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Wehrbeauftragter fordert „Wendejahr“ für die Bundeswehr

Berlin, 26.01.2016, Deutscher Bundestag.
Seinen ersten Jahresbericht als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages hat Hans-Peter Bartels am 26. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt. Diesen Anlass nutzte der „parlamentarische Anwalt der Soldaten“ für deutliche Worte.

Bartels vor der Presse mit dem Jahresbericht 2015 in der Hand

Stimmungsbild auf 100 Seiten: Hans-Peter Bartels präsentiert den Jahresbericht 2015. (Quelle: dpa/Von Jutrzenka)Größere Abbildung anzeigen

„Die Truppe ist es leid. Es fehlt zu viel“, brachte der SPD-Politiker die Stimmung an der Basis auf den Punkt. Er forderte eine Abkehr vom bisherigen „System der Mangelverwaltung“ beim Material und stattdessen die Rückkehr zur Vollausstattung: „Vom Panzer bis zur Schutzweste – 100 Prozent.“

Auch personell seien die Streitkräfte „in einigen Bereichen am Limit“. Ende 2015 umfassten sie nach etlichen Reduzierungen rund 177.000 Soldaten – „kleiner war die Bundeswehr nie“. Davon seien stets rund 20.000 Soldaten durch Auslandseinsätze, NATO-Verpflichtungen aber auch die Flüchtlingshilfe gebunden. Weitere 30.000 Soldaten absolvierten Lehrgänge oder Ausbildungen und stünden deshalb real nicht zur Verfügung. „Diese Bundeswehr ist zu knapp genäht“, befand Bartels vor Journalisten in Berlin. Zumindest die derzeitige Sollstärke von 185.000 Soldaten und Soldatinnen solle erreicht werden.

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Kritik am Finanzplan

Dass Verbesserungen Geld kosten werden, schreckt Bartels nicht: „Die Regierung muss die Schwächen identifizieren, benennen und den Finanzbedarf ermitteln“, forderte Bartels, auch unter Hinweis auf einen Überschuss von zwölf Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2015.

Bartels nannte keine konkrete Summe, hält aber einen Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,2 Prozent „für die nächste anzustrebende Zahl.“ 2015 machten die Verteidigungsausgaben 1,16 Prozent des BIP aus. Für 2016 sind 1,17 Prozent vorgesehen, für 2019 aber lediglich 1.07 Prozent. „Der Finanzplan weist in die falsche Richtung“, kritisierte der Wehrbeauftragte. „2016 kann und sollte das Wendejahr für die Bundeswehr werden“, fasste Bartels seine Einschätzung zusammen.

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Mehr als 4.100 Eingaben

Insgesamt gut 100 Seiten umfasst der Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten. Er vermittelt ein Stimmungsbild aus 4.108 Eingaben, die den Ombudsmann der Soldaten im Berichtsjahr erreichten, sowie aus mehr als 30 Truppenbesuchen im Inland und in den Einsatzgebieten, die Bartels und sein Amtsvorgänger Hellmut Königshaus absolvierten. Das Gros der Eingaben kam von Berufs- und Zeitsoldaten (knapp 2.800), lediglich 96 wurden von Freiwillig Wehrdienstleistenden verfasst.

„Neben der materiellen und personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist die marode Infrastruktur der Bundeswehrliegenschaften das dritte große Thema“, heißt es im Bericht. Dabei hapert es allerdings weniger am Geld als an den Abläufen: „Die Landesbauverwaltungen stellen ja nicht mehr Personal ein, weil die Bundeswehr ihre Kasernen modernisieren will“, beschrieb Bartels in seiner Pressekonferenz das Dilemma.

Ein Arzt sichtet die Röntgenbilder eines Patienten.

Unschöner Befund: Der Bundeswehr fehlen Ärzte. (Quelle: Bundeswehr/Modes)Größere Abbildung anzeigen

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Bürokratie und Beförderungsstau

Weitere „Baustellen“ sind dem Bericht zufolge eine „überbordende Bürokratie“ und eine „nach wie vor unbefriedigende Situation der Beförderungen“. Weil es an Planstellen fehle, warteten knapp 10.000 Soldaten „zum Teil bereits sehr lange“ auf den anstehenden höheren Dienstgrad.

Als „Problemfeld“ identifiziert der Bericht auch die medizinische Versorgung der Soldaten im Inland. „Das Motto 'starke Betreuung vor Ort' konnte in der regionalen sanitätsdienstlichen Versorgung auch in diesem Berichtsjahr bei weitem nicht überall erfüllt werden“, heißt es in dem Papier. Ursache seien Personalprobleme in den Bundeswehrkrankenhäusern und bei den Truppenärzten.

Getarnte Panzer auf Übungsplatz

Trotz aller Probleme: Auf die Truppe ist Verlass. (Quelle: Bundeswehr/Trotzki)Größere Abbildung anzeigen

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Lob an die Truppe

Natürlich thematisiert der Bericht eines jeden Wehrbeauftragten vor allem Mängel. „Veränderungen zum Besseren beginnt damit, auszusprechen, was ist. Dem dient auch dieser Bericht“, heißt es im aktuellen Papier. Doch finden sich auch positive Bemerkungen darin. So begrüßt Bartels die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, einen Nachfolger für das umstrittene Sturmgewehr G36 zu suchen. Dass seit dem 1. Januar auch Soldaten eine geregelte Arbeitszeit haben, würdigt der Bericht als einen „völligen Paradigmenwechsel für die Truppe im Umgang mit der Arbeitszeit.“ Überhaupt werden die 2014 auf den Weg gebrachten Maßnahmen der Agenda Attraktivität in der Truppe laut Bartels „im Allgemeinen anerkannt.“

Vor allem aber spricht der Bericht den Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr ein dickes Lob aus: „In diesen Zeiten des Umbruchs und des Gebrauchtwerdens ist es wichtig, dass trotz aller Schwierigkeiten die Bundeswehr ihre Aufträge voll erfüllt. Das tut sie.“, heißt es im Vorwort. Sie funktioniert „weil Soldatinnen und Soldaten, wenn Not am Mann war, sich Tage und Nächte um die Ohren geschlagen haben, und weil sie improvisiert und informelle Wege zu Ziel gefunden haben, wo Dienst nach Vorschrift ins Nichts geführt hätte.“ Für Bartels ist dieses auch „ein gutes Beispiel für gelebte Innere Führung.“

Hans-Peter Bartels ist seit dem 20. Mai 2015 der zwölfte Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages. Jeder Soldat kann sich direkt mit Beschwerden, Vorschlägen und anderen Anliegen an ihn wenden. Der Wehrbeauftragte schützt so die Rechte der Soldaten und ist zugleich ein Ausdruck der Kontrolle der Bundeswehr durch das Parlament. Er wird für fünf Jahre gewählt. Sein Jahresbericht wird im Bundestag debattiert. Außerdem nimmt das Ministerium schriftlich Stellung dazu. Die Stellungnahme wird dem Parlament zugeleitet und hier veröffentlicht.

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Stand vom: 29.11.16 | Autor: Frank Bötel


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