Einsatz der Bundeswehr im Innern
Bei Katastrophen und Unglücksfällen kommt die Bundeswehr zur Hilfe – aber nur unter strengen rechtlichen Voraussetzungen.
Bei Katastrophen und Unglücksfällen kommt die Bundeswehr zur Hilfe – aber nur unter strengen rechtlichen Voraussetzungen.
Die Bundeswehr kann in Deutschland bei Krisen oder Katastrophen helfen – zum Beispiel mit Personal oder Material. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und genügend Ressourcen zur Verfügung stehen.
Das Grundgesetz setzt dem Einsatz der Streitkräfte im Inland enge Grenzen. Es zieht damit Lehren aus der deutschen Geschichte. Bei Hilfeleistungen der Bundeswehr – etwa bei der Bekämpfung von Waldbränden oder Flutkatastrophen – wird rechtlich zwischen zwei Formen der Unterstützung unterschieden.
In der Regel erfolgen die Hilfeleistungen der Bundeswehr im Rahmen der technisch-logistischen Amtshilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes. Damit steht die Bundeswehr nicht alleine da. Denn jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe) zur Vornahme von Amtshandlungen. Jede Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörde kommt sowohl als antragstellende als auch als unterstützende Behörde in Betracht. Dies kann sowohl technische, personelle wie auch logistische Amtshilfe umfassen.
Die Bundeswehr leistet nur Unterstützung im Rahmen der Amtshilfe nach Art. 35 Absatz 1 Grundgesetz, wenn sie die ersuchte Hilfe leisten darf und wenn eine andere Behörde die Hilfe nicht wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann, die Hilfeleistung die Erfüllung eigener Aufgaben der Bundeswehr nicht ernstlich gefährden würde und die Hilfeleistung nicht mit unverhältnismäßig großem Aufwand verbunden ist.
Die Bundeswehr konnte bereits in vielfältiger Weise durch Amtshilfe unterstützen: 2026 etwa bei einem mehrtägigen Stromausfall im Südwesten Berlins, durch die Bereitstellung von Verpflegung für mehrere Tausend Betroffene sowie Betriebsstoff für zivile Einsatz- und Rettungskräfte. Darüber hinaus war die Bundeswehr bei verschiedenen Einsätzen zur Waldbrandbekämpfung beteiligt, 2026 zum Beispiel in der Eifel oder in Ruhpolding.
Grundlagen für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr (auch unter Inanspruchnahme hoheitlicher Zwangs- und Eingriffsbefugnisse) bei regionalen oder überregionalen Katastrophennotständen sind Artikel 35 Absatz. 2 Satz 2 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Beide Bestimmungen setzen eine Naturkatastrophe oder einen besonders schweren Unglücksfall voraus.
Die Bekämpfung einer Naturkatastrophe oder die Bewältigung eines besonders schweren Unglücksfalls ist grundsätzlich die Aufgabe der zuständigen Landes- beziehungsweise Kommunalbehörden. Die Hilfe der Bundeswehr kann nur angefordert werden, wenn das Land seine polizeiliche Aufgabe der Gefahrenabwehr beziehungsweise Störungsbeseitigung im Fall von Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen ohne fremde Unterstützung nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte.
Gefährdet die Naturkatastrophe oder der besonders schwere Unglücksfall mehrere Bundesländer, so kann die Bundesregierung die Landesregierungen anweisen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen; außerdem kann sie Einheiten der Bundespolizei und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Voraussetzung für diese Maßnahmen der Bundesregierung ist es, dass sie zur wirksamen Bekämpfung des Katastrophennotstandes erforderlich sind.
Das Grundgesetz macht den Streitkräfteeinsatz im inneren Notstand von der Erfüllung strenger Voraussetzungen abhängig. Nach Artikel 87a Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 91 Absatz 2 GG kann die Bundesregierung sie nur zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Dies ist auch dann nur möglich, wenn das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist, und die Polizeikräfte sowie die Bundespolizei nicht ausreichen. Der Einsatz ist auf Verlangen des Bundestages oder des Bundesrates zu beenden.
Diese Form des bewaffneten Einsatzes im Innern liegt außerhalb des Kernauftrags der Streitkräfte, nämlich der Verteidigung gegen Gefahren von außen. In einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland darf ein solcher Einsatz immer nur das äußerste Mittel sein. Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist in erster Linie Aufgabe der dafür zuständigen Sicherheitsbehörden.
Gleichwohl gilt ein Einsatz, für den es damals noch keine rechtliche Grundlage gab, als Blaupause für Hilfseinsätze der Bundeswehr im Innern: die Hamburger Sturmflut im Februar 1962.
Seinerzeit setzte der damalige Polizeisenator, späterer Verteidigungsminister und Bundeskanzler Helmut Schmidt – zupackend und unkonventionell – die Bundeswehr zur Rettung der Hamburger Bürgerinnen und Bürger ein. Viele waren durch die Flut in Lebensgefahr geraten. Dieser Einsatz geschah damals noch ohne rechtliche Grundlage. Er gilt bis heute dennoch als richtungsweisend und wurde bei der Regelung der heutigen verfassungsrechtlichen Grundlage berücksichtigt.
Behörden leisten sich gegenseitig Amtshilfe. Die Bundeswehr unterstützt hier seit Jahrzehnten, auch wenn das nicht ihr Kernauftrag ist.
