Katastrophennotstand

Grundlagen für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr (auch unter Inanspruchnahme hoheitlicher Zwangs- und Eingriffsbefugnisse) bei regionalen oder überregionalen Katastrophennotständen sind Artikel 35 Absatz. 2 Satz 2 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Beide Bestimmungen setzen eine Naturkatastrophe oder einen besonders schweren Unglücksfall voraus.

• Naturkatastrophen sind unmittelbar drohende Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichem Ausmaß, die durch Naturereignisse wie Erdbeben, Hochwasser, Eisgang, Unwetter, Wald- und Großbrände ausgelöst werden.
• Besonders schwere Unglücksfälle sind Schadensereignisse von katastrophischem Ausmaß, die wegen ihrer Bedeutung in besonderer Weise die Öffentlichkeit berühren und auf menschliches Fehlverhalten oder technische Unzulänglichkeiten zurückgehen oder von Dritten absichtlich herbeigeführt werden. Dies können beispielsweise ein schweres Flugzeugunglück oder ein Stromausfall mit Auswirkungen auf lebenswichtige Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung sein. Weitere Beispiele wären ein Unfall in einem Kernkraftwerk oder terroristische Großlagen. 
  
  Ein Unglücksfall liegt auch dann vor, wenn zwar die zu erwartenden Schäden noch nicht eingetreten sind, der Unglücksverlauf aber bereits begonnen hat oder der Eintritt von Schäden unmittelbar droht.
  
  Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 die Hürden für den Einsatz der Bundeswehr in einem solchen Fall festgelegt. Demnach muss es sich um eine „ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ handeln.

Die Bekämpfung einer Naturkatastrophe oder die Bewältigung eines besonders schweren Unglücksfalls ist grundsätzlich die Aufgabe der zuständigen Landes- beziehungsweise Kommunalbehörden. Die Hilfe der Bundeswehr kann nur angefordert werden, wenn das Land seine polizeiliche Aufgabe der Gefahrenabwehr beziehungsweise Störungsbeseitigung im Fall von Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen ohne fremde Unterstützung nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte.

Gefährdet die Naturkatastrophe oder der besonders schwere Unglücksfall mehrere Bundesländer, so kann die Bundesregierung die Landesregierungen anweisen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen; außerdem kann sie Einheiten der Bundespolizei und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Voraussetzung für diese Maßnahmen der Bundesregierung ist es, dass sie zur wirksamen Bekämpfung des Katastrophennotstandes erforderlich sind.

Streitkräfteeinsatz im inneren Notstand

Das Grundgesetz macht den Streitkräfteeinsatz im inneren Notstand von der Erfüllung strenger Voraussetzungen abhängig. Nach Artikel 87a Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 91 Absatz 2 GG kann die Bundesregierung sie nur zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Dies ist auch dann nur möglich, wenn das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist, und die Polizeikräfte sowie die Bundespolizei nicht ausreichen. Der Einsatz ist auf Verlangen des Bundestages oder des Bundesrates zu beenden.

Diese Form des bewaffneten Einsatzes im Innern liegt außerhalb des Kernauftrags der Streitkräfte, nämlich der Verteidigung gegen Gefahren von außen. In einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland darf ein solcher Einsatz immer nur das äußerste Mittel sein. Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist in erster Linie Aufgabe der dafür zuständigen Sicherheitsbehörden.

Flutkatastrophe in Hamburg – die Bundeswehr half

Gleichwohl gilt ein Einsatz, für den es damals noch keine rechtliche Grundlage gab, als Blaupause für Hilfseinsätze der Bundeswehr im Innern: die Hamburger Sturmflut im Februar 1962.

Seinerzeit setzte der damalige Polizeisenator, späterer Verteidigungsminister und Bundeskanzler Helmut Schmidt – zupackend und unkonventionell – die Bundeswehr zur Rettung der Hamburger Bürgerinnen und Bürger ein. Viele waren durch die Flut in Lebensgefahr geraten. Dieser Einsatz geschah damals noch ohne rechtliche Grundlage. Er gilt bis heute dennoch als richtungsweisend und wurde bei der Regelung der heutigen verfassungsrechtlichen Grundlage berücksichtigt.