 15 Euro pro Nacht erhöht. Dies führt zu einer Steigerung beim Höchstbetrag um rund 250 Euro pro Monat. Hierdurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass weite Wegstrecken mitunter aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen in Kauf genommen werden und aus Gründen der Vereinbarkeit von Familie und Privatleben eine stärkere Unterstützung des Dienstherrn auch in diesen Fällen geboten ist
  5. Trennungsgeld bei vorübergehenden dienstlichen Maßnahmen auch innerhalb des Einzugsgebietes (30 kmKilometer)

    Bei vorübergehenden Personalmaßnahmen (insb. Abordnung/Kommandierung) wird Trennungsgeld künftig auch gezahlt, wenn die Wohnung innerhalb eines Einzugsgebietes von weniger als 30 Kilometern liegt. Voraussetzung ist jedoch, dass der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist.