„Die deutsche Sicherheit wird nicht nur in Deutschland verteidigt“

Deutschland als Handelsnation hat ein Interesse an Stabilität auf der Welt. Um diese zu wahren, wird auch die Bundeswehr eingesetzt. Dr. Jasper Wieck ist politischer Berater des Verteidigungsministers. Er erklärt, wo und wie sich die Streitkräfte für eine stabile internationale Ordnung einsetzen. 

„Wir als Deutschland sind mehr als viele Länder in dieser Welt multilateral verankert. Europäische Union, NATONorth Atlantic Treaty Organization: Das sind unsere Bezugsgrößen“, sagt Ministerialdirektor Dr. Jasper Wieck zu „Nachgefragt“-Moderatorin Frau Hauptmann Maria Schönemann. Deutschland sei eine große Handelsnation und brauche deshalb „Stabilität auf der Welt“, so der Berater von Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Diese Stabilität war zuletzt durch die islamistischen Terroranschläge in Israel erschüttert worden. Seitdem führt Israel Krieg gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas, die aus dem Gazastreifen operiert. Israel könne auf Deutschlands Unterstützung zählen, bekräftigt Wieck. „Gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung für Israel sind das Existenzrecht Israels, das legitime Selbstverteidigungsrecht Israels und vor allen Dingen die Solidarität mit Israel etwas, das wir nie in Frage stellen würden.“

Naher Osten: Flächenbrand vermeiden

Eine Ausbreitung des Konflikts auf den ganzen Nahen Osten wäre „ein Drama für die Region“, so Wieck. „Unsere Hoffnung konzentriert sich jetzt darauf, dass dieser Krieg lokalisierbar bleibt. Dass er sich nicht ausweitet in einen Flächenbrand.“ Denn dies hätte auch konkrete Folgen für die Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger im Nahen Osten. Für einen solchen Fall seien bereits Vorkehrungen getroffen worden – die Bundeswehr stehe für eine militärische Evakuierungsoperation bereit.

Osteuropa: Russland abschrecken

Der Nahe Osten ist nicht die einzige Region der Welt, in der Deutschland und die Bundeswehr engagiert sind. „Die deutsche Sicherheit wird nicht nur in Deutschland verteidigt“, stellt Wieck klar. Während des Kalten Krieges sei die alte Bundesrepublik über Jahrzehnte von NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verbündeten mitverteidigt worden. Nun sei es an Deutschland, Bündnissolidarität zu beweisen.

Deutschland habe den Anspruch, das Rückgrat der kollektiven Verteidigung und Abschreckung in Europa zu sein – und dem müsse man gerecht werden. „Auch weil wir die größte Volkswirtschaft in Europa sind, auch weil wir das bevölkerungsstärkste Land in Europa sind und auch die größten Landstreitkräfte haben“, argumentiert Wieck.

Unter den NATONorth Atlantic Treaty Organization-Alliierten zeige Deutschland nach den USA die stärkste Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses in Europa. Deutschland leiste dort einen „sehr substanziellen Beitrag“ zur glaubhaften Abschreckung Russlands, so Wieck. „Die Brigade Litauen ist da ein Leuchtturm.“

Afrika: Einfluss durch Zusammenarbeit

Deutschland habe aber auch ein Interesse an einer Stabilisierung der Länder Afrikas, so der Politikberater. „Wir sehen, wie in Afrika terroristische Gruppierungen immer mehr Raumgewinne verzeichnen. Diese Terroristen veranlassen auch viele Menschen, die Flucht zu ergreifen.“

Zwar wird die militärische Stabilisierungsmission MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali in Mali beendet, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist – bis Jahresende ziehen die deutschen Truppen ab. Über die Entwicklungszusammenarbeit bleibt Deutschland aber weiter in der Region engagiert. „Wenn wir Einfluss nehmen, sind wir natürlich besser aufgestellt, wenn wir vor Ort sind, als wenn wir nur von der Couch in Deutschland sagen: alles korrupt, Diktaturen – hat keinen Zweck“, sagt Wieck.

Indopazifik: Für freien Seehandel

Einfluss möchte Deutschland auch im Indopazifik nehmen. Dort verlaufen wichtige Seehandelswege. Auch hier habe man lange von anderen Ländern profitiert, die diese Routen gesichert hätten, so Wieck. Doch nun greife China nach der Kontrolle im Südchinesischen Meer und stelle damit auch internationales Recht infrage. Das wolle Deutschland verhindern, so Wieck. „Insofern ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns auch solidarisch an der Sicherung der Seerouten beteiligen.“

Vor zwei Jahren war eine deutsche Fregatte in den Indopazifik entsandt worden, um das Interesse an der Region zu hinterlegen. Im kommenden Jahr will die deutsche Marine die Fahrt wiederholen. Deutschland sei als Handelsnation auf ungestörte Handelsströme und funktionierende Lieferketten angewiesen, betont Wieck. Man müsse sich für seine Interessen einsetzen. „Und das tun wir, indem wir uns beteiligen an solchen Präsenzfahrten auf den Routen, die von den großen Warenströmen genutzt werden.“