Wehrdisziplinaranwaltschaften als unabhängige Ermittler
Bei gerichtlichen Verfahren sind die Wehrdisziplinaranwaltschaften beteiligt. Sie sind mit den zivilen Staatsanwaltschaften vergleichbar.
Von empfindlichen Disziplinarstrafen bis zu Entlassungen – die sofort nach Bekanntwerden der Vorfälle eingeleiteten Ermittlungen gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 haben zu ersten harten und unmissverständlichen Konsequenzen geführt. Hintergrund sind Vorwürfe zu extremistischen Handlungen, sexuellen Übergriffen und Drogenmissbrauch. Verhaltensweisen, die keinen Platz in der Bundeswehr haben.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, verurteilen die Vorfälle im Fallschirmjägerregiment 26. Sie informieren über die eingeleiteten Maßnahmen und das Konzept zur Prävention.
Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Dr. Freuding, hat heute den Verteidigungsausschuss über die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Vorfällen im Fallschirmjägerregiment 26 unterrichtet und dem Parlament und anschließend der Öffentlichkeit neue Erkenntnisse mitgeteilt.
Der Heeresinspekteur erklärte, dass die Ermittlungen gegen 55 Beschuldigte des etwa 1.800 Männer und Frauen starken Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken bereits zu Konsequenzen geführt haben: Gegen 19 Beschuldigte wurde die Entlassung aus der Bundeswehr eingeleitet. In neun Fällen ist diese bereits erfolgt. In 18 Fällen wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt. Es wurden 17 Verbote der Dienstausübung ausgesprochen. Während 16 Fälle an die zuständige zivile Staatsanwaltschaft abgegeben wurden, hat in 20 anderen Fällen die Wehrdisziplinaranwaltschaft bei der Division Schnelle Kräfte disziplinare Vorermittlungen aufgenommen und zwei gerichtliche Disziplinarmaßnahmen eingeleitet.
„Die gemeldeten Fälle von Rechtsextremismus, sexuellem Fehlverhalten und Drogenkonsum in Zweibrücken sind erschütternd. Sie stehen im krassen Widerspruch zu den elementaren Werten der Bundeswehr. Wir stehen für Respekt und die Prinzipien der Inneren Führung“, verurteilt Verteidigungsminister Boris Pistorius die Vorfälle im Fallschirmjägerregiment 26 und kündigt eine umfassende Aufarbeitung und Konsequenzen an: „Was nicht geht, ist, dass das Fehlverhalten vor Ort offenbar nicht sofort als solches erkannt wurde und damit auch nicht mit der erforderlichen Konsequenz verfolgt wurde. Das muss ausgeschlossen sein! Mir kommt es jetzt darauf an, dass erstens die einzelnen Vorfälle weiterhin restlos aufgeklärt werden, zweitens, wenn sich weitere Vorwürfe bestätigen, die Fälle mit aller Konsequenz geahndet werden. Drittens muss das Vertrauen in die militärische Führung vor Ort wieder hergestellt werden.“
Die Ermittlungen folgen auf Vorwürfe von sexuellen Übergriffen, extremistischen Handlungen und Drogenmissbrauch. Diese wurden im Sommer 2025 an das Kommando Heer gemeldet, das für die Fallschirmjäger in Zweibrücken disziplinar zuständig ist. Mit Eingang der Eingaben im Kommando Heer hat der damalige Inspekteur des Heeres unverzüglich den Ermittlungsdruck erhöht und die bereits ermittelnden Stellen personell verstärkt, um eine lückenlose und schnelle Aufarbeitung der Vorwürfe sicherzustellen.
Grundsätzlich gilt, dass in Fällen wie in Zweibrücken zunächst interne Sachverhaltsaufklärung erfolgt, bevor der parlamentarische Raum unterrichtet wird. Dennoch wurde durch das Verteidigungsministerium schnell die notwendige Transparenz gegenüber dem Parlament hergestellt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Sebastian Hartmann, erklärt: „Mit Vorliegen eines belastbaren Zwischenstandes laufender Ermittlungen und disziplinarischer Maßnahmen sollte der Verteidigungsausschuss nach der parlamentarischen Sommerpause am 24. September 2025 über die Vorfälle informiert werden. Aufgrund der Schiebung des entsprechenden Tagesordnungspunktes seitens des Verteidigungsausschusses wurde dieser in der Sitzung am 15. Oktober 2025 durch das BMVgBundesministerium der Verteidigung transparent und umfassend zu den Vorfällen unterrichtet. In Verbindung mit Beratung des vorgelegten Extremismusberichts wurde erneut unterstrichen, dass es keine Toleranz für Gewalt, Sexismus oder Extremismus geben kann und die Vorwürfe konsequent aufgeklärt und geahndet werden.“
Dass sexuelle Übergriffe und extremistisches Verhalten in der Bundeswehr mit ihren 260.000 Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeitenden keinen Platz haben, ist tief in ihrem Selbstverständnis verankert und für Minister Pistorius unverhandelbar: „Es muss klar sein: Extremismus, sexuelles Fehlverhalten und Drogenkonsum haben in unserer Bundeswehr nichts verloren. Genauso wichtig ist, dass es keine Furcht geben darf, Vorfälle zu melden – oder gar eine falsch verstandene Solidarität mit denjenigen, die jede Grenze überschreiten. Ein geschützter Raum, in dem sich Betroffene sicher fühlen, wenn sie Vorfälle dieser Art melden, muss jederzeit garantiert sein.“ [ggü. dpa, am 29. Dezember 2025] Erst 2023 hat das Verteidigungsministerium daher die gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung von sexualisiertem Fehlverhalten und Extremismus verschärft. Bei Zuwiderhandlungen drohen nun höhere Strafen. Denn egal wie gering der Anteil derjenigen in der Bundeswehr ist, die ein solches Fehlverhalten gezeigt haben, müssen Opfer geschützt und die Täter konsequent bestraft werden. Vorgänge wie in Zweibrücken gefährden die Kameradschaft und schädigen das Ansehen der Truppe in der Öffentlichkeit insgesamt. Darüber und über die aktuelle Lage im Fallschirmjägerregiment 26 haben sich Verteidigungsminister Pistorius und der Kommandeur der Luftlandebrigade 1, Brigadegeneral Markus Meyer Anfang November im Saarland intensiv persönlich ausgetauscht.
Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Dr. Christian Freuding, hat unmittelbar nach Verantwortungsübernahme den Ermittlungsdruck noch einmal erhöht und einen „Aktionsplan Luftlandetruppe“ erarbeiten lassen, der verschiedene Einzelmaßnahmen bündelt und in die Zukunft weist. Dieser Maßnahmenkatalog ist in den vergangenen Wochen erarbeitet worden. Er wird zurzeit im Heer finalisiert und schnellstmöglich in Kraft gesetzt. Er umfasst vier Themenfelder: Dienstaufsicht, strukturelle Maßnahmen, Prävention und Resilienz sowie Werdegänge.
Generalleutnant Dr. Freuding hat sich vor Ort über die aktuelle Lage im Fallschirmjägerregiment 26 informiert und zahlreiche vertrauliche Gespräche geführt. Über deren Inhalte und Ergebnisse sowie weitere Aspekte wird der Inspekteur des Heeres am Mittwoch den Verteidigungsausschuss informieren und sich anschließend den Fragen der Medien stellen.
von Redaktion der Bundeswehr