„Die nationale Sicherheit ist das Topthema in der Öffentlichkeit“

Ein Land sticht an der Ostflanke besonders heraus: Polen. Nördlich des Landes liegt die hochgerüstete russische Enklave Kaliningrad. Im Osten grenzt es an Belarus und die Ukraine. „Polen traut Russland nicht über den Weg“, erklärt Oberst i. G.im Generalstabsdienst Frank Ennen. Das hat neben dem Krieg in der Ukraine auch historische Gründe.

Polen hat lange Zeit unter seiner geografischen Lage zwischen Deutschland und Russland gelitten. Während Deutschland heute ein enger Partner ist, zweifelt Russland Polens Existenz als souveräner Staat an. „Die nationale Sicherheit ist das Topthema in der Öffentlichkeit“, sagt der deutsche Militärattaché in Warschau. Die Menschen fürchten, dass die Ukraine nur ein Zwischenschritt für Russland ist. 

Polen setzt neben der NATONorth Atlantic Treaty Organization auf eine enge Partnerschaft mit den USA – und auf die eigenen Streitkräfte. Unter Donald Tusk, dem neuen Premierminister seit Dezember 2023, erwarten viele eine liberalere und europafreundlichere Politik als unter der Vorgängerregierung. In Sicherheitsfragen stehen sich die politischen Parteien aber sehr nahe. Im April 2022 trat das „Gesetz zur Verteidigung des Vaterlandes“ in Kraft, das mit 455 von 460 Stimmen im Parlament verabschiedet wurde. Das Gesetz sieht unter anderem große Investitionen vor.

„Alle Parteien sind sich einig, dass etwas passieren muss. Polen hat ambitionierte Rüstungspläne“, sagt Ennen. Der Militärattaché hat hier studiert und lange im Multinationalen Korps Nordost in Szczecin gearbeitet. Das NATONorth Atlantic Treaty Organization-Hauptquartier würde bei einem Bündnisfall die Landstreitkräfte der Allianz an der Nordostflanke führen. 

Ennen beobachtet ein verändertes Selbstbewusstsein: „Polen möchte starke eigene Streitkräfte und sich nicht nur auf die Unterstützung seiner Bündnispartner verlassen.“ Dafür hat es Rüstungsverträge mit den USA und Südkorea geschlossen. „Polen will jetzt, viel und schnell investieren“, erklärt Ennen. In den nächsten zehn Jahren soll das Militär auf 300.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen. Die Verteidigungsausgaben lagen 2023 bei 4,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. „Mittelfristig sollen es immer mindestens drei Prozent im Jahr sein. Durch einen zusätzlichen Streitkräfte-Unterstützungsfonds werden es aber sicher über vier Prozent. Die nationale Sicherheit hat absolute Priorität“, sagt er. 

Von den Plänen profitiert die Ukraine. Polen hat dem Nachbarn viel militärisches Material gegeben, das zum Teil noch aus sowjetischer Produktion stammte. Das Land hat über eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und ist das logistische Drehkreuz aller internationalen Waffenlieferungen.