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Auslandsverwendungszuschlag auch für anerkannte Missionen

Berlin, 28.04.2017.

Wer als Soldatin oder Soldat oder Beamtin oder Beamter an einem Auslandseinsatz auf Beschluss der Bundesregierung teilnimmt, hat zusätzlich zu seiner Inlandsbesoldung Anspruch auf einen Auslandsverwendungszuschlag (AVZ). Künftig sollen darüber hinaus auch alle Verwendungen der Streitkräfte im Ausland, die mit einem Einsatz vergleichbar sind, mit diesem Zuschlag abgegolten werden.

Versteckter Schützenpanzer
Die Soldaten der Enhanced Forward Presence können künftig auch Auslandsverwendungszuschlag erhalten. (Quelle: Bundeswehr)Größere Abbildung anzeigen

Um eine gleiche Besoldung für alle vergleichbaren Verwendungen im Ausland zahlen zu können, hat das Bundesministerium der Verteidigung gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern eine Gesetzesinitiative erarbeitet. Diese hat der Deutsche Bundestag am 27. April 2017 beschlossen.

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Auf welcher Grundlage wird der Auslandsverwendungszuschlag gezahlt?

Die Zahlung erfolgt nach den Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG). Nach § 56 BBesG wird der AVZ bei besonderen Verwendungen im Ausland gezahlt. Das sind in der Regel Einsätze auf Beschluss der Bundesregierung. Der Zuschlag wird steuerfrei für jeden Einsatztag gewährt. Er gilt als pauschales besoldungsrechtliches Abgeltungsinstrument unabhängig von Dienstgrad oder Funktion sämtliche Belastungen ab, die mit der besonderen Verwendung im Ausland verbunden sind.

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Anerkannten Missionen: Wie verhält es sich mit dem Auslandsverwendungszuschlag?

Das Engagement der Bundeswehr im Ausland hat sich in den letzten Jahren in Art und Umfang erheblich verändert. In der Praxis sind Verwendungen im Ausland hinzugetreten, die hinsichtlich der Belastungen mit Einsätzen auf Beschluss der Bundesregierung vergleichbar sind. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um die NATO-Operation Enhanced Forward Presence in Litauen sowie die NATO-Unterstützung in der Ägäis.

Diese Maßnahmen beruhen im Wesentlichen auf NATO-Verpflichtungen. Sie bewegen sich einerseits unterhalb der Schwelle eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte, sind jedoch hinsichtlich ihrer Belastungen mit einem Einsatz auf Beschluss der Bundesregierung vergleichbar.

Vorbehaltlich des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens (der zweite Durchgang im Bundesrat steht noch aus) werden die Kontingentteilnehmer in solchen Auslandsverwendungen, die mit einem Einsatz vergleichbar sind, ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung (voraussichtlich 1. Juni 2017) den AVZ erhalten.

Soldat beobachtet aus dem Heck des CH-53 das Gelände
In Auslandseinsätzen wird AVZ gezahlt. (Quelle: Bundeswehr/Faller)Größere Abbildung anzeigen

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Wie hoch ist der Auslandsverwendungszuschlag?

Die Höhe des Zuschlags ist abhängig von der jeweiligen AVZ-Stufe. Diese setzt das Bundesministerium der Verteidigung für jede Verwendung im Ausland, die mit einem Einsatz vergleichbar ist, gesondert fest. Für die Festsetzung ist das Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Auswärtigen Amt herbeizuführen.

Grundlage der Festsetzung sind die tatsächlichen Verwendungsverhältnisse vor Ort, die von den Streitkräften erhoben werden. Die beschriebenen Verwendungsverhältnisse werden anhand der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung der entsprechenden Stufe zugeordnet. Je nach Belastung sieht die Verordnung sechs unterschiedliche Stufen vor – von Stufe 1 mit aktuell 30,- € pro Tag für allgemeine typischerweise mit der Verwendung verbundene Belastungen bis zu Stufe 6 mit aktuell 110,- € pro Tag für extreme Belastungen durch Verwendungen zwischen den Konfliktparteien unter kriegsähnlichen Bedingungen oder vergleichbare konkrete Gesundheitsgefährdungen (zum Beispiel Ebola).

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Was ist die „Günstiger-Regelung“?

Mit der „Günstiger-Regelung“ ist sichergestellt, dass mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung während einer laufenden Auslandsverwendung keine negative Änderung der Bezüge eintritt. Das bedeutet, dass Soldaten und Beamte, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung in einer mit einem Einsatz vergleichbaren Auslandsverwendung befinden und Bezüge erhalten, die höher sind als der entsprechende Auslandsverwendungszuschlag, diese bis zur Beendigung ihrer jeweiligen Teilnahme an dieser Verwendung weiterhin erhalten.

Soldaten und Zivilisten auf der Straße
Jedes Einsatzgebiet wird regelmäßig überprüft und der Zuschlag der jeweiligen Situation im Land angepasst. (Quelle: Steffen Maluche)Größere Abbildung anzeigen

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Ist der Auslandsverwendungszuschlag lageabhängig?

Jedes Einsatzgebiet wird regelmäßig überprüft und der AVZ der jeweiligen Situation im Land angepasst. Dies kann auch dazu führen, dass der Zuschlag während eines Einsatzes geändert wird.

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Wird der Auslandsverwendungszuschlag auch rückwirkend gezahlt?

Es besteht vom ersten bis zum letzten Tag im Einsatzland Anspruch auf den AVZ. Dieser wird monatlich nachträglich von Amts wegen ausbezahlt. Da sich die Verwendungsverhältnisse während eines laufenden Einsatzes ändern können und damit auch die AVZ-Stufe, wird der Zuschlag immer unter Vorbehalt gezahlt. Die Schlussabrechnung erfolgt am Ende des Einsatzes, so dass es auch zu Nachzahlungen kommen kann.

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Stand vom: 04.04.2019 | Autor: Redaktion der Bundeswehr


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