Der Verteidigungsausschuss: Es geht um die Sicherheit Deutschlands

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. In diesem Podcast spricht sie mit Redakteurin Barbara Gantenbein über die Aufgaben dieses Gremiums. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine beschäftigt sich der Ausschuss zum Beispiel mit den Themen Sondervermögen oder der Verstärkung der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Ostflanke.

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Das Machtpotenzial der Streitkräfte erfordert aus verfassungsrechtlicher Sicht eine besondere Kontrolle durch das Parlament. Bei dieser Kontrolle spielt der Verteidigungsausschuss eine wichtige Rolle. Er ist ein vom Grundgesetz vorgeschriebener Pflichtausschuss. Er kann nicht aufgelöst werden, aber er kann sich selbst als Untersuchungsausschuss einsetzen.

Neben der Kontrollfunktion sind seine Hauptaufgaben, die Beschlüsse des Deutschen Bundestages vorzubereiten und Empfehlungen abzugeben. Das gilt für den Verteidigungshaushalt ebenso wie bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Beschaffung von Ausrüstung, Waffen und Gerät oder sicherheitspolitischen Entscheidungen bei der Zusammenarbeit mit militärischen Verbündeten.

Das Alltagsgeschäft

Die 36 Verteidigungspolitiker im Ausschuss befassen sich auch mit alltäglichen Erfahrungen von Soldatinnen und Soldaten zu Hause und im Einsatz. Regelmäßig besuchen die Ausschussmitglieder die Truppe, auch im Ausland. Sie informieren sich vor Ort, wie die Truppe ausgebildet und ausgerüstet wird. Auch Berichte über die Folgen, die Auslandseinsätze mit sich bringen, landen auf ihren Tischen. Daneben stehen auf der Tagesordnung Fragen zur Nachwuchsgewinnung, zum Standortkonzept oder zur Rolle der Streitkräfte in der Gesellschaft. 

Im „Kriegsmodus“

Durch den Krieg in der Ukraine hat der Verteidigungsausschuss noch mehr Aufgaben als zuvor. Zum einen treffen die Parlamentarier sich zu Sondersitzungen, die auch kurzfristig anberaumt werden können. Zum anderen besteht viel Abstimmungsbedarf mit anderen Gremien. Verteidigungspolitik im Krisenfall muss immer auch Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik mitdenken. Allein die Flüchtlingswelle aus der Ukraine bindet bereits wieder Soldatinnen und Soldaten in der Amtshilfe. Diese soll jedoch zugunsten der Kernaufgabe der Bundeswehr, nämlich der Landes- und Bündnisverteidigung, zurückgefahren werden.