Arbeitsplatzschutzgesetz und Eignungsübungsgesetz
Das Referat VII 3.2 des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr) ist bundesweit zuständig für die Bearbeitung der Leistungen des Bundes nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz und Eignungsübungsgesetz für Reservistendienst Leistende (RDLReservistendienst Leistende), Freiwilligen Wehrdienst Leistende (FWDLFreiwillig Wehrdienst Leistende) und Eignungsübende (EÜ).
Leistungen für Reservistendienst Leistende
Beiträge zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung
(§ 14b Abs. 1 ArbPlSchG)
Pflichtmitglieder in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Erstattungsanspruch auf die während des Wehrdienstes anfallenden Beitragsanteile.
Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Wehrdienstes beim BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr – VII 3.2 zu stellen. (siehe Antragsformular / Information)
Beiträge zu einer betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
(§ 14a Abs. 1-3 ArbPlSchG)
Die Beiträge zu einer bestehenden betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung sowie zu berufsständischen Versorgungseinrichtung werden grundsätzlich durch den Arbeitgeber für RDLReservistendienst Leistende fortgezahlt.
BEITRÄGEGerman Enhanced ZU EINER BERUFSTÄNDISCHEN VERSORGUNGSEINRICHTUNG
Leistungen für freiwilligen Wehrdienst Leistende
Beiträge zu einer privaten Alters- und Hinterbliebenenversorgung
(§§ 14a Abs. 4 / 14b Abs. 2 ArbPlSchG)
Freiwilligen Wehrdienst Leistende, für die bereits seit mindestens 12 Monaten vor Wehrdienstbeginn eine private Alters- u. Hinterbliebenenversorgung (zum Beispiel private Rentenversicherung, „Riester“-Vertrag) besteht, können unter bestimmten Voraussetzungen für den Zeitraum des Wehrdienstes auf Antrag eine Erstattung dieser Beiträge erhalten.
Der Erstattungsantrag ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Wehrdienstes beim Referat VII 3.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu stellen.
Beiträge zu einer betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
(§ 14a Abs. 1-3 ArbPlSchG)
Die Beiträge zu einer bestehenden betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung werden grundsätzlich durch den Arbeitgeber für FWDLFreiwillig Wehrdienst Leistende fortgezahlt.
Leistungen für Eignungsübende
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
(§ 9 EÜG)
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden für Eignungsübende, die nicht als Soldat in der Bundeswehr verbleiben, auf Antrag nachentrichtet.
Der Nachentrichtungsantrag ist durch den Eignungsübenden innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Eignungsübung beim Referat VII 3.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu stellen.
Beiträge zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung
(§ 9a EÜG)
Beiträge zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung werden für Eignungsübende (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte), die nicht als Soldat in der Bundeswehr verbleiben, auf Antrag nachentrichtet.
Der Nachentrichtungsantrag ist durch den Eignungsübenden innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Eignungsübung beim Referat VII 3.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu stellen.
Beitragszuschuss zur privaten Pflegeversicherung
(§ 8a Abs. 2 EÜG)
Ein vor der EÜ gezahlter Beitragszuschuss zur privaten Pflegeversicherung durch den Arbeitgeber kann, unter bestimmten Voraussetzungen, durch die Bundeswehr übernommen werden.
Der Antrag kann formlos durch den Eignungsübenden beim Referat VII 3.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr gestellt werden.
Beiträge zu einer betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
(§§ 5, 6 Verordnung zum EÜG)
Beiträge zu einer bestehenden betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung werden für Eignungsübende grundsätzlich durch den Arbeitgeber nachentrichtet, soweit das Arbeitsverhältnis nach Ende der Eignungsübung fortgesetzt wird.
Der Arbeitgeber kann beim Referat VII 3.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr einen Antrag auf Erstattung dieser Beiträge stellen. (s. auch Beitrag zu „Leistungen für Arbeitgeber“).
Beiträge an die Sozialversicherungsträger
(§§ 8, 8a, 10 EÜG)
In den Bereichen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, und Arbeitslosenversicherung zahlt die Bundeswehr für den Zeitraum der Eignungsübung entsprechende Beiträge direkt an die gesetzlichen Sozialversicherungsträger.
BEITRÄGEGerman Enhanced ZUR GESETZLICHEN RENTENVERSICHERUNG
BEITRÄGEGerman Enhanced ZU EINER BERUFSTÄNDISCHEN VERSORGUNGSEINRICHTUNG
Leistungen an Arbeitgeber
Erstattung von Bezügeanteilen für Beamtinnen und Beamte
(§ 9 Abs. 3 ArbPlSchG)
Wird ein Beamter der Deutschen Post, Postbank oder Telekom AG zu einer Reservistendienstleistung herangezogen, so werden dem Unternehmen die auf den Zeitraum des Wehrdienstes entfallenden Bezügeanteile grundsätzlich auf Antrag erstattet.
Der Antrag ist durch das Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Wehrdienstes beim Referat VII 3.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu stellen.
Erstattung von Mehraufwendungen bei vorzeitiger Beendigung des Wehrdienstes
(§ 1 Abs. 5 ArbPlSchG bzw. § 1 Abs. 2 EÜG)
Bei vorzeitiger Beendigung einer Reservistendienstleistung, des freiwilligen Wehrdienstes oder einer Eignungsübung der Mitarbeiterin / des Mitarbeiters können dem Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen entstandene Mehraufwendungen für die Einstellung einer Vertretungskraft erstattet werden.
Der Antrag ist durch den Arbeitgeber innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Mehraufwendungen entstanden sind, beim Referat VII 3.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu stellen.
Beiträge zur betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
(§ 14a Abs. 1-3 ArbPlSchG)
Die Beiträge zu einer bestehenden betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung werden grundsätzlich für FWDLFreiwillig Wehrdienst Leistende und RDLReservistendienst Leistende durch den Arbeitgeber fortgezahlt.
Des Weiteren werden für RDLReservistendienst Leistende grundsätzlich auch die Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen durch den Arbeitgeber fortgezahlt.
Der Arbeitgeber kann innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Wehrdienstes beim Referat VII 3.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr einen Antrag auf Erstattung dieser Beiträge stellen.
Betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
(§§ 5, 6 Verordnung zum EÜG)
Die Beiträge zu einer bestehenden betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung sind grundsätzlich für Eignungsübende durch den Arbeitgeber nachzuentrichten, soweit das Arbeitsverhältnis nach Ende der Eignungsübung fortgesetzt wird.
Der Arbeitgeber kann beim Referat VII 3.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr einen Antrag auf Erstattung dieser Beiträge stellen.
ERSTATTUNG VON MEHRAUFWENDUNGEN BEI VORZEITIGER BEENDIGUNG DES WEHRDIENSTES
BEITRÄGEGerman Enhanced ZU EINER BETRIEBLICHEN ALTERS- UND HINTERBLIEBENENVERSORGUNG
BETRIEBLICHEN ALTERS- UND HINTERBLIEBENENVERSORGUNG
ERSTATTUNG DES ARBEITSENTGELTS FÜR LÄNGERE RESERVISTENDIENSTE
(Arbeitgeber/innen des öffentlichen Dienstes nach § 1 Abs. 2 Satz 3 ArbPlSchG)
Wird ein/e Arbeitnehmer/in im öffentlichen Dienst zu einem Reservistendienst (RD) herangezogen, so kann auf Antrag der/s Arbeitgebers/in eine Erstattung der/s von der / vom Arbeitgeber/in um die gesetzlichen Abzüge geminderten ausgezahlten Arbeitsentgelts für den 15. bis zum 30. Reservistendiensttag eines zusammenhängenden Reservistendienstes im Kalenderjahr im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewilligt werden. Die Erstattungsmöglichkeit gilt nicht für Arbeitgeber/innen des Bundes. Der Vorabbewilligungsantrag ist nur zulässig, wenn er spätestens einen Monat vor Beginn des RD der/s Beschäftigten gestellt wird.
Nach Absolvierung des Reservistendienstes soll der Auszahlungsantrag innerhalb von 2 Monaten nach Reservistendienstende gestellt werden.
ERSTATTUNG DES ARBEITSENTGELTS FÜR LÄNGERE RESERVISTENDIENSTE
(Arbeitgeber/innen des öffentlichen Dienstes nach § 1 Abs. 2 Satz 3 ArbPlSchG)
ERSTATTUNG DES ARBEITSENTGELTS FÜR EINE ERSATZKRAFT AUFGRUND EINES RESERVISTENDIENSTES
(Privatrechtliche Arbeitgeber/innen nach § 1 Abs. 6 ArbPlSchG)
Auf Antrag einer/s privatrechtlichen Arbeitgeberin/s, kann die Erstattung der Kosten für die Einstellung einer Ersatzkraft aufgrund eines RD
einer/s Arbeitnehmerin/s im Kalenderjahr mit 1/3 der der/ dem Arbeitnehmer/in zustehenden Mindestleistung nach § 8 Abs. I USG vor Dienstantritt
im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewilligt werden (Vorabbewilligungsantrag).
Vor Auszahlung hat die/der Arbeitgeber/in nachzuweisen, dass sie/er eine fachlich gleichwertige Ersatzkraft eingestellt hat.
Der Anspruch entsteht ab dem 21. Tag des RD für den ersten bis zum dreißigsten Reservistendiensttag im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Der Vorabbewilligungsantrag ist nur zulässig, wenn er spätestens einen Monat vor Beginn
des RD des Beschäftigten gestellt wird.
Nach Absolvierung des Reservistendienstes soll der Auszahlungsantrag innerhalb von 2 Monaten nach RD-Ende gestellt werden.
ERSTATTUNG DES ARBEITSENTGELTS FÜR EINE ERSATZKRAFT
(Privatrechtliche Arbeitgeber/innen nach § 1 Abs. 6 ArbPlSchG)
ERSTATTUNG DER DIENSTBEZÜGEGerman Enhanced FÜR BEAMTINNEN UND BEAMTE (AUAfrikanische UnionßER BUND) FÜR LÄNGERE RESERVISTENDIENSTE
(Arbeitgeber/innen des öffentlichen Dienstes nach § 9 Abs. 2 Satz 4 ArbPlSchG)
Wird eine Beamtin / ein Beamter zu einem Reservistendienst herangezogen, so kann auf Antrag der/s Dienstherrin / Dienstherrn
eine Erstattung der von der Dienstherrin / vom Dienstherrn um die gesetzlichen Abzüge geminderten ausgezahlten Bezüge
für den 15. bis zum 30. RD-Tag für einen zusammenhängenden Reservistendienst im Kalenderjahr im Rahmen der zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel bewilligt werden. Die Erstattungs-möglichkeit gilt nicht für Arbeitgeber/innen des Bundes.
Der Vorabbewilligungsantrag ist nur zulässig, wenn er spätestens einen Monat vor Beginn des Reservistendienstes gestellt wird.
Nach Absolvierung des Reservistendienstes soll der Auszahlungsantrag innerhalb von 2 Monaten nach RD-Ende gestellt werden.
ERSTATTUNG DER DIENSTBEZÜGEGerman Enhanced FÜR BEAMTINNEN UND BEAMTE (AUAfrikanische UnionßER BUND) FÜR LÄNGERE RESERVISTENDIENSTE
(Arbeitgeber/innen des öffentlichen Dienstes nach § 9 Abs. 2 Satz 4 ArbPlSchG)
Häufig gestellte Fragen
Welche Leistungen für RDLReservistendienst Leistende sieht das Arbeitsplatzschutzgesetz vor?
Reservistendienst Leistenden (RDLReservistendienst Leistende) und Arbeitgebern werden auf Antrag Leistungen nach dem ArbPlSchG gewährt. Informationen zu den einzelnen Leistungen und den Anspruchsberechtigten finden Sie auf dieser Internetseite.
Leistungen nach § 1 Abs. 5 ArbPlSchG
Erstattung der Kosten für eine Ersatzkraft (Arbeitgeber)
Wird aus Gründen die der Arbeitgeber nicht zu vertreten hat eine Reservistendienstleistung, der Mitarbeiterin / des Mitarbeiters vorzeitig beendet und muss der Arbeitgeber aus diesem Grunde vorübergehend für zwei Personen am gleichen Arbeitsplatz Gehaltszahlungen leisten, so können dem Arbeitgeber die hierdurch ohne sein Verschulden entstandenen Mehrauf-wendungen unter gewissen Voraussetzungen erstattet werden. Der Antrag ist durch den Arbeitgeber innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Mehraufwendungen entstanden sind, beim Referat PA 1.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu stellen.
Leistungen nach § 9 Abs. 3 ArbPlSchG
Erstattung der Dienstbezüge für Beamte (Postnachfolgeunternehmen)
Wird ein Beamter der Deutschen Post, Postbank oder Telekom AG zu einer Reservistendienstleistung herangezogen, so werden dem Unternehmen die auf den Zeitraum der Wehrübung entfallenden Bezügeanteile grundsätzlich auf Antrag erstattet. Der Antrag ist durch das Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Wehrübung beim Referat PA 1.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu stellen.
Leistungen des Arbeitgebers nach § 14a Abs. 1-3 ArbPlSchG
Erstattung von Beiträgen zur betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Arbeitgeber)
Wird der Reservist als Arbeitnehmer/in zur Wehrübung herangezogen und bestand vor Wehrübungsbeginn bereits eine betriebliche Alters- u. Hinterbliebenenversorgung, so werden die auf den Wehrübungszeitraum entfallenden Beiträge (Arbeitgeber- u. Arbeitnehmeranteile) grundsätzlich durch den Arbeitgeber fortgezahlt. Der Arbeitgeber kann innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Wehrübung beim Referat PA 1.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr einen Antrag auf Erstattung dieser Beiträge stellen.
Leistungen nach § 14b Abs. 1 ArbPlSchG
Beiträge zur berufsständischen Versorgung (freie Berufe)
Reservisten, die während der Wehrübung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit bzw. beitragsfrei und gleichzeitig Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte), haben unter speziellen Voraussetzungen ggf. einen Erstattungsanspruch für die auf den Wehrübungszeitraum entfallenden Beitragsanteile. Grundsätzlich sind die Beitragszahlungen aus den Leistungen des Unterhaltssicherungsgesetzes selbst zu tragen. Der zusätzliche Anspruch kann jedoch entstehen, soweit für den Zeitraum der Wehrübung dem Reservisten lediglich die Mindestleistung nach § 9 USG bzw. § 6 Abs. 2 USG gewährt wurde. Bis zu 12 Monate nach Beendigung der Wehrübung können Anträge für Erstattungen nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz beim Referat PA 1.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr gestellt werden.
Wie beantrage ich Leistungen nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz?
Die aktuellen Antragsformulare finden Sie auf der Startseite. Ihren ausgefüllten und unterschriebenen Antrag senden Sie bitte per Post an:
Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr
Referat PA 1.2
Postfach 30 10 54
40410 Düsseldorf
oder scannen Sie Ihren unterschriebenen Antrag und senden ihn an folgende E-Mail Adresse: ArbPlSchG@bundeswehr.org
Kann ich meine Anträge auch per E-Mail senden?
Ihren unterschriebenen Antrag scannen und übersenden Sie bitte an folgende E-Mail-Adresse: ArbPlSchG@bundeswehr.org
Wann kann ich meine Anträge übersenden?
Nach Beendigung des Wehrdienstes können Anträge für Leistungen nach dem ArbPlSchG gestellt werden.
Was muss ich tun, wenn sich meine tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse verändern, die der Arbeitsplatzschutzgesetz-Leistung zugrunde liegen?
Informieren Sie umgehend Ihre personalführende Stelle über alle relevanten Änderungen Ihrer persönlichen Daten. Diese muss Ihre Daten in das Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr einpflegen, damit die Leistungen nach dem ArbPlSchG korrekt berechnet und gezahlt werden können.
Änderungen, die ausschließlich die Leistungen des ArbPlSchG betreffen, teilen Sie bitte schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr) Referat PA 1.2, Postfach 30 10 54, 40410 Düsseldorf mit.
Zu welchen Zeitpunkten werden die Arbeitsplatzschutzgesetz-Leistungen an mich ausgezahlt?
Zur erstmaligen Auszahlung der ArbPlSchG-Leistungen ist die Signierung Ihres Dienstantritts im Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr für die jeweilige Dienstleistung durch die Personaladministration (S 1) erforderlich.
Danach erfolgt die Berechnung und die anschließende Auszahlung der Beträge durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr) Referat PA 1.2 zum Wertstellungstag am letzten bankoffenen Werktag des aktuellen Monats.
Voraussetzung hierfür ist, dass der Dienstantritt durch die Personaladministration rechtzeitig vor dem Abrechnungstermin, der systemseitig bedingt um den 20. Tag des Monats liegt, in das Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr eingegeben wurde. Die weiteren laufenden Zahlungen erfolgen dann monatlich im Voraus!
Werden die Leistungen nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz versteuert?
Die Leistungen nach dem ArbPlSchG sind steuerfrei.
An wen kann ich mich bei weiteren Fragen zum Thema Arbeitsplatzschutzgesetz wenden?
Bitte wenden Sie sich an Ihre/n Bearbeiter/in (Tel.: 0211 65043 283 / 0211 65043 284) oder stellen Sie Ihre Fragen per Post (Anschrift s. o.) oder E-Mail an ArbPlSchG@bundeswehr.org
Welche Leistungen für FWDLFreiwillig Wehrdienst Leistende sieht das Arbeitsplatzschutzgesetz vor?
Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDLFreiwillig Wehrdienst Leistende) werden auf Antrag Leistungen nach dem ArbPlSchG gewährt. Informationen zu den einzelnen Leistungen und den Anspruchsberechtigten finden Sie auf dieser Internetseite.
Leistungen nach § 1 Abs. 5 Arbeitsplatzschutzgesetz
Erstattung der Kosten für eine Ersatzkraft (Arbeitgeber)
Wird aus Gründen, die der Arbeitgeber nicht zu vertreten hat, der freiwillige Wehrdienst der Mitarbeiterin / des Mitarbeiters vorzeitig beendet und muss der Arbeitgeber aus diesem Grunde vorübergehend für zwei Personen am gleichen Arbeitsplatz Gehaltszahlungen leisten, so können dem Arbeitgeber die hierdurch ohne sein Verschulden entstandenen Mehraufwendungen unter gewissen Voraussetzungen erstattet werden. Der Antrag ist durch den Arbeitgeber innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Mehraufwendungen entstanden sind, beim Referat PA 1.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu stellen.
Leistungen des Arbeitgebers nach § 14a Abs. 1-3 Arbeitsplatzschutzgesetz
Erstattung von Beiträgen zur betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Arbeitgeber)
Wird die / der Freiwillig Wehrdienst Leistende als Arbeitnehmer/in zum Wehrdienst herangezogen und bestand vor Wehrdienstbeginn bereits eine betriebliche Alters- u. Hinterbliebenenversorgung, so werden die auf den Wehrdienstzeitraum entfallenden Beiträge (Arbeitgeber- u. Arbeitnehmeranteile) grundsätzlich durch den Arbeitgeber fortgezahlt. Der Arbeitgeber kann innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Wehrdienstes beim Referat PA 1.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr einen Antrag auf Erstattung dieser Beiträge stellen.
Leistungen nach §§ 14a Abs. 4 / 14b Abs. 2 Arbeitsplatzschutzgesetz
Erstattung von Beiträgen zur privaten Alters- und Hinterbliebenenversorgung
Freiwillig Wehrdienst Leistenden, für die bereits seit mindestens 12 Monaten vor Wehrdienstbeginn eine private Alters- u. Hinterbliebenenversorgung (zum Beispiel private Rentenversicherung, „Riester“-Vertrag) besteht, können unter bestimmten Voraussetzungen für den Zeitraum des Wehrdienstes auf Antrag eine Erstattung dieser Beiträge erhalten. Der Erstattungsantrag ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Wehrdienstes beim Referat PA 1.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu stellen.
Wie beantrage ich Leistungen nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz?
Die aktuellen Antragsformulare finden Sie auf der Startseite. Ihren ausgefüllten und unterschriebenen Antrag senden Sie bitte per Post an:
Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr
Referat PA 1.2
Postfach 30 10 54
40410 Düsseldorf
oder scannen Sie Ihren unterschriebenen Antrag und senden ihn an folgende E-Mail Adresse: ArbPlSchG@bundeswehr.org
Kann ich meine Anträge auch per E-Mail senden?
Ihren unterschriebenen Antrag scannen und übersenden Sie bitte an folgende E-Mail-Adresse:
ArbPlSchG@bundeswehr.org
Wann kann ich meine Anträge übersenden?
Anträge für Leistungen nach dem ArbPlSchG können durch den Freiwillig Wehrdienst Leistenden nach erfolgtem Dienstantritt gestellt werden. Eine Antragstellung durch den Arbeitgeber kann nach Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes erfolgen.
Was muss ich tun, wenn sich meine tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse verändern, die der Arbeitsplatzschutzgesetz-Leistung zugrunde liegen?
Informieren Sie umgehend Ihre personalführende Stelle über alle relevanten Änderungen Ihrer persönlichen Daten. Diese muss Ihre Daten in das Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr einpflegen, damit die Leistungen nach dem ArbPlSchG korrekt berechnet und gezahlt werden können.
Änderungen, die ausschließlich die Leistungen des ArbPlSchG betreffen, teilen Sie bitte schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr) Referat PA 1.2, Postfach 30 10 54, 40410 Düsseldorf mit.
Zu welchen Zeitpunkten werden die Arbeitsplatzschutzgesetz-Leistungen an mich ausgezahlt?
Zur erstmaligen Auszahlung der ArbPlSchG-Leistungen ist die Signierung Ihres Dienstantritts im Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr für die jeweilige Dienstleistung durch die Personaladministration (S 1) erforderlich.
Danach erfolgt die Berechnung und die anschließende Auszahlung der Beträge durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr) Referat PA 1.2 zum Wertstellungstag am letzten bankoffenen Werktag des aktuellen Monats.
Voraussetzung hierfür ist, dass der Dienstantritt durch die Personaladministration rechtzeitig vor dem Abrechnungstermin, der systemseitig bedingt um den 20. Tag des Monats liegt, in das Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr eingegeben wurde. Die weiteren laufenden Zahlungen erfolgen dann monatlich im Voraus!
Werden die Leistungen nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz versteuert?
Die Leistungen nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz sind steuerfrei.
An wen kann ich mich bei weiteren Fragen zum Thema Arbeitsplatzschutzgesetz wenden?
Bitte wenden Sie sich an Ihre/n Bearbeiter/in (Tel.: 0211 65043 283 / 0211 65043 284) oder stellen Sie Ihre Fragen per Post (Anschrift s. o.) oder E-Mail an ArbPlSchG@bundeswehr.org
Welche Leistungen für Eignungsübende sieht das Eignungsübungsgesetz vor?
Den Eignungsübenden werden auf Antrag Leistungen nach dem EÜG (Eignungsübungsgesetz) gewährt. Informationen zu den einzelnen Leistungen und den Anspruchsberechtigten finden Sie auf dieser Internetseite.
Leistungen nach § 1 Abs. 2 EÜG
Erstattung der Kosten für eine Ersatzkraft (Arbeitgeber)
Wird aus Gründen die der Arbeitgeber nicht zu vertreten hat eine Eignungsübung vorzeitig beendet und muss der Arbeitgeber aus diesem Grunde vorübergehend für zwei Personen am gleichen Arbeitsplatz Gehaltszahlungen leisten, so können dem Arbeitgeber die hierdurch ohne sein Verschulden entstandenen Mehraufwendungen unter gewissen Voraussetzungen erstattet werden. Der Antrag ist, nachdem die Mehraufwendungen entstanden sind, beim Referat PA 1.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu stellen.
Leistungen nach § 5 / § 6 Verordnung zum EÜG
Erstattung von Beiträgen zur betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Arbeitgeber)
Wird die/der Eignungsübende als Arbeitnehmer/in zur Eignungsübung herangezogen und bestand vor Eignungsübungsbeginn bereits eine betriebliche Alters- u. Hinterbliebenen-versorgung, so werden die auf den Eignungsübungszeitraum entfallenden Beiträge (Arbeitgeber- u. Arbeitnehmeranteile) grundsätzlich durch den Arbeitgeber nachentrichtet, falls das Arbeitsverhältnis nach der Eignungsübung fortgesetzt wird. Der Arbeitgeber kann beim Referat PA 1.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr formlos einen Antrag auf Erstattung dieser Beiträge stellen.
Leistungen nach § 8a Abs. 2 EÜG
Beitragszuschuss private Pflegeversicherung
Für Eignungsübende, die vor Beginn der Eignungsübung durch ihren Arbeitgeber einen Beitragszuschuss zur privaten Pflegeversicherung nach § 61 Sozialgesetzbuch XI erhalten haben, kann unter bestimmten Voraussetzungen dieser Beitragszuschuss während des Zeitraumes der Eignungsübung durch die Bundeswehr übernommen werden. Ein diesbezüglicher Antrag ist formlos durch den Eignungsübenden beim Referat PA 1.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu stellen.
Leistungen nach § 9 EÜG
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
Für Eignungsübende, die nach Beendigung der Eignungsübung nicht als Soldat in der Bundeswehr verbleiben, werden auf Antrag für den Eignungsübungszeitraum Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachentrichtet. Der Nachentrichtungsantrag ist durch den Eignungsübenden innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Eignungsübung beim Referat PA 1.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu stellen.
Leistungen nach § 9a EÜG
Beiträge zur berufsständischen Versorgung
Für Eignungsübende, die vor Beginn der Eignungsübung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit und Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung waren (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte usw.) und nach Beendigung der Eignungsübung nicht als Soldat in der Bundeswehr verbleiben, werden auf Antrag für den Eignungsübungszeitraum Beiträge zur berufsständischen Versorgung nachentrichtet. Der Nachentrichtungsantrag ist durch den Eignungsübenden innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Eignungsübung beim Referat PA 1.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu stellen.
Leistungen nach §§ 8, 8a, 10 EÜG
automatisch erfolgende Leistungen der Bundeswehr
In den Bereichen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, und Arbeitslosenversicherung zahlt die Bundeswehr für den Zeitraum der Eignungsübung entsprechende Beiträge direkt an die gesetzlichen Sozialversicherungsträger. Dieses Beitragsausgleichsverfahren ist unabhängig von einer Antragstellung durch den Eignungsübenden.
Wie beantrage ich Leistungen nach dem Eignungsübungsgesetz?
Die aktuellen Antragsformulare finden Sie auf der Startseite. Ihren ausgefüllten und unterschriebenen Antrag senden Sie bitte per Post an:
Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr
Referat PA 1.2
Postfach 30 10 54
40410 Düsseldorf
oder scannen Sie Ihren unterschriebenen Antrag und senden ihn an folgende E-Mail Adresse: EUEG@bundeswehr.org
Kann ich meine Anträge auch per E-Mail senden?
Ihren unterschriebenen Antrag scannen und übersenden Sie bitte an folgende E-Mail-Adresse: EUEG@bundeswehr.org
Wann kann ich meine Anträge übersenden?
Anträge nach § 9 bzw. § 9a EÜG sind innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Eignungsübung beim Referat PA 1.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu stellen.
Anträge nach § 1 Abs. 2 EÜG sind durch den Arbeitgeber innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Mehraufwendungen entstanden sind, beim Referat PA 1.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu stellen.
Was muss ich tun, wenn sich meine tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse verändern, die der Eignungsübungsgesetz-Leistung zugrunde liegen?
Informieren Sie umgehend Ihre personalführende Stelle über alle relevanten Änderungen Ihrer persönlichen Daten. Diese muss Ihre Daten in das Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr einpflegen, damit die Leistungen nach dem EÜG korrekt berechnet und gezahlt werden können.
Änderungen, die ausschließlich die Leistungen des EÜG betreffen, teilen Sie bitte schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr) Referat PA 1.2, Postfach 30 10 54, 40410 Düsseldorf mit.
Zu welchen Zeitpunkten werden die Eignungsübungsgesetz-Leistungen an mich ausgezahlt?
Die Auszahlung der EÜG-Leistungen erfolgt individuell nach schriftlicher Bewilligung des Antrages.
Werden die Leistungen nach dem Eignungsübungsgesetzversteuert?
Die Leistungen nach dem EÜG sind steuerfrei.
An wen kann ich mich bei weiteren Fragen zum Thema Eignungsübungsgesetz wenden?
Bitte wenden Sie sich an Ihre/n Bearbeiter/in (Tel.: 0211 65043 282 / 0211 65043 286) oder stellen Sie Ihre Fragen per Post (Anschrift s. o.) oder E-Mail an EUEG@bundeswehr.org
Welche Leistungen für Arbeitgeber sieht das Arbeitsplatzschutzgesetz beziehungsweise das Eignungsübungsgesetz vor?
Reservistendienst Leistenden (RDLReservistendienst Leistende), Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDLFreiwillig Wehrdienst Leistende) und Eignungsübenden werden auf Antrag Leistungen nach dem ArbPlSchG / EÜG gewährt. Informationen zu den einzelnen Leistungen und den Anspruchsberechtigten finden Sie in den Abschnitten „Reservistendienst Leistende“, „Freiwillig Wehrdienst Leistende“ bzw. „Eignungsübende“ dieser Internetseite.
Leistungen nach § 1 Abs. 5 ArbPlSchG bzw. § 1 Abs. 2 EÜG
Erstattung des Arbeitsentgelts für eine Ersatzkraft
Wird aus Gründen, die der Arbeitgeber nicht zu vertreten hat eine Reservistendienstleistung, der freiwillige Wehrdienst oder eine Eignungsübung der Mitarbeiterin / des Mitarbeiters vorzeitig beendet und muss der Arbeitgeber aus diesem Grunde vorübergehend für zwei Personen am gleichen Arbeitsplatz Gehaltszahlungen leisten, so können dem Arbeitgeber die hierdurch ohne sein Verschulden entstandenen Mehraufwendungen unter gewissen Voraussetzungen erstattet werden. Der Antrag ist durch den Arbeitgeber innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Mehraufwendungen entstanden sind, beim Referat PA 1.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu stellen.
Leistungen nach § 9 Abs. 3 ArbPlSchG
Erstattung der Dienstbezüge für Beamte (Postnachfolgeunternehmen)
Wird ein Beamter der Deutschen Post AG, Postbank AG oder Telekom AG zu einer Reservistendienstleistung herangezogen, so werden dem Unternehmen die auf den Zeitraum der Wehrübung entfallenden Bezügeanteile auf Antrag erstattet. Der Antrag ist durch das Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Wehrübung beim Referat PA 1.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu stellen.
Leistungen des Arbeitgebers nach § 14a Abs. 1-3 ArbPlSchG
Erstattung von Beiträgen zur betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
Wird der Reservist als Arbeitnehmer/in zu einer Reservistendienstleistung herangezogen oder leistet Wehrdienst als Freiwillig Wehrdienst Leistender und bestand vor Wehrdienstbeginn bereits eine betriebliche Alters- u. Hinterbliebenenversorgung, so werden die auf den Wehrdienstzeitraum entfallenden Beiträge (Arbeitgeber- u. Arbeitnehmeranteile) grundsätzlich durch den Arbeitgeber fortgezahlt. Der Arbeitgeber kann innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Wehrdienstes beim Referat PA 1.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr einen Antrag auf Erstattung dieser Beiträge stellen.
Für diejenigen Arbeitnehmer/innen, die während der Wehrdienstes darüber hinaus von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit bzw. beitragsfrei und gleichzeitig Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte usw.), gilt diese Fortzahlungsverpflichtung sowie der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers zusätzlich auch für die Beiträge zur berufsständischen Versorgungseinrichtung.
Leistungen des Arbeitgebers nach §§ 5, 6 Verordnung zum EÜG
Erstattung von Beiträgen zur betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
Wird die/der Eignungsübende als Arbeitnehmer/in zur Eignungsübung herangezogen und bestand vor Eignungsübungsbeginn bereits eine betriebliche Alters- u. Hinterbliebenenversorgung, so werden die auf den Eignungsübungszeitraum entfallenden Beiträge (Arbeitgeber- u. Arbeitnehmeranteile) grundsätzlich durch den Arbeitgeber nachentrichtet, falls das Arbeitsverhältnis nach der Eignungsübung fortgesetzt wird. Der Arbeitgeber kann beim Referat PA 1.2 des BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr formlos einen Antrag auf Erstattung dieser Beiträge stellen.
Wie beantrage ich Leistungen nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz beziehungsweise nach dem Eignungsübungsgesetz?
Die aktuellen Antragsformulare finden Sie auf der Startseite. Ihren ausgefüllten und unterschriebenen Antrag senden Sie bitte per Post an:
Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr
Referat PA 1.2
Postfach 30 10 54
40410 Düsseldorf
oder scannen Sie Ihren unterschriebenen Antrag und senden ihn an folgende E-Mail Adressen:
Kann ich meine Anträge auch per E-Mail senden?
Ihren unterschriebenen Antrag scannen und übersenden Sie bitte an folgende E-Mail-Adresse:
ArbPlSchG@bundeswehr.org
oder
Wann kann ich meine Anträge übersenden?
Nach Beendigung des Wehrdienstes können Anträge für Leistungen nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz / Eignungsübungsgesetz gestellt werden.
Was muss ich tun, wenn sich meine tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse verändern, die der Arbeitsplatzschutzgesetz / Eignungsübungsgesetz -Leistung zugrunde liegen?
Änderungen, die ausschließlich die Leistungen des ArbPlSchG / EÜG betreffen, teilen Sie bitte schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBwBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr) Referat PA 1.2, Postfach 30 10 54, 40410 Düsseldorf mit.
Zu welchen Zeitpunkten werden die Arbeitsplatzschutzgesetz / Eignungsübungsgesetz -Leistungen an mich ausgezahlt?
Die Auszahlung der ArbPlSchG-Leistungen erfolgt systembedingt jeweils zum Wertstellungstag am letzten bankoffenen Werktag des aktuellen Monats.
Die Auszahlung der EÜG-Leistungen erfolgt abweichend hiervon individuell nach schriftlicher Bewilligung des Antrages.
Werden die Leistungen nach demArbeitsplatzschutzgesetz / Eignungsübungsgesetz versteuert?
Die Leistungen nach dem ArbPlSchG / EÜG sind steuerfrei.
An wen kann ich mich bei weiteren Fragen zum Thema Arbeitsplatzschutzgesetz / Eignungsübungsgesetz wenden?
Bitte wenden Sie sich an Ihre/n Bearbeiter/in (Tel.: 0211 65043 284 / 0211 65043 351) oder stellen Sie Ihre Fragen per Post (Anschrift s. o.) oder E-Mail an ArbPlSchG@bundeswehr.org oder EUEG@bundeswehr.org
nach oben
Allgemeine Informationen
- Informationsblatt zur DSGVODatenschutz-Grundverordnung (PDF, barrierefrei, 219 KB)
- Eignungsübungsgesetz
- Arbeitsplatzschutzgesetz
- Änderungen zum ArbPlSchG ab dem 01.01.2020 (PDF, nicht barrierefrei, 96 KB)
- Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Weiterzahlung des Arbeitentgeltes (PDF, barrierefrei, 42 KB)
Hinweis
Das Arbeitsplatzschutzgesetz bietet ab dem 01.01.2020 Anreize für Arbeitgeber für die
Gewinnung von Reservistendienst Leistende zu mehr Reservistendienst.
Nähere Informationen finden Sie unter der Rubrik „Leistungen an Arbeitgeber“.
Ansprechpartner
Nutzen Sie bitte folgende Übersicht, um Ihre zuständige Sachbearbeiterin / Ihren zuständigen Sachbearbeiter zu finden:
Bei Fragen zum Arbeitsplatzschutzgesetz wenden Sie sich bitte an die Tel.:
0211 65043 283 oder 0211 65043 284 (aus dem öffentlichen Telefonnetz) oder
90 3844 283 oder 90 3844 284 über die Fernsprechnummer der Bundeswehr.
Bei Fragen zum Eignungsübungsgesetz wenden Sie sich bitte an die Tel.:
0211 65043 282 oder 0211 65043 288 (aus dem öffentlichen Telefonnetz) oder
90 3844 282 oder 90 3844 288 über die Fernsprechnummer der Bundeswehr.
Sie können Ihre Fragen auch per E-Mail an
ArbPlSchG@bundeswehr.org beziehungsweise EUEG@bundeswehr.org stellen
