AKK verurteilt Staatsstreich in Mali – Kampf gegen Terror geht weiter

Die Ordnung im Land müsse schnell wiederhergestellt werden, so die Ministerin. Die Sicherheit der rund 1.000 Bundeswehrangehörigen im Land habe Vorrang. Am Montag werde es ein Krisentreffen geben.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich nach dem E3-Treffen in Saarlouis zum Staatsstreich in Mali geäußert. „Wir verurteilen den Putsch und erwarten, dass schnell wieder zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückgekehrt wird“, sagte die Verteidigungsministerin am Freitagmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien. „Eine sichere und stabile Sahelzone liegt in unserem gemeinsamen Interesse.“

Einig sei man sich auch, dass weiter „in einem umfassenden Ansatz“ gegen den Terrorismus im Sahel gekämpft werden müsse, so Kramp-Karrenbauer. „Der Terrorismus ist nach wie vor eine große Bedrohung. Das ist auch der Grund, warum wir uns auf Bitten der Länder dort engagieren.“

Aus Sicherheitsgründen seien die im Land aktiven deutschen Soldatinnen und Soldaten zunächst in ihre Liegenschaften zurückbeordert worden, so die Ministerin. Ihr Schutz habe derzeit Vorrang. „Wie es weitergeht, werden wir in den kommenden Tagen im Licht der aktuellen Entwicklungen in Mali gemeinsam mit allen internationalen Partnern festlegen“, kündigte Kramp-Karrenbauer an.

Putsch gegen die Regierung

Offiziere der malischen Armee hatten am Dienstag einen Staatsstreich verübt. Sie hatten Staatspräsident Ibrahim Keita, die Regierung um Premierminister Boubou Cissé und die Führung des malischen Militärs in ihre Gewalt gebracht. Keita hatte kurz darauf seinen Rücktritt erklärt. Die Putschisten haben Neuwahlen in einem „angemessenen Zeitraum“ angekündigt.

Bundeswehrangehörige derzeit in Sicherheit

„Wir beobachten die aktuelle innenpolitische Entwicklung in Mali mit großer Aufmerksamkeit“, hieß es dazu aus dem Verteidigungsministerium. Derzeit seien die deutschen Einsatzkontingente von den Ereignissen nicht betroffen. Die Sicherheitsvorkehrungen für die Soldatinnen und Soldaten seien der Lage angepasst worden.

Alle deutschen Bundeswehrangehörigen seien wohlauf, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam mit. Details zu den Schutzmaßnahmen könnten aus Gründen der militärischen Sicherheit nicht genannt werden.

Rund 1.000 Bundeswehrangehörige sind derzeit in Mali: 75 Soldatinnen und Soldaten der europäischen Trainingsmission EUTM (European Training Mission) in Mali und knapp 900 weitere für die Blauhelmmission der Vereinten Nationen MINUSMA (Mission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali). „Die deutschen Soldaten der Blauhelmmission MINUSMA in Gao führen ihren Auftrag derzeit unverändert fort„, hieß es aus dem Einsatzführungskommando. Laufende Operationen würden planmäßig beendet, neue Operationen würden mit der Missionsführung der Vereinten Nationen abgestimmt.

„Uns geht es allen gut“, sagte Oberstabsfeldwebel Guido H.* am Freitagnachmittag. Der Unteroffizier der Bundeswehr ist derzeit im MINUSMA-Einsatz. „Hier in Gao sind wir drei Flugstunden von Bamako entfernt und von den Ereignissen dort nicht betroffen.“ Die deutschen Soldatinnen und Soldaten könnten ihre Aufträge unverändert fortführen, so der Oberstabsfeldwebel. „Das ist für uns am wichtigsten.“

Soldaten sollten Land stabilisieren

Die deutschen EUTM-Angehörigen hingegen würden bis auf Weiteres in ihren Feldlagern in Koulikoro und der Hauptstadt Bamako bleiben. Sie leisten zusammen mit Soldatinnen und Soldaten anderer Länder der Europäischen Union einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes.

Bislang sind im Rahmen der EUTM rund 15.000 Angehörige der malischen Streitkräfte ausgebildet worden. Die EU unterhält in Koulikoro ein Ausbildungszentrum, an anderen Standorten gibt es mobile Trainingsteams. Die Ausbildung der malischen Streitkräfte im Rahmen der EUTM war im April aufgrund der Corona-Pandemie bis auf Weiteres ausgesetzt worden.

*Name zum Schutz des Soldaten abgekürzt.