Die Notstandsverfassung tritt in Kraft
Die Notstandsverfassung tritt in Kraft
Am 30. Mai 1968 tritt eines der wohl umstrittensten Gesetze der Bundesrepublik in Kraft – die Notstandsverfassung. Sie räumt den Staatsorganen im Spannungs- und Verteidigungsfall sowie bei Katastrophen Sonderrechte ein. Die Bundeswehr beispielsweise darf nun gegen militärisch bewaffnete Aufständische eingesetzt werden. Dem Erlass der Notstandsverfassung gehen zehn Jahre parlamentarischer Streitigkeiten voraus. Tausende Bürger gingen gegen das Regelwerk auf die Straße.