Abrüstung und Rüstungskontrolle sind wesentliche Elemente einer vorausschauenden Sicherheitspolitik. Sie helfen, Sicherheit zwischen Staaten kooperativ zu organisieren, schaffen Kontakte auf militärischer wie ziviler Ebene und langfristig damit auch ein Mehr an Vertrauen und Berechenbarkeit.
Die sicherheitspolitische Lage in Europa und der Welt hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Rüstungskontrolle bleibt unabhängig davon ein wichtiger Baustein der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. In der NATO gehört sie heute zum Bereich „Deterrence and Defence“, also Abschreckung und Verteidigung. Das Prinzip: offen zeigen, was man kann, und somit gleichermaßen Vertrauen und Abschreckung erzeugen. Doch auch die Rüstungskontrolle unterliegt hierbei klaren Regeln. Auch wenn die Sicherheitslage angespannt ist, bleiben vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen ein Kernelement internationaler Beziehungen.
Rüstungskontrolle in strategischen Dokumenten
Laut der Nationalen Sicherheitsstrategie will Deutschland seinen Einsatz für den Erhalt der globalen Rüstungskontrollarchitektur, für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen verstärken. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2023 ist Rüstungskontrolle ein Instrument der Verteidigungsdiplomatie. Sie ergänzt Abschreckung und Verteidigung und soll durch überprüfbare Regeln Risiken minimieren. Ziel ist mehr Stabilität in der europäischen Nachbarschaft.
Deutschland setzt dabei auf konventionelle Rüstungskontrolle, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und humanitäre Rüstungskontrolle, also die Eindämmung von Kleinwaffen, Minen und Streumunition. Dazu kommen der Schutz vor der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und neue Bereiche wie der Cyber- und Informationsraum oder das Weltall. Weil sich Technik und Strategien schnell verändern, müssen die Ansätze ständig angepasst werden.
Federführung beim Auswärtigen Amt
Grundsätzlich ist das Auswärtige Amt für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung zuständig. Mit dem Jahresbericht „Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung“ legt die Bundesregierung regelmäßig eine detaillierte Bestandsaufnahme aller deutschen Abrüstungsaktivitäten vor. Das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr unterstützen umfassend bei der Entwicklung und Implementierung von Rüstungskontrollmaßnahmen.
Mit dem Airbus A319 OH steht der Streitkräftebasis nun ein eigenes Flugzeug für Beobachtungsflüge für den Vertrag Offener Himmel zur Verfügung.
Bundeswehr/Jonas Weber
Um die Rechte und Pflichten zu wahren, die für Deutschland aus allen Rüstungskontrollverträgen und Abkommen bestehen, wurde 1991 das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) in Geilenkirchen aufgestellt.
Das ZVBw ist Teil des Unterstützungsbereichs der Bundeswehr und hat mit seinen rund 180 militärischen und zivilen Angehörigen den Auftrag, nach den Vorgaben des Auswärtigen Amts und unter Führung des Verteidigungsministeriums die Umsetzung der derzeit über 20 Rüstungskontrollverträge und Abkommen sicherzustellen und zur Abrüstung, Nichtverbreitung und Vertrauensbildung in Deutschland beizutragen.
Weißbuch 2016, S. 82
Wirksame Rüstungskontrolle, Transparenz und Vertrauensbildung sowie eine restriktive Rüstungsexportpolitik bleiben Voraussetzung, Mittel und Grundlage friedlicher Streitbeilegung und Abrüstung. Die technologischen Sprünge und strategischen Entwicklungen verlangen hier ständige Anpassungen.
Konventionelle Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in Europa
Konventionelle Rüstungskontrolle sowie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im OSZE-Raum (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) beruhen auf mehreren Verträgen und Vereinbarungen: dem KSE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, dem Wiener Dokument 2011 und dem Rahmenübereinkommen von Dayton für Frieden in Bosnien und Herzegowina. Hinzu kommen der Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit und der Strukturierte Dialog über aktuelle und künftige Herausforderungen im OSZE-Raum.
Der KSE-Vertrag begrenzt Waffen und Ausrüstung der Vertragsstaaten, Informationsaustausch und Inspektionen sichern die Einhaltung. Nach Russlands Austritt 2023 haben fast alle übrigen Vertragsstaaten den Vertrag ausgesetzt, Ausbildung und Übungen zum Fähigkeitserhalt laufen aber weiter.
Der Vertrag erlaubt den 32 Vertragsstaaten, sich gegenseitig ungehindert aus der Luft zu beobachten, mit vertraglich festgelegten Sensoren. An allen Flügen nehmen Vertreterinnen und Vertreter der beobachtenden und der beobachteten Staaten teil. Das schafft zusätzliches Vertrauen. Deutschland hat dafür seit 2019 eine eigene Beobachtungsplattform: den Airbus A319 OH (Offener Himmel). Im November 2022 wurde das Flugzeug mit seinen Sensoren zertifiziert und darf seitdem Beobachtungsflüge nach dem Vertrag durchführen. Damit verfügt Deutschland über die modernste Beobachtungsplattform der Vertragsgemeinschaft.
Über die Kontrolle von Kleinwaffen, leichten Waffen und deren Munition als wesentlichem Schwerpunkt der Rüstungskontrolle beraten das Verteidigungsministerium, die Bundeswehr und das Auswärtige Amt insbesondere bei Kooperationen mit der OSZE auf europäischer und mit den Vereinten Nationen auf globaler Ebene. Ziel ist es, mit internationalen Standards die Gefahren durch unsachgemäße Lagerung von Kleinwaffen und deren Munition zu minimieren sowie strenge Ausfuhrkontrollen und Transparenz im Waffenhandel zu etablieren.
Mehrere internationale Abkommen sollen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern: der Vertrag über das umfassende Verbot von Kernwaffentests (CTBT) von 1996, das Chemiewaffenübereinkommen (CWC) von 1997 und das Biowaffenübereinkommen (BWC) von 1972. Für ballistische Raketen und Drohnen gelten das Raketen-Technologie-Kontrollregime (MTCR) von 1987 und der Haager Verhaltenskodex (HCoC) von 2002.
Humanitäre Rüstungskontrolle umfasst Maßnahmen, die bestimmte Waffen verbieten, beschränken oder regulieren, weil ihr Einsatz unverhältnismäßige oder langfristige Schäden für den Menschen verursacht, besonders für die Zivilbevölkerung. Im Mittelpunkt stehen der Schutz von Menschen und die Begrenzung humanitären Leids, nicht das militärische Kräftegleichgewicht.
Deutschland engagiert sich dafür über internationale Verträge wie die Ottawa-Konvention, das Oslo-Übereinkommen und das VN-Waffenübereinkommen sowie über konkrete Hilfsprogramme wie das humanitäre Minenräumen. Das Oslo-Übereinkommen über Streumunition gilt seit 2010. Es verbietet Einsatz, Herstellung und Weitergabe von Streumunition und verpflichtet zur Zerstörung vorhandener Bestände.
Mit der internationalen Übungsserie Conventional Arms Control On-Site Inspections (COSI) hat das ZVBw eine Übungsplattform entwickelt. Auf Grundlage bestehender Rüstungskontrollverträge und Abkommen sowie der Erfahrungen aus deren Anwendung sollen dort neue Mittel und Methoden in einem aktuell realistischen Szenario (weiter-)entwickelt und erprobt werden. Dabei werden auch Themen wie Drohnen oder Künstliche Intelligenz einbezogen, sowohl als Instrument als auch als Gegenstand von Rüstungskontrolle.