Transkript zur Halbjahresbilanz der Verteidigungsministerin

Transkript zur Halbjahresbilanz der Verteidigungsministerin

  • Interview
  • Radio Andernach
Datum:
Ort:
Berlin
Lesedauer:
17 MIN

Hauptmann Michael Vossfeldt, Radio Andernach (RA): Guten Tag, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Einsatz. Guten Tag Frau Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht. Frau Ministerin, würden sie einmal das Wort direkt an die Kameradinnen und Kameraden richten?

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (CL): Aber sehr gerne, ich grüße alle Soldatinnen und Soldaten und insbesondere natürlich die, die im Einsatz sind, denn sie sind diejenigen, die als Parlamentsarmee von uns - von Abgeordneten in Parlamentseinsätze geschickt wurden, dort unsere Interessen vertreten, in den Bündnissen zusammen, in denen wir uns engagieren und dafür ein herzliches Dankeschön!

RA: Frau Ministerin, Sie haben ja jetzt ein kleines Jubiläum, sie sind 6 Monate im Amt. Wie haben Sie denn diese Zeit erlebt? Darüber möchten wir heute sprechen. Beginnen möchten wir aber erst einmal mit den wichtigen und wirklich akuten Themen und da fällt in Deutschland den allermeisten wohl zuerst der Krieg in der Ukraine ein. Wie erleben Sie diesen Krieg aus Ihrer Sicht? Aus der Sicht der Verteidigungsministerin?

CL: Der 24. Februar wird wohl jedem in Erinnerung bleiben, dieser Tag, an dem Putin, an dem Russland die Ukraine überfallen hat. Bis zum letzten Moment bis zur letzten Minute haben wir dafür gekämpft, daran gearbeitet, dass es nicht dazu kommt. Es gab viele Zusagen seitens Russlands, dass die Truppen, die in Belarus stationiert waren, das die abgezogen würden, dass es nur eine Übung sei. Alles waren Lügen und wir mussten erleben, dass das Völkerrecht mit Füßen getreten wurde und das dieser Angriffskrieg begonnen wurde. Es ist eine Zäsur und es hat natürlich auch in Deutschland viel gemacht, das hat dazu geführt, dass wir eine Entscheidung getroffen haben, in der Bundesregierung nämlich Waffen zu liefern in ein Krisen-, in ein Kriegsgebiet. Eine Entscheidung, die wir in der Bundesregierung davor nicht getroffen haben, weil wir solche Krisen, solche Situation nicht noch weiter eskalieren lassen wollen. Aber es ist klar: In der Frage müssen wir an der Seite der Ukraine stehen. Und deswegen diese Entscheidung auch aus Deutschland Waffen zu liefern und die Ukraine in dem Kampf zu unterstützen.

RA: Welche Folgen hat das denn für die Bundeswehr? Wird es z. B. noch mehr Einsätze in Osteuropa geben, vergleichbar mit Litauen, Rumänien oder der Slowakei?

CL: Neben der Unterstützung für die Ukraine? War sehr, sehr schnell klar, dass wir unsere Alliierten weiter unterstützen müssen. Das wir als NATO zusammenstehen müssen, auch in der EU und das ist auch in der Zeit schon vor dem Überfall deutlich gewesen. Deswegen haben wir auch gesagt, wir sind ein verlässlicher Partner in der NATO, deswegen haben wir z. B. unsere Truppe in Litauen verstärkt oder wir haben die Slowakei unterstützt in Bezug auf Luftverteidigung. Die Slowakei hat sehr früh ihr Luft-Verteidigungssystem S300 an die Ukraine abgegeben und wir haben unterstützt mit den Niederlanden zusammen, dass wir PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target und auch Soldatinnen und Soldaten dorthin entsandt haben, um diese Unterstützung zu gewährleisten. Wir haben in Rumänien „Air Policing“ mit unterstützt. Ganz klar die Ansage: Wir stehen an der Seite unserer Alliierten, das ist unser Auftrag. Wir sind eine Bündnisarmee und dem kommen wir auch nach.

RA: Jetzt hat Bundeskanzler Scholz Anfang dieser Woche die baltischen Regierungschefs und auch die Bundeswehr in Litauen besucht. Und in diesem Zusammenhang wurden auch mehr NATO- und mehr deutsche Soldaten für Litauen angekündigt, können Sie da schon einen Ausblick geben?

CL: In Gesprächen mit Vertretern aus baltischen Staaten wird sehr schnell klar, dass es noch mal eine ganz besondere Situation ist, wenn man ganz nah an Russland, ganz nah an dieser Situation dort Leben muss. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir uns alle klar bekennen, die NATO-Ostflanke zu stärken. Das haben wir sehr kurzfristig gemacht. Aber wir müssen auch über Mittel und langfristige Lösungen nicht nur nachdenken, sondern diese auch bereitstellen. Deswegen ist es wichtig, dass wir in der NATO genau diese Lösungen jetzt gerade erarbeiten und ein ganz klares Signal von Bundeskanzler Olaf Scholz auch nach Litauen zu sagen: Wir stehen bereit und werden mit euch zusammen jetzt eine Lösung finden, wie wir zum einen die Unterstützung der NATO in Litauen gewährleisten können. Wie wir aber auch dafür sorgen, dass das Ganze auch handhabbar ist. Das sind die Aufgaben, die wir momentan haben, aber miteinander, das ist immer das Wichtige. Wir stehen zueinander in der NATO, das ist das richtige Signal, dass wir aussenden müssen.

RA: Jetzt arbeiten wir derzeit ja nicht nur mit der NATO zusammen, sondern haben auch eine Ausbildungskooperation in Idar-Oberstein und zwar mit ukrainischen Soldaten, die an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet werden. Der theoretische Teil ist schon abgeschlossen. Wird es denn andere ähnliche Kooperationen geben mit Beteiligung deutscher Soldaten in diese Richtung?

CL: Bei der Unterstützung der Ukraine ist es uns als Deutschland wichtig, uns immer mit unseren Verbündeten abzustimmen und gemeinsam mit Ihnen vorzugehen. Keine deutschen Alleingänge. Und deswegen ist diese Ausbildung in Idar-Oberstein an der Panzerhaubitze 2000 auch ein ganz wichtiges Signal, dass wir hier gemeinsam diese Ausbildung durchführen. Dort werden Soldaten, die demnächst in der Ukraine an der Panzerhaubitze 2000 kämpfen, intensivst ausgebildet. Das ist wichtig und das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass dann auch entsprechend diese Haubitze bedient werden kann. Wir wollen nicht, dass die Soldaten, die daran kämpfen, sich in Gefahr bringen. Und wir werden da, wo es möglich ist, weitere Ausbildungskooperationen durchführen, wir werden aber jetzt auch erst einmal am Gepard auch eine Ausbildung mit durchführen. Es wird seitens der Industrie erfolgen. Aber wir werden natürlich immer da, wo wir können, als Bundeswehr unterstützen, weil es uns wichtig ist, dass die Waffen, die geliefert werden, dann auch entsprechend eingesetzt werden können.

RA: Genau deswegen bildet die Bundeswehr ja auch ukrainische Soldaten in Idar-Oberstein an der Panzerhaubitze aus. Sie hatten jetzt die Möglichkeit, vor Ort einen kurzen Blick auf die Ausbildung zu werfen, wie waren ihre Eindrücke? Was haben sie da erlebt?

CL: Was mich so belastet war, als ich in Idar-Oberstein war, da habe ich mir ja angeschaut, wie die ukrainischen Soldaten ausgebildet werden und da habe ich 18-jährige Jungs gesehen, die sind direkt von der Schule gekommen, in diese Ausbildung, ja. Und man wusste: In vier Wochen gehen die zurück in den Krieg und das macht was mit einem, deswegen diese Zeit, wo man so unbeschwert … Da habe ich gedacht, Mensch in 4 Wochen kämpfen die. Ich bin Mutter und hab einen Sohn in vergleichbaren Alter und wahrscheinlich werden einige von den Müttern was erfahren, irgendwann …

RA: Ja, es ist nicht leicht, Ukrainer zu sein, derzeit. Aber das Thema Ukraine Krieg, das führt uns gleich zu unserem nächsten Punkt. Denn der Kanzler hat ja genau deswegen eine Zeitenwende von hundert Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr angekündigt sowie langfristig mehr als 2 Prozent vom Bruttoinlandprodukt für die Bundeswehr. Eine Einigung darüber wurde ja kürzlich erzielt und auch gesetzlich verankert und jetzt geht es vor allem um die Verteilung der 100 Milliarden Euro. Darüber würde ich gerne mit Ihnen sprechen. Wie bewerten Sie denn diese Entscheidung über das Sondervermögen?

CL: Zeitenwende, Zäsur, das waren die Begriffe, die im Bundestag gefallen sind, als wir letzte Woche genau dieses Sondervermögen beschlossen haben. Das ist auch richtig! Denn das ist ein ganz besonderer Moment gewesen. Jahrelanges Kaputtsparen der Bundeswehr, damit ist endlich Schluss. Und jetzt haben wir die Möglichkeit, über diese 100 Milliarden das nachzuholen, was in den letzten Jahren versäumt wurde. Und da geht es von der direkten Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten über die Ausstattung mit Funkgeräten bis hin zur Beschaffung von großen Geräten, wie beispielsweise die F35 oder auch den schweren Transporthubschrauber. Also, das ist tatsächlich eine Zäsur und ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, in den Verhandlungen dafür zu sorgen, dass es 100 Milliarden für die Bundeswehr sind und eben nicht für weitere Themen. Diese Themen sind wichtig, insbesondere die Cyber-Sicherheit, das ist doch ganz klar. Aber das muss über andere Haushaltsmittel abgebildet werden, die Investition in diesem Bereich und nicht über dieses Sondervermögen. Diese 100 Milliarden sind sehr viel Geld, aber es ist das, was wir brauchen, um das nachzuholen, was über so viele Jahre vernachlässigt wurde.

RA: Jetzt ist ja in diesem Zusammenhang ein viel kritisiertes Thema bei der Bundeswehr das Beschaffungswesen. Zu langsam, zu teuer, zu aufwendig. Gibt es denn da schon Maßnahmen oder Reformen, die Sie ins Auge gefasst haben, die sie persönlich ändern möchten?

CL: Also mir war schon völlig unabhängig von diesem Sondervermögen klar, dass wir was bewegen müssen, dass ich was tun muss. Denn dieses Beschaffungswesen, diese Verfahren sind sehr langwierig, sind irritierend. Niemand kann Sie so richtig nachvollziehen. Deswegen war es mir wichtig, dass wir ganz schnell da den Hebel ansetzen, wo wir es auch können. Wir haben beispielsweise dafür gesorgt, dass 20 Prozent aller Aufträge in Zukunft aus der Bundeswehr freihändig vergeben werden können. Dadurch, dass wir die Grenzen beider Unterschwellenvergabeverordnung angehoben haben, von 1000 auf jetzt 5000 Euro. Mit so einer einfachen Maßnahme ist es möglich, viel Bürokratie einzusparen und damit Kräfte freizusetzen für wichtigere Vorhaben, für große Vorhaben, das war mir ganz wichtig. Wir werden in Zukunft auch die Möglichkeiten nutzen, die uns das europäische Vergaberecht gibt, nämlich davon abzuweichen. Das gibt es und das beschleunigt Verfahren. Die Voraussetzungen sind immer dann gegeben, wenn es um die nationale Sicherheit geht und es dringlich ist. Und wenn das jetzt nicht der Fall ist, dann weiß ich nicht mehr, wann das noch der Fall sein sollte. Diese beiden Möglichkeiten haben wir deswegen sehr schnell genutzt, die sind schon umgesetzt und es wird weitergehen. Ich habe ein Beschleunigungsgesetz in Arbeit, die Eckpunkte liegen schon vor. Ich erwarte jetzt auch von allen, dass wir da konstruktiv mitarbeiten, denn es kann nicht immer nur sein, dass gefordert wird, dass sich hier was bewegt und wenn dann Vorschläge auf dem Tisch liegen, diese kleingeredet werden. Da erwarte ich jetzt von allen in der Regierung und im Parlament, das wir dafür gemeinsam an einem Strang ziehen, damit diese Regeln so geändert werden, dass wir jetzt auch schnell umsetzen können. Denn die 100 Milliarden Sondervermögen sind eines, aber es muss jetzt auch schnell bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen. Die Beschaffung und Vergabe, die muss schnell laufen, da muss schnell was, wie man so schön sagt, auf'n Hof und deswegen brauche ich die Beschleunigung dieser Verfahren.

RA: Wie kann ich mir das als einfacher Soldat denn dann im Detail vorstellen, wird es da so ne Art Strukturveränderung in der Bundeswehr geben? Wie wird sich das auf den soldatischen Alltag auswirken?

CL: Also ich glaube, jetzt ist erst einmal ganz wichtig, dass die Verfahren schneller werden. Ich habe davon abgesehen, jetzt erst mal wieder vor eine Kommission einzusetzen oder teure Berater mir ins Haus zu holen. Ich glaube, die Vorschläge liegen alle auf dem Tisch. Es ist klar, woran es liegt, es ist ja alles identifiziert. Woran es gelegen hat, war der mangelnde Wille oder die Möglichkeiten, das umzusetzen und das wird sich ändern. Daran wird gearbeitet, dass das, was schon längst identifiziert ist, jetzt auch umgesetzt wird. Es ist die Zeit des Handelns und nicht mehr des Identifizierens.

RA: Klare Worte von Ihnen, jetzt ist die Zeit des Handelns, also des aktiv werdens. Jetzt hat die Bundeswehr natürlich auch aktive Einsätze und der größte und zurzeit auch schwierigste Einsatz ist der in Mali, vor allem weil dort mit dem Abzug der Franzosen einen Mangel an Kampfhubschraubern droht. Wie positionieren Sie sich denn gegenüber diesem drohenden Problem?

CL: Die Lage ist nicht einfach und ich befürchte, sie wird noch schwieriger werden dadurch, dass die Franzosen abziehen werden. Insbesondere die Kampfhubschrauber und damit stellt sich die Frage, wie können wir den Schutz, den bestmöglichen Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleisten. Und bisher haben die Vereinten Nationen noch keinen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie das kompensiert werden könnte, die Zeit drängt. Im Sommer - wir wissen nicht genau wann - werden die Franzosen abziehen. Aber bis dahin muss diese Frage geklärt sein. Und wenn diese Frage nicht geklärt ist, dann haben wir in dem Mandat, das wir beschlossen haben, ganz klar angelegt, dass es dann auch zu einem Abzug kommen kann und ich sage auch kommen muss, denn ich kann nicht verantworten, dass die Soldatinnen und Soldaten, die da wichtige Arbeit leisten, dann nicht mehr den Schutz bekommen, den sie verdienen. Die Vereinten Nationen sind mehrfach darauf hingewiesen worden, in ganz vielen Gesprächen vom Kanzler, Außenministerin und auch von mir. Mehrfach. Bitte helft uns unterstützt in der Frage. Es ist ein VN-Mandat und dann muss auch dafür gesorgt werden, dass die Voraussetzung geschaffen werden. Ich habe mit vielen Kollegen gesprochen. Kolleginnen und Kollegen aus Italien, Frankreich, Spanien, Holland und bisher habe ich keinerlei Zusage bekommen, dass irgendein Land sich in der Lage sieht, das aufzufangen. Wir können es auch nicht. Leider verfügen wir nicht über so eine Anzahl von Kampfhubschraubern, um das Gewährleisten zu können und deswegen erwarte ich hier, dass die Vereinten Nation uns eine Lösung vorschlagen.

RA: Kommen denn da als Lösung vielleicht die deutschen Kampfhubschrauber vom Typ Tiger infrage?

CL: Leider nicht, denn davon haben wir, wie von so vielem zu wenig. Von über 50 sind gerade mal neun einsatzfähig und die sind gebunden und deswegen nein, das ist leider keine Möglichkeit. Ansonsten hätten wir die selbstverständlich angeboten, weil es uns so wichtig ist, dass wir im Sahel präsent sind, dass wir den Kampf gegen den Terrorismus unterstützen. Aber das muss eben auch in einem Verhältnis dazu stehen, dass unsere Soldaten und Soldaten geschützt sein können.

RA: Gleich nebenan im Niger, da soll ja der neue Schwerpunkt der Mission in der Sahelzone entstehen, wie können wir uns denn fortan die Operation Gazelle für uns Soldaten vorstellen?

CL: Bei all unseren Mandaten, bei den Einsätzen, die wir ja als Parlamentsarmee ausführen, ist uns wichtig, dass wir wissen, wofür wir uns einsetzen und dass diese Werte, wofür wir uns einsetzen, auch dort gelebt werden. In Mali haben wir erleben müssen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten eine super Ausbildung vorgenommen haben, dass malische Soldaten toll ausgebildet wurden, wir dann aber erleben mussten, dass sie nach der Ausbildung mit russischen Kräften gekämpft haben und es dabei wahrscheinlich auch zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen ist. Das entspricht nicht unseren Werten und in Niger ist die Situation eine völlig andere. Da hat die Regierung ganz klar gesagt, wir kämpfen nicht mit russischen Kräften, wir wollen das gar nicht in unserem Land haben, also ein ganz anderer Ansatz, der zeigt: das, wofür wir Soldaten ausbilden, das führt dann dazu, dass man selbst in der Lage ist, diesen Kampf gegen den Terrorismus durchzuführen. Aber eben auch immer im Blick zu haben, wo Grenzen sind und insbesondere Menschenrechtsverletzungen ganz klar auch für sich auszuschließen. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir Niger weiter in diesem Weg unterstützen. Da sind wir auch bereit dazu und das ist der richtige Ansatz, deswegen es geht nicht alleine darum, was für eine gute Leistung deutsche Soldatinnen und Soldaten erbringen, sondern auch wie dann dort weiter damit umgegangen wird.

RA: Frau Ministerin, da würde ich gerne noch einmal nachfragen - für die Soldatinnen und Soldaten vor Ort im Niger, bei der Operation Gazelle. Wie könnte ein Einsatz, wenn er denn weitergehen soll, zukünftig denn ganz konkret aussehen?

CL: Die Operation Gazelle wird Anfang des Jahres 2023 enden, das war von Anfang an so angelegt und so wird es auch sein. Denn dort wurde hervorragende Arbeit geleistet. Die Spezialkräfte, die dort ausgebildet wurden, die sind jetzt in der Lage, andere auszubilden. Also genau das, was wir geplant hatten, was wir vorhatten, war auch von Erfolg gekrönt. Jetzt müssen wir mit Niger zusammen Möglichkeiten ausloten, wie wir uns weiter einbringen können. Wir sind hoch anerkannt, sehr gerne gesehen, sowohl von der Regierung, von der Bevölkerung, das ist ganz wichtig auch immer für unsere Soldatinnen und Soldaten. Und deswegen loten wir jetzt gerade aus, welche Möglichkeiten denn infrage kommen Niger weiterhin zu unterstützen. Da gibt es verschiedene Ansätze, aber klar ist, wir werden uns dort weiter engagieren, auch über den Dezember 2022 hinaus.

RA: Jetzt steht diese aktive Mission in Mali ja auch ein bisschen stellvertretend für die vielen kleineren Einsätze, die es, auch zum Beispiel im Nahen Osten, aber auch an anderen Orten und auch mit Bundeswehrbeteiligung noch gibt - wie schätzen Sie die Lage für die Kameradinnen und Kameraden dort ein?

CL: Wir erleben momentan, dass wir alle unsere Mandate daraufhin überprüfen: Erreichen wir die Ziele die wir wollten? Ist das der richtige Weg, den wir gehen? Und das ist auch das richtige Vorgehen, auch in Bezug auf die Soldatinnen und Soldaten, die sich ja dort dann auch entsprechend einsetzen. Und deswegen war es z. B. wichtig, dass wir uns über das Mandat unterhalten haben in Bezug auf Irak, in Bezug auf unser Engagement Jordanien, das wir wissen, ja, wir sind dort willkommen und die Regierung will auch, dass wir uns weiter engagieren und deswegen machen wir das auch. Aber auch, dass es Einschränkungen gibt, wenn beispielsweise auch regionale Begrenzungen vorgenommen werden. Oder wenn wir uns jetzt auch überlegen, was können wir denn z. B. tun, um Bosnien-Herzegowina zu unterstützen, das Stabilität vorhanden ist, gerade jetzt, wenn Wahlen anstehen, also können wir da Möglichkeiten nutzen. Das ist so eine Diskussion, die wir gerade in der Bundesregierung führen. Und das sind die Fragen, die uns beschäftigen und so werden wir jedes Mandat eines nach dem anderen immer darauf überprüfen: Erreichen wir unsere Ziele? Sind das die richtigen Mittel? Müssen wir andere Wege gehen, damit unsere Soldatinnen und Soldaten auch sehen, das ist die volle Unterstützung, die dann auch gewährleistet durch das Parlament ist, denn das brauchen die Soldatinnen und Soldaten und das haben Sie auch verdient.

RA: Vielen Dank für Ihre Einschätzung zu den aktuellen Themen und jetzt würde ich dann doch noch mal gerne zum Anlass des heutigen Interviews kommen: Sie sind sechs Monate im Amt als Bundesverteidigungsministerin, können Sie denn für diese Zeit für diese ja wirklich sehr schwierige Zeiten mit Krieg und Europa ein erstes Fazit ziehen?

CL: Ja, das ist tatsächlich eine sehr herausfordernde Zeit gewesen und ich vermute, es wird nicht anders die nächsten Monate. Aber es ist auch eine Zeit gewesen, in der man viel bewegen konnte und das ist etwas, was mich z. B. immer angetrieben hat in der Politik. Ich bin kein Papiertiger, ich schreib gerade lange Papiere, ich will was bewegen. Und wenn ich mir überlege, was wir jetzt in diesen sechs Monaten hier geschafft haben, für die Bundeswehr, für die Verteidigung zur Verteidigung unseres Landes, dann muss ich sagen, finde ich, es ist eine Bilanz nach 6 Monaten, die sich sehen lassen kann. Entscheidungen getroffen, die lange, lange liegen geblieben sind, also beispielsweise die Tornado-Nachfolge, dass wir uns für die F35 entschieden haben. Dass wir es endlich durchgesetzt haben, dass unsere Soldaten auch durch die Bewaffnung von Drohnen besser geschützt werden. Dass wir jetzt auch entschieden haben, wie der schwere Transporthubschrauber aussehen soll, dass wir es aber auch geschafft haben die Schutzausrüstung für Soldatinnen und Soldaten, dass die vorgezogen wird! Nicht erst 2031, wie ursprünglich mal geplant, sondern deutlich früher. Nämlich 2025 schon möglich ist. Entscheidungen, wo ich sage, die waren wichtig und gut, dass wir die so schnell jetzt auch entschieden haben und natürlich ein Sondervermögen von 100 Milliarden jetzt für die Bundeswehr zur Verfügung zu haben. Ich glaube, das sind Signale, die zeigen, jetzt wird gehandelt. Schluss mit Zaudern und Zögern. Die Bundeswehr hat es verdient und insbesondere die Soldatinnen und Soldaten.

RA: Sagen sie als Fazit, Frau Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Vielen Dank für Ihre Zeit. Vielleicht zum Abschluss noch mal: Radio Andernach ist ja das Einsatzradio, wenn Sie jetzt noch mal das Wort direkt in die Einsätze richten könnten auch an einen kleineren Einsatz, über den wir nicht gesprochen hatten, Limassol, El-Aaiun, oder einfach mal stellvertretend im Nahen Osten: Al-Asrak. Was würden Sie den Kameradinnen und Kameraden vor Ort sagen?

CL: Ihr leistet einen tollen Job. Ich konnte mich dort vor Ort davon überzeugen und gerade in einer sehr fragilen Situation, die man auch nicht unterschätzen darf, da konsequent dabei zu bleiben und gerade auch mit dem hohen Ansehen das deutsche Soldaten dort haben, dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Möglichkeiten Stabilität erhalten bleibt, das ist ein riesiger Beitrag.











von Michael Vossfeldt  E-Mail schreiben