Umzug mit der Bundeswehr im Inland

Umzugskartons vor einem Auto
Bundeswehr/Viering-Kamp

Besoldungsstrukturen-modernisierungsgesetz

Kartons für den Umzug

Bundeswehr/ Wilke

Ab dem 1. Juni 2020: Änderungen im Umzugskosten- und Trennungsgeldrecht

Das Umzugskosten- und Trennungsgeldrecht wurde zum 1. Juni 2020 in wesentlichen Punkten geändert. Hierzu zählen z.B. Reisebeihilfen mit Ansparmöglichkeit, ein einheitliches Trennungstagegeld und eine Erweiterung des Wahlrechts zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld auf Auslandsverwendungen. Auch die weiteren Änderungen können im Einzelfall sehr wichtig sein.

Im Rahmen der Personalstrategie der Bundeswehr hat das federführende Referat im BMVgBundesministerium der Verteidigung, P I 1, eine Vielzahl von Verbesserungen für alle Angehörigen der Bundeswehr – unabhängig von der Statusgruppe – erarbeitet. Hierzu zählen auch einige gesetzliche Änderungen. Im folgenden soll ein Teil hiervon, nämlich der Anteil „Beruflich bedingte Mobilität“ im Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMGBesoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz), dargestellt werden. Rechtsetzungsreferat für diesen Bereich ist IUDInfrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen II 2.

Ziel des BesStMGBesoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz ist es u.a., im Bereich der Umzüge und des Trennungsgeldes nicht nur ein einfaches Anheben von Beträgen herbeizuführen.

Im Vordergrund steht vielmehr

  • die Gleichbehandlung der Berechtigten unabhängig von der Besoldungsgruppe und dem Familienstand,
  • eine bessere Übersichtlichkeit der Ansprüche,
  • die leichtere Inanspruchnahme und Flexibilisierung nebst Steigerung der Eigenverantwortung sowie
  • die Einbeziehung von neuen Lebenssachverhalten in die Erstattung.

Aus einigen rechtlichen Anpassungen werden sich für Sie erhebliche Verbesserungen ergeben.

Bei Unklarheiten oder Fragen sollten Sie sich daher – wie gewohnt – durch Ihre trennungsgeldabrechnende Stelle im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr – Kompetenzzentrum Travel Management der Bundeswehr (BAIUDBwBundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr KompZKompetenzzentrum TMTravel Management BwBundeswehr) oder von Ihrem zuständigen Bundeswehr-Dienstleistungszentrum (BwDLZBundeswehr-Dienstleistungszentrum) weitergehend beraten lassen.

Die nachfolgenden Ausführungen sollen Ihnen einen ersten Überblick geben.

Die Rechtsänderungen sind seit dem 1. Juni 2020 in Kraft getreten.

Umzüge werden nach derjenigen Rechtslage abgerechnet, die am Tag vor dem Einladen des Umzugsgutes gilt. Etwas anderes gilt lediglich für die Anwendung der sog. „Drei-plus-fünf-Regelung“ bei Versetzungen, Abordnungen und Kommandierungen vom Inland ins Ausland: Hier darf der Beginn der dienstlichen Maßnahme nicht vor dem 1. Juni 2020 datieren. Auf alle zeitlich davorliegenden Personalmaßnahmen wird – wie bisher – das alte Recht angewendet, eine Umstellung auf das neue Recht erfolgt nicht.

  1. Pauschale für sonstige Umzugsauslagen


    Bei Umzügen entstehen nicht nur Transportkosten für das Haushaltsinventar. Es müssen Ummeldungen veranlasst werden, vielleicht neue, zur Wohnung passende Einrichtungsgegenstände beschafft werden und viele weitere Kleinigkeiten, die in der Summe erhebliche Kosten verursachen können. Um hierfür einen bürokratiearmen Ausgleich zu schaffen, wird eine Pauschale gezahlt. Die Höhe dieser Pauschale berechnet sich ab jetzt einheitlich für alle Berechtigten anhand des vor dem Tag des Einladens des Umzugsgutes gültigen Endgrundgehalts (höchste Erfahrungsstufe) der Besoldungsgruppe A 13. Von diesem Betrag wird jeweils ein bestimmter Prozentsatz gewährt.


    Unter der Voraussetzung, dass:

    vor dem Einladen des Umzugsgutes eine anerkannte Wohnung besteht und dies auch nach dem Ausladen der Fall ist, erhält

    - die berechtigte Person 15 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 13.

    - Zusätzlich werden 10 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 13 für jede mitumziehende Person im Sinne des § 6 Abs. 3 S. 1 Bundesumzugskostengesetz (Ehegatten/eingetragene Lebenspartner, ledige Kinder, auch Stief- und Pflegekinder, unter Umständen weitere nahestehende Personen bei besonderer Hilfsbedürftigkeit) gewährt. Wenn vor oder nach dem Ein-/Ausladen keine anerkannte Wohnung besteht, erhalten die Betroffenen 3 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 13. Eine Pauschale für sonstige Umzugsauslagen steht aber auch dann zu, wenn das Umzugsgut aus Anlass einer vorangegangenen Auslandsverwendung untergestellt war.

  2. Umzugsbedingter zusätzlicher Unterricht
     

    Im Falle eines Umzugs müssen Kinder regelmäßig die Schule wechseln und werden aufgrund unterschiedlicher Lehrpläne häufig Mühe haben, sich ohne Hilfe in das neue Umfeld einzufügen. Hierbei unterstützt der Dienstherr bereits, nunmehr soll die Inanspruchnahme durch Umgestaltung des Anspruchs vereinfacht werden. Künftig werden pro Kind Kosten in Höhe von insgesamt 20 Prozent des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13 bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Umzuges erstattet. Der bisherige Eigenanteil entfällt.
     

  3. Schaffung eines Wahlrechts zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld auch für Auslandsverwendungen
     

     Die sog. „Drei-plus-fünf-Regelung“, also das Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld, war bislang bei Personalmaßnahmen vom Inland in das Ausland ausgeschlossen.

    Künftig ist das Wahlrecht zur „Drei-plus-fünf-Regelung“ auch bei Personalmaßnahmen vom Inland in das Ausland möglich, nicht hingegen – wie bisher - bei Versetzungen vom Ausland in das Inland oder innerhalb des Auslands. Wesentliche Vorausstzung für die Ausübung des Wahlrechts ist, dass die Personalführung verfügt, dass dienstliche Gründe einen Umzug ins Ausland nicht erfordern. Ist ein Umzug dienstlich nicht erforderlich, wird die Zusage der Umzugskostenvergütung zwar erteilt, muss jedoch nicht vollzogen werden. Die Betroffenen sind damit trennungsgeldberechtigt.

    Wer hingegen umziehen möchte, muss seine Absicht innerhalb von drei Jahren seit Dienstantritt gegenüber der personalbearbeitenden Stelle anzeigen. Diese prüft daraufhin, ob wenigstens zwei Jahre restliche Dienstzeit am fraglichen Dienstort bestehen und sich ein Umzug noch lohnt. Ist dies der Fall, kann der Umzug erfolgen und beim Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr – Kompetenzzentrum Travel Management der Bundeswehr – Referat TMTravel Management 6 in Bonn abgerechnet werden. WICHTIG: Diese Erklärung ist nach Eingang bei der personalbearbeitenden Dienststelle nicht mehr widerrufbar!

    Art und Umfang der Leistungen bei der Abrechnung von Umzugskosten oder von Trennungsgeld als Folge des ausgeübten Wahlrechts unterscheiden sich erheblich. Es ist in jedem Fall ratsam, sich durch die zuständige Abrechnungsstelle im BAIUDBwBundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr KompZKompetenzzentrum TMTravel Management BwBundeswehr oder BwDLZBundeswehr-Dienstleistungszentrum beraten zu lassen.


  1. Änderungen bei Reisebeihilfen (Inland)

    Reisebeihilfen werden künftig unabhängig vom Familienstand für jeweils 14 Tage der Anwesenheit am Dienstort (Anspruchszeitraum) gewährt. Der Anspruch entsteht, wenn in diesem Zeitraum wenigstens an einem Tag Dienst am Dienstort geleistet wurde. Eine wesentliche Vereinfachung ergibt sich bei Ihrem Anspruch auf die Reisebeihilfe; die Reisebeihilfe muss künftig nicht mehr innerhalb des Anspruchszeitraumes genommen werden. Auch zu einem späteren Zeitpunkt kann die Reise noch durchgeführt werden (Ansparmöglichkeit). Angesparte Ansprüche auf Reisebeihilfen können im Rahmen einer Versetzung, Abordnung oder Kommandierung an eine andere Dienststätte oder einen anderen Dienstort jedoch nicht „mitgenommen“ werden.

    Bei Versetzungen und Abordnungen/Kommandierungen, die länger als 14 Tage andauern, entstehen eigenständige Trennungsgeld-Ansprüche am neuen Dienstort. Ist die Flugzeugnutzung wirtschaftlich, z. B. wegen wesentlicher Zeitersparnis oder geringerer Kosten, ist künftig auch die Erstattung dieser Kosten möglich, ansonsten beschränkt sich die Reisebeihilfe der Höhe nach auf die Kosten der günstigsten Bahnverbindung in der zweiten Wagenklasse.

    Bei Nutzung eines Kraftfahrzeuges wird weiterhin eine Wegstreckenentschädigung bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 130 Euro erstattet. P I 1 kämpft weiterhin für eine Aufhebung dieser Höchstbeträge. Die Begrenzung der Reisebeihilfe bis zum inländischen Grenzort entfällt, wenn der Wohnort im Gebiet der Europäischen Union liegt. Hierdurch soll dem Gedanken der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch im Staatsdienst Rechnung getragen werden.
  2. Beibehaltung der Trennungsgeldunterkunft bei Elternzeit oder Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz

    Sofern Trennungsgeldberechtigte Elternzeit in Anspruch nehmen oder nach dem Pflegezeitgesetz ohne Geld- und Sachbezüge freigestellt werden, fällt die Trennungsgeldberechtigung weg. In der Praxis erweist es sich aber häufig als lebensfremd, die bestehende Trennungsgeldunterkunft für diese Zeit zu kündigen und anschließend eine neue Wohnung suchen zu müssen. Kosten für eine Trennungsgeldunterkunft konnten bislang für Monate ohne Bezüge nicht erstattet werden. Künftig ist eine Fortzahlung der Unterkunftskosten für bis zu drei Monate möglich
  3. Einheitliches Trennungstagegeld unabhängig vom Familienstand

    Bislang war die Höhe des Trennungstagegeldes, also die Erstattung der Verpflegungsmehraufwendungen von Trennungsgeldberechtigten, vom Familienstand abhängig. Die Abhängigkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Familienstand entsprach einem veralteten Gesellschaftsmodell, und es war längst geboten, diesen Umstand an die aktuellen Lebensverhältnisse einer vielfältigen und modernen Gesellschaft anzupassen.

    Künftig wird Trennungstagegeld unabhängig vom Familienstand gezahlt. Die Höhe beträgt aktuell 14 Euro, sofern keine Gemeinschaftsverpflegung bereitgestellt wird. Nach wie vor sollen durch das Trennungstagegeld nur die dienstlich bedingten Mehraufwendungen abgegolten werden, es erhebt nicht den Anspruch einer umfassenden Kostendeckung für Verpflegung
  4. Verbesserung für Tagespendler bei Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr

    Im Falle einer besonders langen täglichen Abwesenheit von trennungsgeldberechtigten Tagespendlern vom Wohnort (mehr als zwölf Stunden Abwesenheit bei Nutzung regelmäßiger Verkehrsmittel oder einer Fahrzeit hin und zurück von mehr als drei Stunden) spricht man von der sogenannten Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr. Diejenigen Tagespendler, bei denen eine Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr zum Wohnort nicht gegeben ist, werden auf eine Vergleichsberechnung gegenüber den bei einem Verbleiben am Dienstort entstehenden Kosten verwiesen und erhalten den für den Dienstherrn günstigeren Betrag als Trennungsgeld ausgezahlt. Aus Fürsorgegründen soll so ein zu großer finanzieller Anreiz für tägliches Fernpendeln vermieden werden, da dies auf Dauer zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann. Der für die Vergleichsberechnung maßgebliche Höchstbetrag für die Übernachtung wurde gleichwohl den allgemeinen Lebenshaltungskosten nunmehr angepasst und von derzeit 6,67 Euro auf 15 Euro pro Nacht erhöht. Dies führt zu einer Steigerung beim Höchstbetrag um rund 250 Euro pro Monat. Hierdurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass weite Wegstrecken mitunter aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen in Kauf genommen werden und aus Gründen der Vereinbarkeit von Familie und Privatleben eine stärkere Unterstützung des Dienstherrn auch in diesen Fällen geboten ist
  5. Trennungsgeld bei vorübergehenden dienstlichen Maßnahmen auch innerhalb des Einzugsgebietes (30 kmKilometer)

    Bei vorübergehenden Personalmaßnahmen (insb. Abordnung/Kommandierung) wird Trennungsgeld künftig auch gezahlt, wenn die Wohnung innerhalb eines Einzugsgebietes von weniger als 30 Kilometern liegt. Voraussetzung ist jedoch, dass der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist.



Umzug eines Soldaten

Kartons des Umzugs werden von einem Soldaten die Treppen herunter getragen.

Bundeswehr/Wilke

Dienstlich bedingte Umzüge und deren Abrechnung

Für den Fall, dass Bundeswehrangehörige aus dienstlichen Gründen umziehen müssen, werden ihnen die notwendigen Umzugskosten erstattet. Näheres regeln das Bundesumzugskostengesetz (BUKG) und die entsprechenden Verwaltungsvorschriften zum BUKG (BUKGVwV).

Eine Personalmaßnahme (z. B. Einstellung, Versetzung zu einem anderen Dienstort, längerfristige Abordnung, Ausscheiden aus dem Dienst) kann einen Umzug notwendig machen. Sofern Sie eine sogenannte „Zusage der Umzugskostenvergütung“ bezogen auf die vorgenommene Personalmaßnahme oder eine Bewilligung der Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) oder der Berufsförderungsverordnung (BföV) von der Personalbearbeitenden Dienststelle erhalten haben, können Sie die umzugsbedingten Kosten der Bundeswehr in bestimmtem Maße erstattet bekommen.

Ein Umzug stellt stets eine organisatorische Herausforderung dar. Damit Sie von Beginn an auch in finanzieller Hinsicht richtig agieren, steht Ihnen das Kompetenzzentrum Travel Management BwBundeswehr mit dem Abrechnungsreferat TMTravel Management 7 in Landsberg am Lech von Anfang an beratend zur Seite. Nach telefonischem Erstkontakt erhalten Sie ein Info-Paket mit allen erforderlichen Antragsformularen.

Häufig gestellte Fragen

Das Kompetenzzentrum Travel Management BwBundeswehr Abrechnungsreferat TMTravel Management 7 in Landsberg am Lech ist zentral für die Beratung rund um einen Inlandsumzug und die Abrechnung der Umzugskostenvergütung zuständig.

Eine Ausnahme stellen sogenannte Rucksackumzüge dar. Hier richtet sich die Zuständigkeit nach der Dienststelle, bei der Sie nach Ihrem Umzug Dienst leisten werden:

Werden Sie an einer der folgenden Dienststellen Dienst leisten, verbleibt es grundsätzlich bei der Zuständigkeit von TMTravel Management 7:

  • Bundesministerium der Verteidigung
  • Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
  • Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
  • Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr mit den Wehrtechnischen Dienststellen, dem Marinearsenal, dem Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien -ABCAtomar, Biologisch, Chemisch-Schutz und dem Wehrwissenschaftlichen Institut für Werk- und Betriebsstoffe
  • Bundessprachenamt
  • Bildungszentrum der Bundeswehr
  • Militärseelsorge
  • Rechtspflege

In allen anderen Fällen ist das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die aufnehmende Dienststelle fällt.
Die Universitäten der Bundeswehr sowie das BAMADBundesamt für den Militärischen Abschirmdienst unterliegen Sonderregeln und haben daher eine eigene Zuständigkeit bezogen auf Inlandsumzüge.

Zum anspruchsberechtigten Kreis gehören:

  • aktive und ehemalige Soldaten/Soldatinnen
  • aktive und ehemalige Beamte/Beamtinnen
  • aktive und ehemalige Richterinnen/Richter
  • Hinterbliebene der oben Genannten
  • Tarifbeschäftigte im Geschäftsbereich des BMVgBundesministerium der Verteidigung nach TVöD

Voraussetzung ist stets, dass Sie eine wirksame „Zusage der Umzugskostenvergütung (UKV)“ oder eine andere der oben genannten Bewilligungen vorlegen können. Für die Erteilung der Zusage der UKV ist die Personalbearbeitende Dienststelle zuständig.

Die Zusage der UKV ergänzt eine von der Personalbearbeitenden Dienststelle verfügte Personalmaßnahme (z.B. Versetzung an einen neuen Dienstort). Mit ihr wird Ihnen zugesagt, dass Ihnen im Falle eines Umzugs an den neuen Dienstort die notwendigen Umzugskosten erstattet werden. Das bedeutet nicht, dass Sie zum Umzug verpflichtet sind. Welche rechtlichen Folgen an die Entscheidung geknüpft sind, wenn Sie nicht umziehen, sondern ggf. pendeln, erfahren Sie hier (PDF, 53,6 KB).

Für die Beantragung der Umzugskostenvergütung stehen Ihnen folgende Formulare im Formularmanagementsystem der Bundeswehr (FMSForeign Military Sales) zur Verfügung:

  • BwBundeswehr-5143: Antrag auf Zahlung von UKV Inland einschließlich Abschlag
  • BwBundeswehr-2896: Antrag auf Erstattung der Reisekosten gemäß § 7 BUKG
  • BwBundeswehr-2865: Antrag auf Erstattung der Reisekosten für eine Umzugsreise/Umzugsvorbereitungsreise nach § 7 BUKG

Sollten Sie keinen Zugang zum FMSForeign Military Sales haben, sendet Ihnen das Abrechnungsreferat TMTravel Management 7 die Formulare gerne per Mail zu.
TMTravel Management 7 unterstützt Sie auch beratend beim Ausfüllen der Formulare.

Beachten Sie bitte, dass Sie den Antrag auf Umzugskostenvergütung erst stellen können, nachdem Sie Ihren Umzug durchgeführt haben.
Vor dem Umzug können Sie einen Antrag auf Abschlagszahlungen auf die zu erwartende Umzugskostenvergütung (z. B. Reisekosten für die Wohnungsbesichtigungsreise) stellen. Die gezahlten Abschläge werden bei der Endabrechnung verrechnet und die Umzugskostenvergütung mit einem Abschlussbescheid festgesetzt. Speditionskosten können nach Vorlage der Rechnung direkt von TMTravel Management 7 beglichen werden. Der Anspruch auf Umzugskostenvergütung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr geltend zu machen. Das heißt Sie haben maximal ein Jahr nach Beendigung des Umzugs Zeit, um beim Kompetenzzentrum Travel Management BwBundeswehr bzw. bei „ Rucksackumzügen“ beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum, in dessen Zuständigkeit die Dienststelle nach dem Umzug fällt - einen Antrag auf Umzugskostenvergütung zu stellen. Danach erlischt der Anspruch.

  • Beförderungsauslagen für den Transport des Umzugsgutes
  • Reisekosten für die Umzugs-, Wohnungsbesichtigungs- und Umzugsvorbereitungsreise
  • Mietentschädigung bei umzugsbedingter doppelter Mietzahlung
  • Maklergebühren
  • Kosten für umzugsbedingten Nachhilfeunterricht
  • Sonstige Umzugsauslagen (Pauschvergütung)
  • Sie können eine Umzugsspedition beauftragen und legen die Rechnung vor, die auf der Grundlage des Bundesumzugskostengesetzes als erstattungsfähige Beförderungsauslagen festgesetzt und Ihnen erstattet bzw. durch TMTravel Management 7 direkt beglichen wird,

oder

  • Sie organisieren den Umzug selbst und erhalten hierfür eine Pauschale, die abhängig von der Wohnungsgröße oder dem Umzugsvolumen und der Entfernung zwischen der bisherigen und der neuen Wohnung ist.

Sie können jede Umzugsspedition beauftragen. Die Bundeswehr hat einen Speditions-Rahmenvertrag abgeschlossen, in dem unter anderem die rechtlich vorgesehenen Preisobergrenzen für die einzelnen Speditionsleistungen festgelegt sind. Die Firmen, die als Rahmenvertragspartner gelistet wurden (Liste der Rahmenvertragspartner), dürfen ihre Leistungen nur im Rahmen dieser Preisobergrenzen an Bundeswehrangehörige anbieten.

Ein „Rucksackumzug“ ist ein Umzug eines/einer (ledigen) Bundeswehrangehörigen, der/die

  • vor dem Umzug in einer Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr gewohnt hat oder keine eigene Wohnung hatte

und

  • nach dem Umzug in eine Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr zieht.

Bei einem Rucksackumzug haben Sie Anspruch auf Teile der Umzugskostenvergütung, nämlich Reisekostenerstattung für die Umzugsreise sowie eine pauschale Vergütung für sonstige Umzugsauslagen.

Musterrahmenvertrag mit einer Vielzahl von Speditionen für Inlandsumzüge

Mit dem Musterrahmenvertrag hat das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBwBundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr) einen übersichtlichen Wegweiser durch die Bestimmungen und Regularien eines Umzuges geschaffen. Dieser Musterrahmenvertrag für die Durchführung von Inlandsumzügen von Bundeswehrangehörigen ist die Grundlage für die Erstattung.

Den aktuellen Musterrahmenvertrag mit Anlagen und die Liste der Partnerunternehmen, die diesen Vertrag unterzeichnet haben, finden Sie im Downloadbereich.

Soldat belädt ein Auto mit Umzugskartons

Soldat beim Umzug

Bundeswehr/Viering-Kamp


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Ansprechpartner für den Musterrahmenvertrag „Inlandsumzüge“

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