Dr. Kai Hirschmann
Gegenüber Extremismus gilt bei der Bundeswehr daher eine Null-Toleranz-Linie: Bei jedem Verdacht auf extremistische Betätigungen wird ermittelt. Von Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich gegenüber der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet haben, muss erwartet werden, dass sie mit ihrem gesamten Verhalten stets für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. Dazu gehört auch, bei etwaigen Grenzverletzungen einzuschreiten. Disziplinarvorgesetzte haben die unteilbare Verpflichtung, entsprechende extremistische Äußerungen oder Handlungen zu identifizieren und diesen im Rahmen von Ermittlungen nachzugehen. Diese Ermittlungsverpflichtung ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn auch nur geringe Anzeichen den Verdacht auf ein Dienstvergehen nahelegen.