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Wiedereingliederung in das zivile Berufsleben - Dienstzeitversorgung

Berlin, 01.08.2013.
Zur sozialen Absicherung und der Wiedereingliederung in das zivile Berufsleben erhalten Soldaten und Soldatinnen auf Zeit Dienstzeitversorgung in Form von Übergangsgebühren und Übergangsbeihilfe.

Sparschwein mit Geldscheinen

Die Dienstzeitversorgung hilft beim Übergang ins Zivilleben (Quelle: Fotolia/Lohrbach)Größere Abbildung anzeigen

Die Dienstzeitversorgung umfasst Übergangsgebührnisse, gegebenenfalls Ausgleichbezüge und Übergangsbeihilfe. Mit dem Inkrafttreten des Bundeswehrreformbegleitgesetztes am 26. Juli 2012 wurde der Bezugszeitraum und die Bezugshöhe der Übergangsgebührnisse für alle Soldaten, die nach diesem Stichtag ernannt wurden, neu geregelt. Für alle Soldaten, die bereits vor dem 26. Juli 2012 Soldat waren, gelten weiterhin die alten Bestimmungen des Soldatenversorgungsgesetz.

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Übergangsbeihilfe und Übergangsgebührnisse gemäß altem Soldatenversorgungsgesetz

Die Übergangsbeihilfe ist nach der Dauer der Dienstzeit gestaffelt. Sie wird bei Beendigung des Dienstverhältnisses in einer Summe gezahlt und ist steuerpflichtig. Für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die vor dem 1. Januar 2006 in die Bundeswehr eingetreten sind, ist die Übergangsbeihilfe erst mit Beträgen über 10.800 Euro steuerpflichtig.

Die Übergangsgebührnisse werden bei Beendigung des Dienstverhältnisses monatlich in Höhe von 75 Prozent der Dienstbezüge des letzten Monats gezahlt. Berücksichtigt wird dabei der Familienzuschlag bis Stufe 1. Die Übergangsgebührnisse sind steuerpflichtig und werden für die Dauer einer geförderten Bildungsmaßnahme in Vollzeitform auf 90 Prozent der Dienstbezüge des letzten Monats erhöht.

Sollte aus der Bildungsmaßnahme ein Einkommen erzielt werden, vermindern sich die Übergangsgebührnisse um 15 Prozent der Dienstbezüge des letzten Monats, wenn die Einkünfte höher sind als der Betrag dieser Verminderung.

Auch bei sonstigen Einkünften aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit, die nicht Verwendungseinkommen (Einkommen aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst) sind, verringert sich der Anspruch auf Übergangsgebührnisse von 75 Prozent auf 60 Prozent der Dienstbezüge des letzten Monats.

Bezieht eine ehemalige Soldatin auf Zeit oder ein ehemaliger Soldat auf Zeit ein Verwendungseinkommen, so werden die Übergangsgebührnisse beim Überschreiten einer bestimmten Höchstgrenze gekürzt.

Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfe
Beim Ausscheiden nach einer Wehrdienstzeit vonÜbergangsgebührnisse für die Dauer vonÜbergangsbeihilfe (in einer Summe) Betrag der Dienstbezüge des letzten Monats
weniger als 18 Monaten-1,5-facher Betrag
18 Monaten und weniger als 2 Jahren-1,8-facher Betrag
2und weniger als 4 Jahren-2-facher Betrag
4 und weniger als 6 Jahren7 Monaten4-facher Betrag
6 und weniger als 8 Jahren1 Jahr4-facher Betrag
8 und weniger als 12 Jahren1 Jahr und 9 Monate
(1 Jahr *)
6-facher Betrag
12 bis einschließlich 20 Jahren3 Jahre (2 Jahre *)6-facher Betrag
mehr als 20 Jahren
(nur SanOffz)
3 Jahre (2 Jahre *)8-facher Betrag

* mit Studium

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Übergangsbeihilfe und Übergangsgebührnisse nach aktuellem Soldatenversorgungsgesetz

Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mindestens vier Jahren erhalten Übergangsgebührnisse, wenn ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind, oder wegen Dienstunfähigkeit endet. Dies gilt nicht, wenn im Anschluss an die Beendigung des Dienstverhältnisses als Soldatin oder Soldat auf Zeit ein Dienstverhältnis als Berufssoldatin oder Berufssoldat begründet wird. Der Anspruch auf Übergangsgebührnisse endet, wenn die ehemalige Soldatin oder der ehemalige Soldat auf Zeit während des Bezugszeitraums erneut in ein Dienstverhältnis als Soldatin oder Soldat auf Zeit berufen wird.

Die Übergangsgebührnisse betragen 75 vom Hundert der Dienstbezüge des letzten Monats. War eine Soldatin oder ein Soldat auf Zeit im letzten Monat ohne Dienstbezüge beurlaubt oder teilzeitbeschäftigt, gelten als Dienstbezüge die dem letzten Dienstgrad entsprechenden Dienstbezüge. Bei der Berechnung ist der Familienzuschlag bis zur Stufe 1 zugrunde zu legen. Die Übergangsgebührnisse erhöhen sich um einen Bildungszuschuss, der auf Antrag gewährt wird, wenn und solange während des Bezugszeitraums an einer geförderten Bildungsmaßnahme in Vollzeitform teilgenommen wird.

Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten erhalten eine Übergangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind, oder wegen Dienstunfähigkeit. Die Übergangsbeihilfe wird bei Beendigung des Dienstverhältnisses in einer Summe gezahlt.

Weitere Besonderheiten finden sich im Soldatenversorgungsgesetz

Neu: Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfe
Beim Ausscheiden nach einer Wehrdienstzeit vonÜbergangsgebührnisse für die Dauer vonÜbergangsbeihilfe (in einer Summe)
weniger als 18 Monate-1,5-facher Betrag
18 Monate und weniger als 2 Jahre-1,8-facher Betrag
2 und weniger als 4 Jahre-2-facher Betrag
4 und weniger als 5 Jahre12 Monate4-facher Betrag
5 und weniger als 6 Jahre18 Monate4,5-facher Betrag
6 und weniger als 7 Jahre24 Monate5-facher Betrag
7 und weniger als 8 Jahre30 Monate5,5-facher Betrag
8 und weniger als 9 Jahre36 Monate6-facher Betrag
9 und weniger als 10 Jahre42 Monate6,5-facher Betrag
10 und weniger als 11 Jahre48 Monate7-facher Betrag
11 und weniger als 12 Jahre54 Monate7,5-facher Betrag
12 und weniger als 13 Jahre60 Monate (24 Monate*)8-facher Betrag
13 und weniger als 14 Jahre60 Monate (24 Monate*)8,5-facher Betrag
14 und weniger als 15 Jahre60 Monate (24 Monate*)9-facher Betrag
15 und weniger als 16 Jahre60 Monate (24 Monate*)9,5-facher Betrag
16 und weniger als 17 Jahre60 Monate (24 Monate*)10-facher Betrag
17 und weniger als 18 Jahre60 Monate (24 Monate*)10,5 facher Betrag
18 und weniger als 19 Jahre60 Monate (24 Monate*)11-facher Betrag
19 und weniger als 20 Jahre60 Monate (24 Monate*)11,5-facher Betrag
20 und mehr Jahre60 Monate (24 Monate*)12-facher Betrag

* mit Studium

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Stand vom: 16.06.17 | Autor: Ralf Bonk


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