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Fokus auf Verteidigungsfähigkeit

Bundeswehr läutet Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda ein

Bis Ostern 2026 soll die Agenda vorliegen: Diesen Auftrag hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius auf der Bundeswehrtagung im November 2025 erteilt. Jetzt ist die Agenda fertig. Sie soll den Arbeits- und Dienstalltag von lähmenden Hindernissen befreien, die Truppe schlagkräftiger und die Verwaltung effizienter machen. 

Mehrere Regale in denen viele Akten hängen.

Der Abbau unnötiger Bürokratie wird entschieden angegangen (Symbolbild)

Bundeswehr/Christian Zielonka

Deutschland soll digitaler und unbürokratischer werden. Um dieses Ziel zu verwirklichen, hat der Bund eine Modernisierungsagenda erlassen und gemeinsam mit den Ländern eine Föderale Modernisierungsagenda vereinbart. Für den Bereich des Verteidigungsministeriums folgt nun eine auf die Belange des Ressorts zugeschnittene Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda, um die Bundeswehr effizienter, moderner, digitaler und resilienter zu machen. Unnötige Bürokratie soll abgebaut oder bereits vor ihrer Entstehung verhindert werden. Verfahrensabläufe sollen vereinfacht, digitalisiert und automatisiert, moderne Führung und moderne Arbeitsmethoden gestärkt werden. Resilienz soll ausgebaut, Verwaltungshandeln durch KIkünstliche Intelligenz unterstützt und Innovationen sollen gefördert werden.

Die Maßnahmen dienen dazu, Ressourcen für den Kernauftrag der Truppe freizusetzen: die Landes- und Bündnisverteidigung. Dies gilt umso mehr, als die Streitkräfte erheblich aufwachsen müssen, um die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Fähigkeitsziele zu erfüllen. Um den Aufwuchs administrativ zu bewältigen, müssen neue, notwendige Strukturen aufgebaut werden, was aber mit dem Abbau unnötiger Bürokratie Hand in Hand gehen muss.

An der Agenda haben Beschäftigte des Verteidigungsministeriums sowie 24 Behörden der ersten, dem Ministerium nachgeordneten Ebene der Bundeswehr mitgewirkt. Weitere Impulse kamen von Vertretern des Beirats für Fragen der Inneren Führung, Mitgliedern von Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie Lehrstuhlinhaberinnen und Lehrstuhlinhabern der Bundeswehruniversitäten.

Die wichtigsten Themen der Agenda

Die Agenda wird ein Gesamtpaket mit 153 Maßnahmen und insgesamt 580 konkreten Umsetzungsschritten, die die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbessern sollen. Folgende Beispiele verdeutlichen, wie durchgreifend die Veränderungen angelegt sind:

Regelungen reduzieren und die gesamte Bundeswehr von unnötiger Bürokratie entlasten 
Die Anzahl der Regelungen, das heißt interner Vorschriften, soll reduziert werden. Regelungen haben ein „Verfallsdatum“. Wenn eine Regelung abgelaufen ist, soll diese nach Ablauf eines Jahres automatisch außer Kraft gesetzt werden, es sei denn es wird nachvollziehbar dargelegt, warum diese unbedingt weiter notwendig ist. Zudem sollen alle Regelungen, zum Beispiel über 40 Regelungen zum Berufsförderungsdienst, konsequent auf redundante Inhalte überprüft und zusammengelegt werden, wo möglich und sinnvoll. Unnötige Bürokratie in Regelungen soll nach und nach entschieden abgebaut werden. Dies soll zum Beispiel die Abschaffung unnötiger Verfahrensschritte zur Folge haben, wie etwa die Pflicht, einen Mietvertrag oder Urkunden, die bereits in der Bundeswehr an einer Stelle vorliegen, einem anderen Antrag erneut beifügen zu müssen.

Verwaltung konsequent digitalisieren
Arbeitsabläufe in Stäben und in der Verwaltung sollen weiter optimiert, digitalisiert und wo immer möglich automatisiert werden. So soll unter anderem für alle Routinevorgänge der Verwaltung die Möglichkeit bestehen, diese in automatisierte Workflows umzuwandeln, zum Beispiel für das Onboarding von Personal. Bestehende Formulare, die als PDF oder Word-Datei auszufüllen sind, sollen nach und nach ebenfalls in Workflows überführt werden. Ferner soll, ähnlich der „EUEuropäische Union-Wallet“ für alle Bürgerinnen und Bürger, eine bundeswehrspezifische digitale Brieftasche „BwBundeswehr-Wallet“ für alle zur Auftragserfüllung relevanten Nachweise bereitgestellt werden – beispielsweise für Truppenausweis, Schießbuch, Impfausweis. Allen Beschäftigten soll ein zentraler Zugang („One-App-BwBundeswehr“) mit nur einer Passwortanmeldung in eine individuell zu gestaltende Arbeitsumgebung zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise mit Übersicht von E-Mails, Terminen und Zugriff auf Arbeitszeiterfassung. Papiergebundene Verfahren sollen weiter digitalisiert werden, wie etwa die Buchung von Dienstfahrzeugen, die Bearbeitung von Postsendungen oder das Sicherheitsüberprüfungsverfahren.

Die Handlungsfelder der Agenda

So geht es nun weiter

Der schnellstmögliche Aufwuchs der Bundeswehr mit dem Ziel der Verteidigungsfähigkeit bis spätestens 2029 hat absolute Priorität für Verteidigungsminister Pistorius und die Bundeswehr. Da unnötige bürokratische Hürden diesem Ziel entgegenstehen, treibt das Verteidigungsministerium die Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda beschleunigt voran. Nach der Billigung des Maßnahmenpakets durch den Minister geht es nun in die Phase der Umsetzung. Alle Bereiche der Bundeswehr sind hierbei gefragt – und ziehen an einem Strang. 

von Dr. Katharina Ziolkowski
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