Unterhaltssicherung

Das Referat PA 1.2 des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr) leistet bundesweit die Unterhaltssicherung für Reservistendienst Leistende (RDLReservistendienst Leistende) und Freiwilligen Wehrdienst Leistende (FWDLFreiwillig Wehrdienst Leistende). Von dieser zentralen Stelle erhalten Sie Beratung und Service aus einer Hand.

Soldat hält Geld in den Händen
Bundeswehr/Torsten Kraatz

Wichtig für alle Reservistendienst Leistenden und freiwilligen Wehrdienst Leistenden ist, dass Zahlungen nach dem USG nur erfolgen können, wenn alle abrechnungsrelevanten Daten durch die Personaladministration (S 1/ A 1) in das Personalwirtschaftssystem BwBundeswehr eingepflegt sind.

Es gilt daher: Ohne Daten kein Geld!

Bitte wenden Sie sich daher am Tag des Dienstantritts direkt an Ihren S1/A1!

Sachbearbeiter-Suche

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Leistungen für Reservisten

Reservistendienst Leistende erhalten nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) auf Antrag folgende Leistungen:

Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird der Unterhalt durch die Erstattung des Verdienstausfalls bis zur gesetzlichen Höchstgrenze gesichert. Die Höchstgrenze beträgt je Tag der Dienstleistung 258 € für Reservistendienst Leistende, die mit Angehörigen i. S. d. USG in einem gemeinsamen Haushalt leben und 215 € für alle anderen Reservistendienst Leistenden. Der Verdienstausfall muss durch den Arbeitgeber bescheinigt werden.

Ab dem 01.01.2020 wird der § 6 USG umbenannt in § 5 USG (Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer). Die Höchstgrenze wird, unabhängig von den Familienverhältnissen, auf 301 € je Tag der Dienstleistung ab dem 01.01.2020 erhöht.

Ersatz von Entgeltersatzleistungen

Die infolge des Reservistendienstes eingebüßten Entgeltersatzleistungen (zum Beispiel  Elterngeld, ALG 1) werden ersetzt. Die Einbuße muss durch die jeweiligen Sozialleistungsträger bescheinigt werden.

Ab dem 01.01.2020 wird der § 6 Abs. 2 USG umbenannt in § 5 Abs. 2 USG (Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer).

Entschädigung für Selbständige

Reservistendienst Leistende, die Inhaberin oder Inhaber eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft oder eines Gewerbebetriebes sind oder eine selbständige Tätigkeit ausüben, erhalten für die entgehenden Einkünfte eine Entschädigung bis zur gesetzlichen Höchstgrenze von 430 € pro Tag. Maßgeblich ist der letzte, gegebenenfalls der vorletzte Einkommenssteuerbescheid.

Für Reservistendienste ab dem 01.09.2019 ist für die Berechnung der entgangenen Einkünfte der letzte rechtskräftige ihnen vorliegende Einkommensteuerbescheid ausreichend. Die bisherige Einschränkung auf den für den letzten bzw. vorletzten Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid vor Dienstantritt entfällt. Die Möglichkeit der Neubescheidung nach zwei Jahren für Reservistendienste im Jahr der Firmengründung entfällt ersatzlos.

Ab dem 01.01.2020 wird der § 7 USG umbenannt in § 6 USG (Leistungen an Selbständige).

Gewährung einer Mindestleistung

Reservistendienst Leistende, die ein geringes oder kein Erwerbseinkommen erzielen, erhalten die Tabellenleistung (Mindestleistung), die an die Nettobesoldung von Soldatinnen und Soldaten angeglichen wurde. Auch Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern wird mindestens der Unterschiedsbetrag zwischen ihren Versorgungsbezügen (netto) und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen (netto) nach der Endstufe ihrer jeweiligen Besoldungsgruppe gewährt.

Für Reservistendienste ab dem 01.09.2019 haben Reservisten zu wählen, ob sie anstelle der Erstattung des Einkommensverlustes (z.B. aus selbständiger oder nichtselbständiger Tätigkeit) die steuerfreie Mindestleistung beantragen. Ihre Wahl bindet sie nur für die jeweilige Übung.

Die bisherige Anrechnung ihrer Arbeitsentgelte, Erwerbsersatzeinkommen sowie ihrer Einkünfte aus Selbständigkeit auf die Mindestleistung entfällt. Es werden nur noch weitergewährte Arbeitsentgelte im öffentlichen Dienst, Dienstbezüge oder Versorgungsleistungen angerechnet.

Sofern Sie als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger anstelle des Unterschiedsbetrages zwischen ihren Versorgungsbezügen und ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Mindestleistung, unter Anrechnung ihrer Versorgungsbezüge, erhalten möchten, müssen Sie diese beantragen. Allerdings können dann daneben keine Ansprüche auf Verdienstausfallentschädigung und/oder auf Ersatz entgehender Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit geltend gemacht werden. Auch diese Wahl ist nur für die jeweilige Übung bindend.

Ab dem 01.01.2020 wird der § 9 Abs. 1 und 2 USG umbenannt in § 8 Abs. 1 und 2 USG Mindestleistung). § 9 Abs. 3 wird umbenannt in § 9 USG (Leistungen für Versorgungsempfänger).

Reservistendienstleistungsprämie

Reservistendienst Leistenden wird in Höhe der nach Dienstgradgruppen gestaffelten Tabellenleistung der Anlage 2 zum USG eine Reservistendienstleistungsprämie nach § 10 Abs. 1 USG bis zum 31.12.2019 gewährt.

Ab dem 01.01.2020 wird die Reservistendienstleistungsprämie umbenannt in „Prämie“ gem. § 11 USG und wird von Amts wegen gezahlt. Ein Antrag ist dafür nicht mehr notwendig. Für die Leistungen nach den §§ 5 bis 9, 14 und 19 USG bleibt die Antragspflicht bestehen.

Zuschlag für längeren Dienst

Für Reservistendienste ab dem 01.01.2020 erhalten Reservisten ab dem 15. Tag der Dienstleistung im Kalenderjahr ohne vorherige Verpflichtung einen Zuschlag für längeren Dienst von 70 Euro täglich, allerdings maximal 700 Euro im Kalenderjahr. Liegt dem BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr vor dem 15. Tag des Reservistendienstes im Kalenderjahr eine wirksam geschlossene Verpflichtungsvereinbarung vor, ist diese Leistung ausgeschlossen. Für diesen Zuschlag ist kein Antrag notwendig. Er wird von Amts wegen gezahlt.

Verpflichtungszuschlag

Reservistendienst Leistenden, die sich in einem Kalenderjahr vor dem ersten Tag der Dienstleistung aufgrund eines entsprechenden Angebotes zu einem Reservistendienst (RDRepublic Democratic) von mindestens 19 bzw. 33 Kalendertagen verpflichten, wird nach Erfüllung der Verpflichtung ein Zuschlag von 25 € bzw. 35 € gewährt. Die Höchstgrenze beträgt 1.470 € im Kalenderjahr.

Ab dem 01.01.2020 entfällt der Verpflichtungszuschlag für 19 Tage im Kalenderjahr. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, eine Verpflichtungsvereinbarung für 33 Tage RDRepublic Democratic im Kalenderjahr abzuschließen. Eine Verpflichtung ist nur wirksam, wenn

  1. die Verpflichtung vor dem ersten Tag eines RDRepublic Democratic erfolgt ist
  2. die Annahme des Verpflichtungsangebotes vor dem 15. Tag RDRepublic Democratic im Kalenderjahr beim BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr eingeht und
  3. im Kalenderjahr nicht bereits ein Zuschlag für längeren Dienst gewährt worden ist.

Der § 10 Abs. 3 USG wird umbenannt in § 13 USG.

Dienstgeld

Für Reservistendienstleistungen bis zum 31.12.2019, die nicht länger als drei Tage andauern, wird anstelle der Reservistendienstleistungsprämie nach § 10 Abs. 1 USG ein Dienstgeld in Höhe der nach Dienstgradgruppen gestaffelten Tabellenleistung der Anlage 2 zum USG gewährt.

Ab dem 01.01.2020 werden Kurzübungen längeren Reservistendiensten gleichgestellt. Reservistendienst Leistende erhalten dann für tatsächlich geleisteten Dienst an einem Samstag, einem Sonntag und einem gesetzlichen Feiertag sowie für eine eintägige Dienstleistung an einem Freitag eine zweite Prämie. Die Höhe der Prämie können Sie der Spalte 2 der Tabelle in Anlage 2 zum USG entnehmen. Sie entspricht der früheren Reservistendienstleistungsprämie.
Die Leistung wird auf Antrag gewährt.

Auslandszuschlag

Reservistendienst Leistende, die im Ausland ihren Dienst absolvieren, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Auslandszuschlag sowie einen Kaufkraftausgleich. Dies gilt nur für Dienstorte im Ausland, in denen Soldatinnen und Soldaten mit Anspruch auf Besoldung Auslandsdienstbezüge oder Auslandstrennungsgeld erhalten. Es gilt nicht für Dienstleistungen im Ausland, für die Auslandsverwendungszuschlag gezahlt wird.

Antragstellung und Antragsfrist nach § 25 USG

Leistungen nach dem USG werden auf Antrag gewährt.

Ab dem 01.01.2020 erhalten Reservistendienst Leistende die Leistungen nach den §§ 5 bis 9, 14 und 19 USG auf Antrag, alle übrigen werden antragsfrei bzw. von Amts wegen gewährt.

Für Reservistendienste bis zum 31.08.2019 endet das Antragsrecht mit Ablauf des dritten Monats nach Beendigung des Reservistendienstes.

Für Reservistendienste ab dem 01.09.2019 endet das Antragsrecht mit Ablauf des SECHSTEN Monats nach Beendigung des geleisteten Reservistendienstes.

Auf Grund der Änderung des USG sind verschiedene Antragsformulare zu nutzen. Für Reservistendienste in der Zeit vom 01.09.2019 bis zum 31.12.2019 ist das Antragsformular „Für Reservistendienste ab dem 01.09.2019“ zu nutzen. Bei einem Reservistendienst ab dem 01.01.2020 ist das entsprechende Formular „Für
Reservistendienste ab dem 01.01.2020“ zu nutzen. Die Anträge werden zeitgerecht im Internet zur Verfügung gestellt.

Anträge für Reservistendienste vor dem 01.09.2019

Anträge für Reservistendienste ab dem 01.09.2019

Anträge für Reservistendienste ab dem 01.01.2020

Leistungen für freiwilligen Wehrdienst Leistende

Freiwilligen Wehrdienst Leistende erhalten nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) auf Antrag zusätzlich zum Wehrsold folgende Leistungen:

Erstattung von Aufwendungen für Wohnraum nach § 13 USG

Freiwilligen Wehrdienst Leistenden werden unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen für Miete, Darlehenszinsen und Betriebskosten für den selbst genutzten Wohnraum erstattet.

Wirtschaftsbeihilfe nach § 14 USG

Inhaberinnen oder Inhaber eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft, eines Gewerbebetriebes oder Selbständigen werden die Aufwendung zum Erhalt der Betriebsstätte für die ersten 6 Monate des freiwilligen Wehrdienstes erstattet, wenn der Betrieb wehrdienstbedingt ruht. Die Begründung der Inhaberschaft muss vor Kenntnis des Zeitpunkts des Beginns des freiwilligen Wehrdienstes liegen.

Sonstige Leistungen nach § 15 USG

Folgende Aufwendungen können Freiwilligen Wehrdienst Leistenden für die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes erstattet werden:

  • Beiträge für das Ruhen der privaten Kranken- und Zusatzkrankenversicherung
  • Beiträge für die private Pflege- und Zusatzpflegeversicherung
  • Beiträge für Versicherungen gegen Vermögensnachteile, zum Beispiel private Haftpflicht-, Hausrat-, Rechtschutz-, Diebstahl- und Feuerversicherung.
  • Aufwendungen für die Bestattung von Angehörigen, soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Leistungen für Angehörige im gemeinsamen Haushalt nach § 17 USG

Freiwilligen Wehrdienst Leistende erhalten für Angehörige (Ehegatte, Ehegattin, Lebenspartner, Lebenspartnerin) die im gemeinsamen Haushalt leben, zusätzlich 80% des Wehrsoldes und des Wehrdienstzuschlages. Daneben wird ein Zuschlag in Höhe von 20% des Wehrsoldes und des Wehrdienstzuschlages für jedes im gemeinsamen Haushalt lebende Kind gewährt.

Leistung für die Erstausstattung bei Geburt nach § 18 USG

Für jedes Kind, dass während des Wehrdienstes geboren bzw. adoptiert wird, wird eine einmalige Zuwendung in Höhe von 450,- € gewährt. Dieser Zuschuss wird auch gewährt, wenn das Kind zum Zweck der Adoption erstmalig in den Haushalt der oder des freiwillig Wehrdienst Leistenden aufgenommen wird.

Besondere Zuwendung nach § 19 USG

Freiwilligen Wehrdienst Leistende erhalten für ihre unterhaltsberechtigten Kinder im Dezember eine besondere Zuwendung. Diese Leistung wird auch für Kinder gewährt, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Die Höhe der Zahlung richtet sich nach dem maßgeblichen Kindergeldbetrag des Einkommensteuergesetzes.

Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 20 USG

Für Angehörige, die mit der / dem Freiwilligen Wehrdienst Leistenden in einem gemeinsamen Haushalt leben und kein eigenes Einkommen erzielen, werden die Beiträge zu einer gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung erstattet.

Überbrückungszuschuss nach § 21 USG

Freiwilligen Wehrdienst Leistende, die mit einer / einem Angehörigen in einem gemeinsamen Haushalt leben, erhalten bei Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes in der Probezeit (zwischen einem und sechs Monaten) einen Überbrückungszuschuss.

Leistungen an nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Angehörige nach § 22 USG

Für die Zeit des freiwilligen Wehrdienstes können Angehörigen, die nicht mit der / dem freiwilligen Wehrdienst Leistenden in einem gemeinsamen Haushalt leben, Unterhaltsleistungen in Höhe der gesetzlichen Verpflichtung des freiwillig Wehrdienst Leistenden gewährt werden. Diese Leistungen müssen durch die Angehörigen selbst beantragt werden. Es gilt jedoch eine Höchstbetragsregelung, sofern bereits Leistungen für Angehörige im gemeinsamen Haushalt nach § 17 USG gewährt werden.

Antragstellung und Antragsfrist nach § 25 USG

Leistungen nach dem USG werden auf Antrag gewährt.

Das Antragsrecht endet mit Ablauf des dritten Monats nach Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes. Ausnahmen für längere Antragsfristen gelten ggf. zu § 13 USG und § 22 USG.

Anträge für freiwilligen Wehrdienst Leistende

Häufig gestellte Fragen

1. Für welchen Personenkreis sieht das USG Leistungen vor?


Reservistendienst Leistenden (RDLReservistendienst Leistende) und freiwilligen Wehrdienst Leistenden (FWDLFreiwillig Wehrdienst Leistende) werden auf Antrag Leistungen nach dem USG gewährt. Informationen zu den einzelnen Leistungen und den Anspruchsberechtigten finden Sie in den Abschnitten „Reservistendienst Leistende“ und „Freiwilligen Wehrdienst Leistende“ dieser Internetseite.
FWDLFreiwillig Wehrdienst Leistende, die ihren Dienst ab dem 01.01.2020 aufnehmen, erhalten ausschließlich Geld- und Sachbezüge aus dem Wehrsoldgesetz.  
FWDLFreiwillig Wehrdienst Leistende, die ihren Dienst vor dem 01.01.2020 begonnen haben, erhalten ab dem 01.01.2020 einen Ausgleichsbetrag soweit sich die ihnen zustehenden Leistungen aus Anlass der Neufassung des Wehrsoldgesetzes verringern. 
(Siehe hierzu auch „Informationen zum neuen Wehrsoldgesetz für Freiwilligen Wehrdienst Leistende)

2. Wie beantrage ich Leistungen nach dem USG?


Die aktuellen Antragsformulare finden Sie auf der Startseite. Ihren ausgefüllten und unterschriebenen Antrag senden Sie bitte per Post an:  
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Postfach 30 10 54 40410 Düsseldorf  
oder scannen Sie Ihren unterschriebenen Antrag an folgende E-Mail Adresse: USG@bundeswehr.org 

3. Kann ich meine Anträge auch per Email senden?


Ihren Erstantrag übersenden Sie bitte unterschrieben entweder per Post oder gescannt per EMail an USG@bundeswehr.org

4. Wann kann ich meine Anträge übersenden?


Nach Erhalt des Heranziehungs- bzw. Aktivierungsbescheids (RDLReservistendienst Leistende) oder der Mitteilung zum Dienstantritt (FWDLFreiwillig Wehrdienst Leistende) können Anträge für Leistungen nach dem USG gestellt werden. 
Für Wehrdienste bis zum 31.08.2019 endet das Antragsrecht in der Regel mit Ablauf des dritten Monats nach Ende des Wehrdienstes. 
Für Wehrdienste ab dem 01.09.2019 endet das Antragsrecht in der Regel mit Ablauf des sechsten Monats nach Ende des Wehrdienstes.

5. Was muss ich tun, wenn sich meine tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse verändern, die der USG-Leistung zugrunde liegen?


Informieren Sie umgehend Ihre personalführende Stelle über alle relevanten Änderungen Ihrer persönlichen Daten. Diese muss Ihre Daten in das Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr einpflegen, damit die Leistungen nach dem USG korrekt berechnet und gezahlt werden können.  
Änderungen, die ausschließlich die Leistungen des USG betreffen, z.B. bezüglich der Aufwendungen für Wohnraum oder der Angehörigen im gemeinsamen Haushalt, teilen Sie bitte schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr) Referat PA 1.2, Postfach 30 10 54, 40410 Düsseldorf mit.  

6. Zu welchen Zeitpunkten werden die USG-Leistungen an mich ausgezahlt?


Zur erstmaligen Auszahlung der USG-Leistungen ist die Signierung Ihres Dienstantritts im Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr für die jeweilige Dienstleistung durch die Personaladministration (S 1) erforderlich.  
Danach erfolgt die Berechnung und die anschließende Auszahlung der Beträge durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr) Referat PA 1.2 auf das angegebene Bankkonto zum Wertstellungstag am letzten bankoffenen Werktag des aktuellen Monats.  
Voraussetzung hierfür ist, dass der Dienstantritt durch die Personaladministration rechtzeitig vor dem Abrechnungstermin, der systemseitig bedingt um den 20. Tag des Monats liegt, in das Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr eingegeben wurde. Die weiteren laufenden Zahlungen erfolgen dann monatlich im Voraus!  

7. Werden die Leistungen nach dem USG versteuert?


Die Leistungen nach dem USG sind steuerfrei mit Ausnahme der Entschädigung der dienstbedingt entgehenden Einkünfte an Selbständige. Für die Versteuerung dieser Leistung
sind die RDLReservistendienst Leistende selbst verantwortlich. Die Leistungen an nichtselbständige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegen dem Progressionsvorbehalt nach dem Einkommensteuergesetz.

8. Wie erhalte ich einen Verpflichtungszuschlag?


Voraussetzung für die Zahlung eines Verpflichtungszuschlages ist, dass die entsprechende Verpflichtungsvereinbarung über 19 bzw. 33 Tage gem. der u. a. Zentralverfügung mit den zuständigen Stellen geschlossen wurde (nicht BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Referat PA 1.2 !) und die Erfüllung der Verpflichtung im Personalwirtschaftssystem signiert ist.  
In der Zentralverfügung A2-1320/0-0-1 „Verpflichtungsmöglichkeiten für Reservistinnen und Reservisten“ finden sich alle Regelungen bezüglich des Verpflichtungszuschlages sowie das Formblatt Verpflichtungsvereinbarung/Verpflichtungserklärung.  
Bitte beachten:  
Die Zahlung des Verpflichtungszuschlages erfolgt durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr) Referat PA 1.2, die Verpflichtungsvereinbarung wird aber von den zuständigen Truppenteilen bzw. Dienststellen bearbeitet.  
Alle Einzelheiten dazu sind in der o. a. Zentralverfügung geregelt.  
Die Zentralverfügung wird bei www.reservisten.bundeswehr.de im Downloadbereich bereitgestellt. 
Mit der Neufassung des USG zum 01.01.2020 entfällt die Möglichkeit der Verpflichtung über 19 Tage Reservistendienst. Bitte lesen Sie dazu auch weitere Hinweise unter der Rubrik „Leistungen für Reservisten“ auf dieser Internetseite. 
 
9. An wen kann ich mich bei weiteren Fragen zum Thema Unterhaltssicherung wenden?


Bitte wenden Sie sich an Ihre/n Bearbeiter/in (Erreichbarkeit siehe Sachbearbeiter-Suche) oder stellen Sie Ihre Fragen per Post (Anschrift s. o.) oder Email an USG@bundeswehr.org

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