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Einsatz im Inneren: Ex-Minister für Änderung des Grundgesetzes

Berlin, 22.02.2016.
Egal, ob zur Terrorbekämpfung oder zur Überwachung der Grenzen – die Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist neu entbrannt. Rupert Scholz ist ein renommierter Verfassungsrechtler – und er war von 1988 bis 1989 Verteidigungsminister. Im Interview erläutert er die aktuelle Rechtslage – und wirbt für eine Verfassungsänderung.

Rupert Scholz am Mikrofon

Doppelt versiert: Rupert Scholz ist Verfassungsrechtler und war Verteidigungsminister. (Quelle: dpa/Kraufmann)Größere Abbildung anzeigen

Warum kann die Bundeswehr nicht ohne weiteres im Innern, etwa zur Unterstützung der Polizei, eingesetzt werden?

Das ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Denn es gilt prinzipiell der Verfassungsgrundsatz, dass die Bundeswehr für die äußere Sicherheit und die Polizei für die innere Sicherheit zuständig ist. Das ist seinerzeit modifiziert worden, über Artikel 35 des Grundgesetzes in seiner jetzigen Fassung. Basis dafür waren die Erfahrungen aus der Bewältigung von Naturkatastrophen. Demnach kann die Bundeswehr im Katastrophenfall auch im Innern eingesetzt werden. Das, was wir jetzt diskutieren und teilweise durchführen, zum Beispiel die Bundeswehr bei der Flüchtlingshilfe zum Registrieren einzusetzen, ist derzeit nach meiner Auffassung nicht verfassungsgemäß.

Was wäre notwendig, damit ein solcher Einsatz im Innern zustande kommen könnte?

Wir müssten die Verfassung ändern. Ich denke, dass das auch dringend notwendig ist. Wenn es um Terrorabwehr geht, ist die Polizei bei vielen potenziellen Gefahrenlagen überfordert. Das muss man sehr klar sehen. Aus diesem Grund wird das Militär beispielsweise in Frankreich bei der Bekämpfung des Terrors eingesetzt. Aus meiner Sicht müssen wir bei wachsender Terrorgefahr eine solche Möglichkeit auch in Deutschland schaffen.

Das könnte etwa so geschehen, dass in Artikel 35 des Grundgesetzes neben der Katastrophenhilfe auch die Formel steht: „Gefahr für die innere Sicherheit durch Terror“. Das Gleiche könnte in Artikel 87a des Grundgesetzes geschehen, der den Einsatz der Bundeswehr im Verteidigungs- und Spannungsfall regelt. Als das Grundgesetz entstanden ist, wurde von klassischer Landes- und Bündnisverteidigung ausgegangen. Das ist heute in Teilen überholt. Krieg ist zunehmend asymmetrisch. Das heißt, kriegerische Auseinandersetzungen laufen gerade auch im Innern eines Landes ab und gehen gewöhnlich mit Terroranschlägen einher.

Wie lange könnte eine solche Gesetzesänderung dauern?

Das hängt davon ab, ob entsprechende politische Mehrheiten vorhanden sind. Die Verfassung zu ändern, ginge an sich relativ schnell. Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das würde jedoch erfordern, dass man sich im Bundestag auch entsprechend einigt.

Mit der Großen Koalition ginge das im Bundestag ohne weiteres. Denn diese verfügt über die erforderliche Mehrheit. Im Bundesrat könnte das schwieriger werden. Hier sind teilweise an den Landesregierungen auch die Grünen beteiligt. Und diese haben sich, soweit ich bisher sehe, für solche Überlegungen nicht sehr aufgeschlossen gezeigt. Dafür muss geworben werden. Wenn man politisch verantwortungsvoll handeln will, muss das in Angriff genommen werden.

Wie bewerten Sie als erfahrener Verfassungsrechtler und ehemaliger Verteidigungsminister den Einsatz der Bundeswehr im Innern?

Ich habe schon in meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter in den 90er Jahren gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble für eine solche Verfassungsänderung geworben. Wir haben damals schon vorhergesehen, wohin die Entwicklung gehen kann und – so müssen wir jetzt leider feststellen – auch gegangen ist. Das heißt, ich bin unbedingt für eine solche Verfassungsänderung.

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Stand vom: 22.02.16 | Autor: Torsten Sandfuchs-Hartwig


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