Die Bundeswehr in Jordanien, über Syrien und im Irak

Das Auftreten und der Vorstoß der menschenverachtenden Terrormiliz Islamischer Staat (IS"Islamischer Staat" „Islamischer Staat“) im Irak und in Syrien hat die Lage im Irak und in der gesamten Region im Jahr 2014 drastisch verändert. Betroffen sind Millionen Menschen, die Stabilität des Iraks und der gesamten Region. Die Anschläge in Tunesien, der Türkei, im Libanon, gegen Russland und in Frankreich haben gezeigt, dass der IS"Islamischer Staat" „Islamischer Staat“ auch über die von ihm kontrollierten Gebiete in Syrien und dem Irak hinaus, eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit darstellt.

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Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am internationalen Anti-IS"Islamischer Staat"-Einsatz, um zu einer Stabilisierung der Region beizutragen. Der Kampf wurde und wird von einer breiten Koalition aus mehr als 60 Nationen getragen – darunter auch Deutschland. Diese Operationen sind bekannt unter dem Namen „Inherent Resolve“ und sind eingebettet in einen breiten sicherheitspolitischen Ansatz. Dazu zählt, das Wiedererstarken des IS"Islamischer Staat" zu verhindern sowie die Versöhnung zwischen Irak und Syrien zu fördern, aber auch bei der Ausbildung irakischer Streitkräfte zu helfen. Auch wenn im Kampf gegen den IS"Islamischer Staat" große Fortschritte erzielt worden sind, ist der IS"Islamischer Staat" noch nicht besiegt. Zum einen profitiert der IS"Islamischer Staat" von der Lageentwicklung in Syrien. Auch in Irak setzt der IS"Islamischer Staat" seine Angriffe fort und konnte von der Aussetzung der Operationen Anfang des Jahres 2020 Vorteile ziehen und seine Bewegungsfreiheit wieder ausbauen. Es ist daher unerlässlich, den Druck auf den IS"Islamischer Staat" aufrecht zu erhalten.

Die letzte Mandatsverlängerung vom 24. Oktober 2019 sah für den Einsatz eine getrennte Laufzeit vor – Die Mission „Counter Daesh“ in Jordanien sollte demnach am 31. März 2020 auslaufen, das Auslaufen des Mandats für den Einsatz „Capacity Building Iraq“ war für den 31.10.2020 vorgesehen. Das bevorstehende Mandatsende für den Einsatzanteil in Jordanien wurde zum Anlass genommen, den Einsatz insgesamt neu zu bewerten.

Mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 25. März 2020 wurde das für den Einsatz nun geltende Mandat verabschiedet. Gültig ab dem 01. April 2020, hat es für beide Einsatzräume eine Laufzeit bis zum 31. Oktober 2020 und sieht als wesentliche Änderung im Vergleich zu seinem Vorläufer die Beendigung der taktischen Luftaufklärung mit Tornado-Kampfflugzeugen und die Gestellung eines Luftraumüberwachungsradars im irakischen Al-Assad vor. Zusammengefasst ergeben sich aus dem neuen Mandat für die eingesetzten Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr im Einsatz Counter Daesh/Capacity Building Iraq folgende wesentliche Aufgaben:

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• Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten, auch für die multinationale Koalition.
• Bereitstellung und Betrieb eines Luftraumüberwachungsradars als wesentlicher Beitrag zur Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung für die multinationalen Anti-IS"Islamischer Staat"-Koalition.
• Einsatzunterstützung der multinationalen Koalition durch Tankflugzeuge
• See- und Luftraumüberwachung, auch durch Beteiligung an AWACSAirborne Early Warning and Control System-Flügen der NATONorth Atlantic Treaty Organization
• Durchführung von spezialisierten militärischen Lehrgängen im Nord- und Zentralirak. Dies wird künftig nicht mehr nur wie bisher im Rahmen der Operation Inherent Resolve erfolgen, sondern auf die Nato Mission in Iraq (NMI) erweitert.
• Schwerpunkt ist dabei die Ausbildung von Führungskräften der zentralirakischen Streitkräfte mit dem Ziel des Aufbaus nachhaltiger Fähigkeiten, genannt „Capacity Building“

Rechtsgrundlagen Counter Daesh und Capacity Building Irak (PDF, 249,1 KB)