Unterhaltssicherung

"Das Referat PA VII 3.2 des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr) leistet bundesweit die Unterhaltssicherung für Reservistendienst Leistende (RDLReservistendienst Leistende). Von dieser zentralen Stelle erhalten Sie Beratung und Service aus einer Hand."

Soldat hält Geld in den Händen
Bundeswehr/Torsten Kraatz

Wichtig für alle Reservistendienst Leistenden ist, dass Zahlungen nach dem USG nur erfolgen können, wenn alle abrechnungsrelevanten Daten durch die Personaladministration (S 1/ A 1) in das Personalwirtschaftssystem BwBundeswehr eingepflegt sind.
Es gilt daher: Ohne Daten kein Geld!
Bitte wenden Sie sich daher am Tag des Dienstantritts direkt an Ihren S1/A1!


 

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Leistungen für Reservisten

Reservistendienst Leistende erhalten nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) auf Antrag folgende Leistungen:

Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird der Unterhalt durch die Erstattung des Verdienstausfalls bis zur gesetzlichen Höchstgrenze gesichert. Die Höchstgrenze beträgt je Tag der Dienstleistung 301 €

Ab 01.09.2020 sind neben der Arbeitgeberbescheinigung auch die letzten beiden Entgeltbescheinigungen vor Beginn der Wehrübung dem Antrag auf Leistungen an Nichtselbstständige nach §5 USG beizufügen.

Ersatz von Entgeltersatzleistungen

Die infolge des Reservistendienstes eingebüßten Entgeltersatzleistungen (zum Beispiel Elterngeld, ALG 1) werden ersetzt. Die Einbuße muss durch die jeweiligen Sozialleistungsträger bescheinigt werden.

Entschädigung für Selbständige

Reservistendienst Leistende, die Inhaberin oder Inhaber eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft oder eines Gewerbebetriebes sind oder eine selbständige Tätigkeit ausüben, erhalten für die entgehenden Einkünfte eine Entschädigung bis zur gesetzlichen Höchstgrenze von 430 € pro Tag. Maßgeblich ist der letzte ihnen vorliegende Einkommensteuerbescheid.

Gewährung einer Mindestleistung

Reservistendienst Leistende, die ein geringes oder kein Erwerbseinkommen erzielen, erhalten die Tabellenleistung (Mindestleistung), die an die Nettobesoldung von Soldatinnen und Soldaten angeglichen wurde. Auch Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern wird mindestens der Unterschiedsbetrag zwischen ihren Versorgungsbezügen (netto) und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen (netto) nach der Endstufe ihrer jeweiligen Besoldungsgruppe gewährt.

Wahlrecht


Reservistendienst Leistende erhalten nach ihrer Wahl statt der Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer / dem Ersatz von Entgeltersatzleistungen oder der Entschädigung für Selbständige die Mindestleistung.
Sofern Sie als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger anstelle des Unterschiedsbetrages zwischen ihren Versorgungsbezügen und ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Mindestleistung, unter Anrechnung ihrer Versorgungsbezüge, erhalten möchten, müssen Sie diese beantragen. Allerdings können dann daneben keine Ansprüche auf Verdienstausfallentschädigung und/oder auf Ersatz entgehender Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit geltend gemacht werden.
Das Wahlrecht ist im Rahmen der Antragstellung auf Leistungen nach dem USG jeweils erneut auszuüben. Die Wahl bindet sie somit nur für die jeweilige Übung. Ein Wechsel während der Dienstleistung ist nicht möglich.
 

Reservistendienstleistungsprämie

Die Reservistendienstleistungsprämie wird von Amts wegen gezahlt. Ein Antrag ist dafür nicht mehr notwendig. Für die Leistungen nach den §§ 5 bis 9, 14 und 19 USG bleibt die Antragspflicht bestehen.

Zuschlag für längeren Dienst

Reservisten erhalten ab dem 15. Tag der Dienstleistung im Kalenderjahr ohne vorherige Verpflichtung einen Zuschlag für längeren Dienst von 70 Euro täglich, allerdings maximal 700 Euro im Kalenderjahr. Liegt dem BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr vor dem 15. Tag des Reservistendienstes im Kalenderjahr eine wirksam geschlossene Verpflichtungsvereinbarung vor, ist diese Leistung ausgeschlossen. Für diesen Zuschlag ist kein Antrag notwendig. Er wird von Amts wegen gezahlt.

Verpflichtungszuschlag

Reservistendienst Leistenden, die sich in einem Kalenderjahr vor dem ersten Tag der Dienstleistung aufgrund eines entsprechenden Angebotes zu einem Reservistendienst (RDRepublic Democratic) von mindestens 33 Kalendertagen verpflichten, wird nach Erfüllung der Verpflichtung ein Zuschlag von 35 € gewährt. Die Höchstgrenze beträgt 1.470 € im Kalenderjahr.
Eine Verpflichtung ist nur wirksam, wenn
1. die Verpflichtung vor dem ersten Tag eines RDRepublic Democratic erfolgt ist
2. die Annahme des Verpflichtungsangebotes vor dem 15. Tag RDRepublic Democratic im Kalenderjahr beim BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr eingeht und
3. im Kalenderjahr nicht bereits ein Zuschlag für längeren Dienst gewährt worden ist.
Jeder RDLReservistendienst Leistende hat eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass eine Ausfertigung der Verpflichtungsvereinbarung vor dem 15. Tag Reservistendienst im Kalenderjahr beim BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr eingeht.
 

Dienstgeld

Reservistendienst Leistende erhalten für tatsächlich geleisteten Dienst an einem Samstag, einem Sonntag und einem gesetzlichen Feiertag sowie für eine eintägige Dienstleistung an einem Freitag eine zweite Prämie. Die Höhe der Prämie können Sie der Spalte 2 der Tabelle in Anlage 2 zum USG entnehmen. Sie entspricht der Reservistendienstleistungsprämie. Die Leistung wird auf Antrag gewährt.
 

Auslandszuschlag

Reservistendienst Leistende, die im Ausland ihren Dienst absolvieren, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Auslandszuschlag sowie einen Kaufkraftausgleich. Dies gilt nur für Dienstorte im Ausland, in denen Soldatinnen und Soldaten mit Anspruch auf Besoldung Auslandsdienstbezüge oder Auslandstrennungsgeld erhalten. Es gilt nicht für Dienstleistungen im Ausland, für die Auslandsverwendungszuschlag gezahlt wird.

Antragstellung und Antragsfrist nach § 25 USG

Leistungen nach den §§ 5 bis 9, 14 und 19 USG werden auf Antrag, alle übrigen werden antragsfrei bzw. von Amts wegen gewährt.
Das Antragsrecht endet mit Ablauf des SECHSTEN Monats nach Beendigung des geleisteten Reservistendienstes.
 

Anträge für Reservistendienste

Leistungen für freiwilligen Wehrdienst Leistende

Alle Leistungen für Freiwilligen Wehrdienst Leistende werden seit 01.01.2020  nach dem Wehrsoldgesetz gewährt.
Ansprüche nach dem USG können nur noch dann geltend gemacht werden, wenn der freiwillige Wehrdienst vor dem 01.01.2020 angetreten worden ist.
Die Leistungen werden auf Antrag gewährt.
Das Antragsrecht endet mit Ablauf des DRITTEN Monats nach Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes.
Bei Frage zur Antragsstellung, wenden Sie sich bitte an den für Sie zuständigen Sachbearbeiter.

Anträge für freiwilligen Wehrdienst Leistende

Häufig gestellte Fragen

“1. Für welchen Personenkreis sieht das USG Leistungen vor?
Reservistendienst Leistenden (RDLReservistendienst Leistende) werden auf Antrag Leistungen nach dem USG gewährt. Informationen zu den einzelnen Leistungen finden Sie im Abschnitt „Reservistendienst Leistende“ dieser Internetseite.

2. Wie beantrage ich Leistungen nach dem USG?

Die aktuellen Antragsformulare finden Sie auf der Startseite. Ihren ausgefüllten und unterschriebenen Antrag senden Sie bitte per Post an: 
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Postfach 30 10 54, 40410 Düsseldorf 
oder scannen Sie Ihren unterschriebenen Antrag an folgende E-Mail Adresse: USG@bundeswehr.org

3. Kann ich meine Anträge auch per Email senden?

Ihren Erstantrag übersenden Sie bitte unterschrieben entweder per Post oder gescannt per EMail an USG@bundeswehr.org

4. Wann kann ich meine Anträge übersenden?

Nach Erhalt des Heranziehungs- bzw. Aktivierungsbescheids (RDLReservistendienst Leistende) können Anträge für Leistungen nach dem USG gestellt werden.
Für Wehrdienste ab dem 01.09.2019 endet das Antragsrecht in der Regel mit Ablauf des sechsten Monats nach Ende des Wehrdienstes.

5. Was muss ich tun, wenn sich meine tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse verändern, die der USG-Leistung zugrunde liegen?

Informieren Sie umgehend Ihre personalführende Stelle über alle relevanten Änderungen Ihrer persönlichen Daten. Diese muss Ihre Daten in das Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr einpflegen, damit die Leistungen nach dem USG korrekt berechnet und gezahlt werden können. 
Änderungen, die ausschließlich die Leistungen des USG betreffen, teilen Sie bitte schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr) Referat VII 3.2, Postfach 30 10 54, 40410 Düsseldorf mit. 

6. Zu welchen Zeitpunkten werden die USG-Leistungen an mich ausgezahlt?

Zur erstmaligen Auszahlung der USG-Leistungen ist die Signierung Ihres Dienstantritts im Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr für die jeweilige Dienstleistung durch die Personaladministration (S 1) erforderlich. 
Danach erfolgt die Berechnung und die anschließende Auszahlung der Beträge durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr) Referat VII 3.2 auf das angegebene Bankkonto zum Wertstellungstag am letzten bankoffenen Werktag des aktuellen Monats. 
Voraussetzung hierfür ist, dass der Dienstantritt durch die Personaladministration rechtzeitig vor dem Abrechnungstermin, der systemseitig bedingt um den 20. Tag des Monats liegt, in das Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr eingegeben wurde. Die weiteren laufenden Zahlungen erfolgen dann monatlich im Voraus! 

7. Werden die Leistungen nach dem USG versteuert?

Die Leistungen nach dem USG sind steuerfrei mit Ausnahme der Entschädigung der dienstbedingt entgehenden Einkünfte an Selbständige. Für die Versteuerung dieser Leistung
sind die RDLReservistendienst Leistende selbst verantwortlich. Die Leistungen an nichtselbständige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegen dem Progressionsvorbehalt nach dem Einkommensteuergesetz.

8. Wie erhalte ich einen Verpflichtungszuschlag?

Voraussetzung für die Zahlung eines Verpflichtungszuschlages ist, dass die entsprechende Verpflichtungsvereinbarung über 33 Tage gem. der u. a. Zentralverfügung mit den zuständigen Stellen geschlossen wurde (nicht BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Referat VII 3.2 !) und die Erfüllung der Verpflichtung im Personalwirtschaftssystem signiert ist. 
In der Zentralverfügung A2-1320/0-0-1 „Verpflichtungsmöglichkeiten für Reservistinnen und Reservisten“ finden sich alle Regelungen bezüglich des Verpflichtungszuschlages sowie das Formblatt Verpflichtungsvereinbarung/Verpflichtungserklärung. 
Bitte beachten: 
Die Zahlung des Verpflichtungszuschlages erfolgt durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr) Referat VII 3.2, die Verpflichtungsvereinbarung wird aber von den zuständigen Truppenteilen bzw. Dienststellen bearbeitet. Jeder RDLReservistendienst Leistende hat eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass eine Ausfertigung der Verpflichtungsvereinbarung vor dem 15. Tag Reservistendienst im Kalenderjahr beim BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr eingeht.
Alle Einzelheiten dazu sind in der o. a. Zentralverfügung geregelt.
Die Zentralverfügung wird bei www.reservisten.bundeswehr.de im Downloadbereich bereitgestellt.
 
9. An wen kann ich mich bei weiteren Fragen zum Thema Unterhaltssicherung wenden?

Bitte wenden Sie sich an Ihre/n Bearbeiter/in (Erreichbarkeit siehe Sachbearbeiter-Suche) oder stellen Sie Ihre Fragen per Post (Anschrift s. o.) oder Email an USG@bundeswehr.org


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