Soziales Entschädigungsrecht

Seit dem 1. Januar 2015 nimmt das BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr die Betreuung Ihrer Ansprüche aus dem Sozialen Entschädigungsrecht wahr. Hiermit wird die "Versorgung aus einer Hand" realisiert. Die vorherige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern ist entfallen.

Ärztin spricht mit Mann
Bundeswehr/Jonas Weber

Soldatenversorgungsgesetz (SVG)/ Wehrdienstbeschädigung

Telefonische Erreichbarkeit:

Bei Fragen zu

  • Rentenleistungen und zur Kriegsopferfürsorge mit den Teilbereichen Rehaleistungen, Sozialhilfe und Eingliederungshilfe erreichen Sie die Ansprechstelle unter 0211/959 2719
  • Heil- und Krankenbehandlungen erreichen Sie die Ansprechstelle unter 0211/959 2489
  • Orthopädischer Versorgung hilft Ihnen die Ansprechstelle unter 0211/959 3113 weiter  

SER@bundeswehr.org

Allgemeines

Dieses Gesetz regelt die Versorgung von Soldaten, die in Ausübung ihres Dienstes einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben.

Als Wehrdienstbeschädigungen angesehen werden gesundheitliche Schäden durch

  • Wehrdienstverrichtungen
  • Unfälle während der Dienstausübung
  • wehreigentümliche Verhältnisse
  • Unfälle bei der Durchführung bestimmter Maßnahmen
  • bestimmte Wegeunfälle.

Darüber hinaus kommen auch gesundheitliche Schäden durch Angriffe auf den Soldaten wegen seines pflichtgemäßen dienstlichen Verhaltens, wegen seiner Zugehörigkeit zur Bundeswehr sowie wegen Schädigungen durch gesundheitsschädigende Verhältnisse, bei Unruhen, Aufruhr oder Kriegshandlungen, denen der Soldat bei seinem dienstlichen Aufenthalt im Ausland besonders ausgesetzt war, in Betracht.

Soldaten erhalten nach Beendigung ihres Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Wehrdienstbeschädigung Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).

  • Rentenleistungen
  • Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung
  • Leistungen der Orthopädischen Versorgungsstelle
  • Leistungen der Hauptfürsorgestelle

Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)

Leistungen für Beschädigte

Einkommensunabhängige Leistungen

Für anerkannte Schädigungsfolgen erhalten Beschädigte folgende Rentenleistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz, die vom Einkommen unabhängig sind:

  • Grundrente
  • Schwerstbeschädigtenzulage
  • Pflegezulage
  • Führzulage
  • Kleiderverschleißpauschale

Einkommensabhängige Leistungen

Darüber hinaus sieht das Bundesvesorgungsgesetz vom Einkommen abhängige Rentenleistungen vor wie:

  • Ausgleichsrente
  • Ehegattenzuschlag
  • Kinderzuschlag
  • Berufsschadensausgleich

20190522 Neufeststellungsantrag (PDF, 475,0 KB)

Leistungen für Hinterbliebene

Es können gewährt werden:

Witwenrente/Witwenbeihilfe

Hierunter fallen die Grundrente, sowie die einkommensabhängige Ausgleichsrente und Schadensausgleich. Ergänzend kann ein Pflegeausgleich gewährt werden, wenn die Witwe eines Beschädigten mit Pflegezulage mindestens nach Stufe II diesen während der Ehezeit länger als 10 Jahre gepflegt hat.

Waisenrente/Waisenbeihilfe

Neben der Grundrente ist eine einkommensabhängige Ausgleichsrente möglich. Waisenrente wird grundsätzlich bis zum 18. Lebensjahr gewährt. Befindet sich die Waise in Schul- oder Berufsausbildung kann längstens bis zum 27. Lebensjahr gezahlt werden.

Elternrente

Die Versorgung von Eltern ist insgesamt einkommensabhängig.

Anträge

Allgemeines:

R001 Erklärung zu Bankverbindung (PDF, 185,6 KB)

R005 Auskunft Einkommen (PDF, 153,3 KB)

R007 Einverständniserklärung zur Einhohlung von Einkommensdaten (PDF, 74,5 KB)

R008 Verdienstbescheinigung Arbeitgeber oder Dienstherr (PDF, 124,5 KB)

Hinterbliebenenversorgung:

R300 Antrag auf Witwen-und Witwer-Versorgung (PDF, 158,3 KB)

R305 Ehe nicht bis zum Tod (PDF, 89,8 KB)

R 306 Ehe unter einem Jahr (PDF, 89,5 KB)

R307 Versorgung nach dem vorl. Ehegatten (PDF, 104,9 KB)

R 400 Antrag auf Eltern-Versorgung (PDF, 216,3 KB)

R501 Grundantrag Waisen-Versorgung (PDF, 147,9 KB)

R502 Antrag Weiter- und Wiedergewährung von Waisenversorgung Ü18 (PDF, 155,5 KB)

R503 Fragebogen Prüfung Waisenversorgung Ü18 (PDF, 150,0 KB)

R900 Antrag Hinterbliebenen-Bestattungskosten (PDF, 95,9 KB)


Heil- und Krankenbehandlung

Berechtigte nach dem Sozialen Entschädigungsrecht haben, neben einer angemessenen wirtschaftlichen Versorgung, Anspruch auf Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung.

Wie das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung wird auch das Recht der Heil- und Krankenbehandlung vom Sachleistungsprinzip beherrscht, d. h. die Ansprüche sind auf die Erbringung der erforderlichen Maßnahmen (z.B. ärztliche Behandlung, Arzneimittel usw.) selbst gerichtet und nicht etwa auf den Ersatz der hierfür erforderlichen Kosten.

Das Ziel der Heil- und Krankenbehandlung ist:

  • Beseitigung / Besserung der Gesundheitsstörung
  • Verhütung der Zunahme eines Leidens
  • Vermeidung, Überwindung, Minderung von Pflegebedürftigkeit
  • Behebung körperlicher Beschwerden
  • Erleichterung der Folgen der Schädigung/Behinderung
  • Ermöglichung einer möglichst umfassenden Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (für Beschädigte und Witwen/r und Waisen)

Im Vergleich dazu sind die Ziele der gesetzlichen

  • Krankenversicherung nach § 15 SGB V: Erhaltung, Wiederherstellung, Besserung der Gesundheit
  • Rentenversicherung nach § 9 SGB VI: Überwindung, Verhinderung von Auswirkungen einer Krankheit oder Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit oder Wiedereingliederung in das Erwerbsleben
  • Unfallversicherung nach § 1 SGB VII: Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie berufsbedingten Gesundheitsgefahren bzw. nach deren Eintritt Wiederherstellung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit mit allen geeigneten Mitteln.

Die Berechtigten nach dem Sozialen Entschädigungsrecht können - je nach Schwere ihrer Gesundheitsstörungen - die breite Palette des Leistungsspektrums auf dem Gebiet der Heil- und Krankenbehandlung individuell in Anspruch nehmen und sich auf eine bürgernahe und effiziente Bedienung verlassen.

Schwerpunkte des Handelns sind:

  • Ergo- und Sprachtherapie
  • Versorgung mit Zahnersatz
  • Bewilligung von Badekuren

Anträge und Informationen

Merkblatt Motorfahrzeuge (PDF, 45,8 KB)

20190523 Merkblatt HuK (PDF, 31,9 KB)

Merkblatt Badekur (PDF, 34,8 KB)

Antrag Badekur (PDF, 95,7 KB)

§17 OrthV Merkblatt Hörgeräteversorgung (01.07.2020) (PDF, 47,3 KB)

20190523 Informationen für Krankenkassen (PDF, 13,0 KB)

20190523 Informationen für Ärzte und Therapeuten (PDF, 13,1 KB)

20190523 Informationen für ehemalige Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten (PDF, 18,5 KB)

Kriegsopferfürsorge

Berechtigte nach dem Soldatenversorgungsgesetz können, neben einer angemessenen wirtschaftlichen Versorgung, Anspruch auf ergänzende Leistungen der Kriegsopferfürsorge haben. Die Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind Teil des sozialen Entschädigungsrechts und in den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes geregelt.

Der Leistungskatalog der Kriegsopferfürsorge umfasst:

  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  • Krankenhilfe
  • Hilfe zur Pflege (ambulant/ stationär)
  • Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
  • Altenhilfe
  • Erholungshilfe
  • Wohnungshilfe
  • Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
  • Erziehungsbeihilfe
  • Hilfen in besonderen Lebenslagen

Beschädigte können auch Leistungen für ihre überwiegend unterhaltenen Familienangehörigen erhalten, soweit diese ihren Bedarf nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können.

Leistungen können nur gewährt werden, wenn die Kriegsopferfürsorge das Anliegen oder die Notlage kennt und der Bedarf nicht schon durch eigene Kraft oder mit Hilfe Dritter gedeckt wurde.

Um Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten zu können, müssen folgende weitere allgemeine Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Versorgungsanspruch gegenüber der Bundeswehr, insbesondere Grundrente oder Heilbehandlungsanspruch
  • Ursächlicher Zusammenhang zwischen Notwendigkeit der Hilfeleistung und der Schädigung beziehungsweise dem Verlust des Ehegatten, Elternteils, Kindes oder Enkelkindes; bei einem bestimmten Personenkreis wird dieser Kausalzusammenhang stets angenommen.
  • Gesundheitliche Notwendigkeit bei bestimmten einzelnen Hilfearten nicht ausreichendes Einkommen und Vermögen zur Deckung des anzuerkennenden Bedarfs. In welcher Höhe Einkommen und Vermögen einzusetzen ist, ist für die vielfältigen Leistungen unterschiedlich geregelt. Es gibt Freibeträge und Schonbeträge, durch die sich Leistungen der Kriegsopferfürsorge deutlich von denen der Sozialhilfe abheben. Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage bleiben als Einkommen anrechnungsfrei.

Informationen und Anträge

Fürsorgerische Leistungen der sozialen Entschädigung (PDF, 969,9 KB)

Antrag Kriegsopferfürsorge und Anlagen Stand: 17.07.20 (PDF, 140,9 KB)

Kriegsopferfürsorge

Die Leistungen der Kriegsopferfürsorge werden ab dem 01.01.2016 durch das BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr erbracht.
Sie können uns unter folgenden Kontaktdaten erreichen.

Kontakt

BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Referat VII 2.3 KOF
Wilhelm-Raabe-Straße 46
40470 Düsseldorf
mailto:bapersbwvii2.3@bundeswehr.org/

Telefon:  0211-959-* Die Durchwahl der/des zuständigen Sachbearbeiter/in richtet sich nach den ersten sechs Ziffern der Personenkennziffer (PK)“

Sachgebiet  PK    Tel.
    
VII 2.3.7  010100 - 031199   2217
    
VII 2.3.8  031200 - 061299   2492
    
VII 2.3.8  070100 - 090278   3505
    
VII 2.3.8  090279 - 121188   2344
    
VII 2.3.8  121189 - 160574   2349
    
VII 2.3.8  160575 - 200599   2670
    
VII 2.3.7  200600- 231099   2523
    
VII 2.3.7  231100 - 270799   2233
    
VII 2.3.7  270800 - 311299   2426
    
VII 2.3.7  Sachgebietsleitung  2292
VII 2.3.8  Sachgebietsleitung  2076


Allgemeine Hinweise

Informationen zum Datenschutz und zur Datenschutzgrundverordnung

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