FrontexEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache: Die Hüter der Grenzen

Die EUEuropäische Union-Staaten kooperieren immer enger, um ihre Grenzen zu kontrollieren. Im Mittelpunkt steht dabei FrontexEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache: Wie ist die Agentur ausgestattet, wie arbeitet sie und warum sorgt sie für Kritik?

Die Bilder gingen um die Welt: Mehr als eine Million Flüchtlinge machten sich 2015 auf den Weg, um in Europa Schutz und bessere Lebensverhältnisse zu finden. Die Staaten an der EUEuropäische Union-Außengrenze waren darauf nicht vorbereitet. Von einer geregelten Einreise und Verteilung der Asylsuchenden war die Union weit entfernt. Seitdem hat sie viele Vorkehrungen getroffen, um eine ähnliche Situation zukünftig zu verhindern und gemeinsame Grenzen besser kontrollieren zu können. Eine zentrale Rolle spielt dabei FrontexEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Die Aufgaben und Befugnisse der EUEuropäische Union-Einrichtung sind seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise weiter gestärkt worden. Die Kontrollen an den Außengrenzen und die Arbeit von FrontexEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Allgemeinen sorgen in der Öffentlichkeit aber immer wieder für Kritik. Medien und Nichtregierungsorganisationen berichten über Gewalt an den Grenzen und abgedrängte Flüchtlingsboote im Mittelmeer.

Die Agentur habe sich seit ihrer Gründung stetig weiterentwickelt und viele Fortschritte gemacht, erklärt Dagmar Busch vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMIBundesministerium des Innern und für Heimat). Die Juristin ist dort als Abteilungsleiterin zuständig für die Bundespolizei und damit für den deutschen Beitrag für FrontexEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Sie wünscht sich eine sachliche Auseinandersetzung. „Kein Staat kann den Grenzschutz allein bewältigen. Wir brauchen die Agentur, um gemeinsam und solidarisch den EUEuropäische Union-Raum zu sichern.“ Andernfalls, so Busch, wären der Binnenmarkt und die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger nicht zu gewährleisten. Deswegen seien „alle Mitgliedstaaten sich einig, dass Europa sichere Grenzen und effektive Kontrollen braucht. Das öffentliche Bild von FrontexEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache können wir aber nur begrenzt beeinflussen“, erklärt Busch. Deutschland hat sich für die EUEuropäische Union-Ratspräsidentschaft das Ziel gesetzt, noch mehr Transparenz zu schaffen und das rechtsstaatliche Handeln weiter zu schärfen. FrontexEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache entsendet neben Einsatzkräften auch Beraterinnen und Berater, die die Arbeit an den Grenzen kontrollieren und Rechtsverstöße verhindern sollen. „Es gibt viele Anfragen aus dem Deutschen Bundestag. Alle werden fachgerecht beantwortet. Die Anstrengungen zum Schutz der Grundrechte von Flüchtlingen sind wirklich groß“, sagt Busch.

FrontexEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache steht mitten drin im Grundkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit. Politische Fragen wie die Verteilung von Flüchtlingen kann die Agentur nicht lösen. Sie setzt den Willen der EUEuropäische Union-Staaten durch. „Wir dürfen FrontexEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache nicht für grundlegende Fragen verantwortlich machen, die unter den Mitgliedstaaten umstritten sind.“ Die zentrale Frage, wie Migration nach Europa gesteuert werden kann, muss in Brüssel entschieden werden.

Mehr Aufgaben, mehr Personal

FrontexEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wurde im Jahr 2004 gegründet, um die EUEuropäische Union-Staaten und die Länder, die dem Schengen-Raum angehören, beim Grenzschutz zu unterstützen. „Die Agentur ist seitdem stetig ausgebaut worden, ihr Stellenwert für die innere Sicherheit immer weiter gestiegen“, sagt Busch. Auch das Aufgabenspektrum hat sich vergrößert: FrontexEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache koordiniert heute die operative Zusammenarbeit der Staaten, unterstützt sie in Krisensituationen, bildet Grenzschützerinnen und -schützer aus und führt Risiko- und Gefahrenanalysen durch. Das Thema Migration steht im Vordergrund, ist aber nicht das einzige Tätigkeitsfeld. Denn auch die Zusammenarbeit mit Europol zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die organisatorische Unterstützung von Rückführungen in Drittstaaten sowie Rettungseinsatze für Menschen in Seenot gehören zu den Aufgaben von FrontexEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache.

Rund 750 Mitarbeitende sind in der Zentrale in Warschau beschäftigt. Darüber hinaus stellen die EUEuropäische Union-Mitgliedstaaten derzeit bis zu 1.700 Beamtinnen und Beamte für den Grenzschutz vor Ort. „Die Hilfe von FrontexEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird niemandem aufgezwungen. Sie erfolgt nur dann, wenn ein Mitgliedstaat Personal und andere Unterstützungsleistungen anfordert“, erklärt Busch. „Die betroffenen Länder müssen hier ihre Zurückhaltung überwinden und den Mehrwert von FrontexEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache erkennen.“

Bis 2027 soll FrontexEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache über 10.000 Einsatzkräfte verfügen. Das Lagezentrum in Warschau arbeitet schon heute Tag und Nacht, um schnell reagieren und Soforteinsätze koordinieren zu können. Deutschland stellt das größte Kontingent bei FrontexEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. 2019 waren im Durchschnitt täglich 114 deutsche Polizistinnen und Polizisten in Italien, Spanien, Bulgarien oder Griechenland im Einsatz. Die meisten von ihnen kommen von der Bundespolizei. Boote und Streifenfahrzeuge werden ebenfalls gestellt. Zurzeit stellt sich das Innenministerium auf den Personalaufwuchs bei FrontexEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ein.

„Ab 2021 wollen wir 61 Langzeitexpertinnen und -experten abordnen, die für zwei Jahre für FrontexEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache arbeiten. Dazu kommen 540 Kurzzeitverwendungen und 225 Soforteinsatzkräfte“, erklärt Busch. Die Bundespolizistinnen und -polizisten werden im Vorfeld auf ihre Aufgaben vorbereitet und in Vollzugs-, Grundrechts- und Völkerrechtsfragen geschult. „Wir schicken nur erfahrenes Personal, das seit Jahren im Polizeidienst ist“, sagt Busch. Das BMIBundesministerium des Innern und für Heimat habe keine Probleme, Freiwillige auch für kurzfristige Einsatze zu finden, im Gegenteil: „Das Interesse ist groß.“

Helfen und Lasten teilen

Die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ist zurzeit die aktivste Route für illegale Migration und bindet, neben griechischem Grenzschutzpersonal, rund 600 FrontexEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache- Angehörige. Anfang März drohte die Lage dort zu eskalieren, nachdem die Türkei erklärte, dass ihre Grenzen zu Europa offen seien. Griechenland forderte schnelle zusätzliche Hilfe an.

Busch gehört dem Verwaltungsrat von FrontexEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache an, in dem solche Anfragen entschieden werden: „Wir haben die Situation beraten und schnell geklärt, welches Land Personal und Material zur Verfügung stellen kann.“ Dänemark bot ein Flugzeug an, Bulgarien, Frankreich und Rumänien Küstenwachboote. Deutschland einen Hubschrauber. Busch meint: „Die Länder wollen sich helfen und die Lasten teilen.“

von Florian Stöhr