„Ein Minimalkonsens reicht nicht für den Frieden“

„Europa kann mehr!“, haben die Autorinnen und Autoren über ihr Friedensgutachten 2021 geschrieben. Auf 160 Seiten beleuchten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von vier deutschen Friedensforschungsinstituten die aktuelle Situation und ihre Schlussfolgerungen für eine europäische Friedenspolitik.

„Europa kann es besser!“, ist die Antwort bzw. die Weiterführung dieser Gedanken – und die Überschrift, unter der die Evangelische Kirche in Deutschland und die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Diskussion eingeladen haben. Mit virtuellem Schwerpunkt in Brüssel trafen sich Fachleute zum Austausch über das Gutachten, über die darin aufgeworfenen Fragen und über den „Strategischen Kompass“, ein europäisches Grundlagendokument zur Sicherheitspolitik, das für 2022 erwartet wird.

Was braucht Europa für eine friedensorientierte Außen- und Sicherheitspolitik? „Es wird entscheidend sein, dass der Strategische Kompass über eine reine Auflistung von Instrumenten hinausgeht“,* sagt Militärbischof Dr. Bernhard Felmberg. Mindestens genauso wichtig sei eine Klärung der Ziele, um zu einer gemeinsamen Sicherheitskultur zu kommen. Diese Forderung hat er mit Dr. Ursula Schröder gemeinsam: „Wir reden mehr darüber, was wir in Europa können müssen, und weniger, was wir damit erreichen wollen“, beklagt die Mitherausgeberin des Gutachtens.

Felmberg stellt explizit die Frage nach der Bedeutung des Friedens als eines politischen Ziels und sieht eine wichtige Aufgabe für die Kirchen. Nach 1945 hätten sie segensreich zur Versöhnung der europäischen Völker gewirkt. Für den Frieden könnten und sollten sie sich auch heute engagieren: „Die Kirchen müssen sich dafür einsetzen, dass der Blick über kurzfristige Bedrohungen und nur die eigene Sicherheit Europas hinausgeht.“

In den großen Zügen sind sich die zusammengeschalteten Fachleute aus Politik, Kirchen und Wissenschaft einig: Europa soll seine politischen Ziele klar formulieren und untereinander aushandeln – und sich dann mit seinem enormen politischen und wirtschaftlichen Gewicht zu ihrer Erreichung einsetzen. Nur die Perspektiven und Nuancen unterscheiden sich und in der Diskussion werden auch Grenzen sichtbar: Wie verhalten sich die Ausgaben für zivile Konfliktprävention und für militärische Fähigkeiten zueinander? Wie kann ein Strategieprozess mit seinen Aussagen zur Bedrohungslage transparent bleiben und trotzdem Erkenntnisse der Geheimdienste miteinbeziehen? Wird die Politik ausschließlich von den Regierungen der EUEuropäische Union-Mitgliedsstaaten bestimmt oder hat auch das Europäische Parlament Einfluss darauf? Parlamentsmitglied Hannah Neumann bringt es auf den Punkt: „Haben wir eine EUEuropäische Union-Außenpolitik oder haben wir sie nicht? Das ist die Frage.“

Viele Herausforderungen liegen vor Europa, sowohl global als auch innergesellschaftlich. Dabei sehen die Expertinnen und Experten aber auch den erfolgreichen Weg, den die Union bereits gegangen ist: „Die Europäische Union selbst ist Europas größtes Projekt“, so der Bischof. Er leitet daraus eine Verpflichtung für die Zukunft ab: „Ein Minimalkonsens aller Mitgliedsstaaten wird nicht ausreichen, um Europa als Friedensprojekt am Leben zu erhalten.“

[*= Die Veranstaltung, von der berichtet wird, fand in englischer Sprache statt – alle Zitate sind Übersetzungen.]