Jährliche Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium 2022

MADMilitärischer Abschirmdienst-Präsidentin spricht in Berlin vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr)

Das Parlamentarische Kontrollgremium führt einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der Präsidentinnen und Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch. Die Grundlage dafür bildet der Paragraf 10 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes. 

Am Montag, 17. Oktober 2022, stehen die Präsidentin und die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin Rede und Antwort. Dabei handelt es sich um Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, Dr. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BNDBundesnachrichtendienst), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfVBundesamt für Verfassungsschutz) und den Militärischen Abschirmdienst (MADMilitärischer Abschirmdienst). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.

Frau Präsidentin Rosenberg machte deutlich:

Die zunehmenden komplexeren Spionageaktivitäten fremder Mächte stellen eine ernsthafte Bedrohung Deutschlands und deutscher Interessen dar. Die Bundesrepublik Deutschland steht aufgrund der militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte insbesondere im Fokus der Nachrichtendienste der Russischen Föderation. Trotz zusätzlicher Herausforderungen verliert der MADMilitärischer Abschirmdienst ursprüngliche Schwerpunkte nicht aus dem Auge. (Das vollständige Eingangsstatement finden Sie im Download)  

Die Extremismusabwehr bleibt für den MADMilitärischer Abschirmdienst ein Schwerpunkt.