Auslandsverwendungszuschlag

Wer an einem Auslandseinsatz auf Beschluss der Bundesregierung teilnimmt, hat zusätzlich zu seiner Inlandsbesoldung Anspruch auf einen Auslandsverwendungszuschlag (AVZAuslandsverwendungszuschlag). Künftig sollen darüber hinaus auch alle Verwendungen der Streitkräfte im Ausland, die mit Einsätzen vergleichbar sind, mit diesem Zuschlag abgegolten werden.

Mehrere Soldaten der Bundeswehr laufen über das Rollfeld auf das Transportflugzeug A400M zu.
Bundeswehr/Sebastian Wilke

Auslandsverwendungszuschlag

Wer an einer besonderen Verwendung im Ausland teilnimmt, erhält zusätzlich zu seiner Inlandsbesoldung einen Auslandsverwendungszuschlag (AVZAuslandsverwendungszuschlag). Der AVZAuslandsverwendungszuschlag gilt sämtliche materiellen Mehraufwendungen und immateriellen Belastungen der besonderen Verwendung im Ausland ab. Dabei ist der AVZAuslandsverwendungszuschlag steuerfrei.

Der AVZAuslandsverwendungszuschlag wird von Amts wegen gezahlt, ein Antrag ist nicht erforderlich.



Wer bekommt Auslandsverwendungszuschlag?

Der Auslandsverwendungszuschlag wird gemäß § 56 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) für die Teilnahme an einer besonderen Auslandsverwendung gezahlt. Besondere Auslandsverwendungen sind Verwendungen im Rahmen humanitärer oder unterstützender Maßnahmen, die auf Grund eines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen stattfinden. Hierbei handelt es sich um

  • Einsätze der Bundeswehr auf Beschluss der Bundesregierung
  • humanitäre Hilfsdienste und Hilfsleistungen der Streitkräfte, wenn zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt Einvernehmen besteht sowie
  • Auslandsverwendungen der Streitkräfte, die mit einem Einsatz auf Beschluss der Bundesregierung vergleichbar sind, wenn zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigem Amt Einvernehmen besteht.

Ebenso erhalten Dienstreisende an Standorten, an denen AVZAuslandsverwendungszuschlag gezahlt wird, ab dem 15. Tag ihrer Dienstreise einen AVZAuslandsverwendungszuschlag, wenn für sie dieselben Mehraufwendungen und Belastungen wie für die Teilnehmer der besonderen Auslandsverwendung bestehen. Der AVZAuslandsverwendungszuschlag wird in diesen Fällen rückwirkend ab dem ersten Tag der Ankunft im Verwendungsgebiet gewährt.



Wie bemisst sich der Auslandsverwendungszuschlag?


Der AVZAuslandsverwendungszuschlag wird einheitlich, das heißt unabhängig von Funktion und Dienstgrad, und für jeden Einsatztag gewährt. Der Anspruch beginnt somit mit dem tatsächlichen Eintreffen im Gebiet der besonderen Auslandsverwendung und endet mit dem Verlassen dieses Gebietes. Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Abschluss der jeweiligen Verwendung.


Die Höhe des Zuschlags ist abhängig von der jeweiligen AVZAuslandsverwendungszuschlag-Stufe. Diese setzt das Bundesministerium der Verteidigung für jede besondere Verwendung der Bundeswehr im Ausland im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Auswärtigen Amt fest.


Grundlage der Festsetzung sind die tatsächlichen Verwendungsverhältnisse vor Ort, welche von den Streitkräften erhoben werden. Die beschriebenen Verwendungsverhältnisse werden anhand der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung der entsprechenden Stufe zugeordnet. Je nach Belastung sieht die Verordnung sechs unterschiedliche Stufen vor – von Stufe 1 mit aktuell 48,- € pro Tag, für allgemeine typischerweise mit der Verwendung verbundenen Belastungen, bis zu Stufe 6 mit aktuell 145,- € pro Tag, für extreme Belastungen durch Verwendungen unter kriegsähnlichen Bedingungen oder vergleichbaren konkreten Gesundheitsgefährdungen.


Wer zahlt den Auslandsverwendungszuschlag aus?


Die zuständige zentrale Stelle für die Abrechnung und Zahlbarmachung des AVZAuslandsverwendungszuschlag ist das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr), Referat VII 3.1.



  

Auslandsverwendungszuschlag auch für anerkannte Missionen

Um eine gleiche Besoldung für alle vergleichbaren Verwendungen im Ausland zahlen zu können, hat das Bundesministerium der Verteidigung gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern eine Gesetzesinitiative erarbeitet. Diese hat der Deutsche Bundestag am 27. April 2017 beschlossen.

Auf welcher Grundlage wird der Auslandsverwendungszuschlag gezahlt?

Die Zahlung erfolgt nach den Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG). Nach § 56 BBesG wird der AVZAuslandsverwendungszuschlag bei besonderen Verwendungen im Ausland gezahlt. Das sind in der Regel Einsätze auf Beschluss der Bundesregierung. Der Zuschlag wird steuerfrei für jeden Einsatztag gewährt. Er gilt als pauschales besoldungsrechtliches Abgeltungsinstrument unabhängig von Dienstgrad oder Funktion sämtliche Belastungen ab, die mit der besonderen Verwendung im Ausland verbunden sind.

Anerkannten Missionen: Wie verhält es sich mit dem Auslandsverwendungszuschlag?

Das Engagement der Bundeswehr im Ausland hat sich in den letzten Jahren in Art und Umfang erheblich verändert. In der Praxis sind Verwendungen im Ausland hinzugetreten, die hinsichtlich der Belastungen mit Einsätzen auf Beschluss der Bundesregierung vergleichbar sind. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um die NATO-Operation Enhanced Forward Presence in Litauen sowie die NATO-Unterstützung in der Ägäis.

Diese Maßnahmen beruhen im Wesentlichen auf NATO-Verpflichtungen. Sie bewegen sich einerseits unterhalb der Schwelle eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte, sind jedoch hinsichtlich ihrer Belastungen mit einem Einsatz auf Beschluss der Bundesregierung vergleichbar.

Vorbehaltlich des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens (der zweite Durchgang im Bundesrat steht noch aus) werden die Kontingentteilnehmer in solchen Auslandsverwendungen, die mit einem Einsatz vergleichbar sind, ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung (voraussichtlich 1. Juni 2017) den AVZAuslandsverwendungszuschlag erhalten.

Wie hoch ist der Auslandsverwendungszuschlag?

Die Höhe des Zuschlags ist abhängig von der jeweiligen AVZAuslandsverwendungszuschlag Auslandsverwendungszuschlag-Stufe. Diese setzt das Bundesministerium der Verteidigung für jede Verwendung im Ausland, die mit einem Einsatz vergleichbar ist, gesondert fest. Für die Festsetzung ist das Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Auswärtigen Amt herbeizuführen.

Grundlage der Festsetzung sind die tatsächlichen Verwendungsverhältnisse vor Ort, die von den Streitkräften erhoben werden. Die beschriebenen Verwendungsverhältnisse werden anhand der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung der entsprechenden Stufe zugeordnet. Je nach Belastung sieht die Verordnung sechs unterschiedliche Stufen vor – von Stufe 1 mit aktuell 30,- € pro Tag für allgemeine typischerweise mit der Verwendung verbundene Belastungen bis zu Stufe 6 mit aktuell 110,- € pro Tag für extreme Belastungen durch Verwendungen zwischen den Konfliktparteien unter kriegsähnlichen Bedingungen oder vergleichbare konkrete Gesundheitsgefährdungen (zum Beispiel Ebola).

Was ist die „Günstiger-Regelung“?

Mit der „Günstiger-Regelung“ ist sichergestellt, dass mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung während einer laufenden Auslandsverwendung keine negative Änderung der Bezüge eintritt. Das bedeutet, dass Soldaten und Beamte, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung in einer mit einem Einsatz vergleichbaren Auslandsverwendung befinden und Bezüge erhalten, die höher sind als der entsprechende Auslandsverwendungszuschlag, diese bis zur Beendigung ihrer jeweiligen Teilnahme an dieser Verwendung weiterhin erhalten.

Ist der Auslandsverwendungszuschlag lageabhängig?

Jedes Einsatzgebiet wird regelmäßig überprüft und der AVZAuslandsverwendungszuschlag der jeweiligen Situation im Land angepasst. Dies kann auch dazu führen, dass der Zuschlag während eines Einsatzes geändert wird.

Wird der Auslandsverwendungszuschlag auch rückwirkend gezahlt?

Es besteht vom ersten bis zum letzten Tag im Einsatzland Anspruch auf den AVZAuslandsverwendungszuschlag. Dieser wird monatlich nachträglich von Amts wegen ausbezahlt. Da sich die Verwendungsverhältnisse während eines laufenden Einsatzes ändern können und damit auch die AVZAuslandsverwendungszuschlag-Stufe, wird der Zuschlag immer unter Vorbehalt gezahlt. Die Schlussabrechnung erfolgt am Ende des Einsatzes, so dass es auch zu Nachzahlungen kommen kann.

Häufig gestellte Fragen

Auch für die Teilnahme an anerkannten Missionen der Bundeswehr (zum Beispiel Enhanced Forward Presence in Litauen) erhalten Anspruchsberechtigte AVZAuslandsverwendungszuschlag nach § 56 Abs. 1 Nr. 3 BBesG. Dies wird auf dem Erlasswege von BMVgBundesministerium der Verteidigung P III 2 geregelt. Da es sich hier – wie bei den mandatierten Auslandseinsätzen auch – um einen gesetzlichen Anspruch handelt, ist eine gesonderte Antragstellung nicht erforderlich.

Bis zur Realisierung der Zahlbarmachung im PersWiSysBw wird der AVZAuslandsverwendungszuschlag bei anerkannten Missionen wie in der Vergangenheit bei den mandatierten Auslandseinsätzen zunächst noch außerhalb des PersWiSysBw zur Auszahlung gebracht.

Auf Grundlage des § 56 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) kann seit dem 01.06.2017 auch für Verwendungen der Streitkräfte im Ausland, die aus militärfachlicher Sicht mit einem Einsatz auf Beschluss der Bundesregierung vergleichbar sind, ein Auslandsverwendungszuschlag gezahlt werden, wenn Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium des Inneren (BMIBundesministerium des Innern) und dem Auswärtigen Amt (AAAuswärtiges Amt) besteht.

Nein! Eine solche Doppelabfindung wurde vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Reservisten, die ihren Standort im Ausland haben, erhalten auf Antrag einen Auslandszuschlag nach § 10 Abs. 2 USG, wenn Soldaten an diesem Ort Auslandsdienstbezüge/Auslandstrennungsgeld erhalten.

Freiwilligen Wehrdienst Leistende erhalten bei einer Verwendung im Ausland doppelten Wehrsold nach § 2 Abs. 2 WSGWehrsoldgesetz, wenn Soldaten an diesem Ort Auslandsdienstbezüge/Auslandstrennungsgeld erhalten.

Bei einer Kommandierung in einen mandatierten Auslandseinsatz bzw. an den Ort einer einsatzgleichen Verwendung erhalten Reservisten / Freiwilligen Wehrdienst Leistende - bei Erfüllung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen - von Amts wegen den Auslandsverwendungszuschlag nach § 56 Abs. 1 BBesG.v

Beim AVZAuslandsverwendungszuschlag handelt es sich um Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der AVZAuslandsverwendungszuschlag ist nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfrei. Er unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt des § 32 EStG.

Der AVZAuslandsverwendungszuschlag ist Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 der Zivilprozessordnung (ZPO). Nach Maßgabe des § 850a ist der AVZAuslandsverwendungszuschlag unpfändbar.

Er ist unter anderem bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommens beim Trennungsunterhalt – je nach Einzelfall – in Teilen zu berücksichtigen.

Die Zahlung des AVZAuslandsverwendungszuschlag wird unter Vorbehalt geleistet – darauf wird auch auf der Bezügemitteilung hingewiesen. Nach Beendigung der besonderen Auslandsverwendung wird durch BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr PA 1.4 eine Schlussabrechnung erstellt: es wird ermittelt, wie hoch der AVZAuslandsverwendungszuschlag-Anspruch wirklich war. Hierbei festgestellte Differenzen zwischen der bereits geleisteten AVZAuslandsverwendungszuschlag-Zahlungen und dem AVZAuslandsverwendungszuschlag-Anspruch führen entsprechend zu einer Nachzahlung oder einer Rückforderung.v

Erreichbarkeit

BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr PA 1.4
Mörsenbroicher Weg 150
40470 Düsseldorf

bapersbwpa1.4@bundeswehr.org

oder per Telefon  0211 / 959-3805, 90 / 3221-3805 (FspNBw)

Bitte beachten Sie das Ihnen zusammen mit Ihrer Kommandierung ausgehändigte Merkblatt „Informationen über die Anspruchsvoraussetzungen und Zahlung des Auslandsverwendungszuschlages (AVZAuslandsverwendungszuschlag)“

Informationen

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