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Heron TP: Beschaffung gescheitert (2. Aktualisierung)

Berlin, 06.07.2017.
Die Heron TP sollte zur bestmöglichen Sicherheit der Soldaten beschafft werden – das Vorhaben ist jedoch vorerst gescheitert. Das von langer Hand geplante Rüstungsprojekt einer bewaffnungsfähigen Drohne hat in dieser Woche den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nicht passiert.

Plenarsaal des Bundestages

Das Rüstungsprojekt hat im Haushaltsausschuss des Bundestages keinen Konsens gefunden. (Quelle: dpa/Spata)Größere Abbildung anzeigen

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hatte am vergangenen Dienstag in Berlin die Auffassung vertreten, dass der SPD die Zustimmung zu einer bewaffnungsfähigen Drohne nicht möglich sei, weil es bislang keine breit angelegte Debatte über völkerrechtliche und andere Voraussetzungen gegeben habe. „Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Anschaffung einer Kampfdrohne ab.“ Mit einer reinen Aufklärungsdrohne Heron TP wäre die SPD hingegen einverstanden.

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Ministerin bedauert Entwicklung sehr

Dabei war das Vorhaben zum bestmöglichen Schutz der Bundeswehr und ihrer Verbündeter in den Auslandseinsätzen seit Sommer 2014 mit hoher Priorität durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Generalinspekteur Volker Wieker und Rüstungsstaatsekretärin Katrin Suder vorangetrieben worden. Nun kann es in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden, obwohl die Verträge mit der Industrie, aber auch die notwendigen Abkommen mit dem Staat Israel bereits ausverhandelt waren. Die Ministerin bedauert diese Entwicklung sehr und verweist auf Widersprüche in der Position der SPD.

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„Breite zweijährige Debatte”

Sie sagte: „Herr Oppermann verschweigt, dass die SPD im Bundestag bereits im Sommer 2016 der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne zugestimmt hat - und zwar nach einer breiten zweijährigen Debatte mit reger Beteiligung auch der SPD. Diese Eurodrohne zum besseren Schutz der Soldaten kann aber frühestens in rund acht Jahren zum Einsatz kommen.“

Die Ministerin und der Generalinspekteur hatten mit dem bewaffnungsfähigen Heron TP eine relativ rasch verfügbare Übergangslösung bis zur Einsetzbarkeit der Eurodrohne Mitte des nächsten Jahrzehnts schaffen wollen. Die Letztentscheidung über den bewaffneten Einsatz hätte in jedem Fall das Parlament im zuge der Mandatierung der jeweiligen Auslandseinsätze getroffen. Diese Überbrückungslösung bis zur Verfügbarkeit einer Eurodrohne kann jetzt vorerst nicht zustande kommen.

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Bundeswehr verfügt über Aufklärungsdrohne

Vor diesem Hintergrund sagte die Ministerin: „Dass Herr Oppermann nun für die Übergangszeit die Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen im Stich lässt, ist entlarvend. Er scheint auch nicht zu wissen, dass die Bundeswehr bereits über Aufklärungsdrohnen von Typ Heron verfügt.“

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Zielgenaue Unterstützung aus der Luft

Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, bedauerte ebenfalls die Entscheidung ausdrücklich: „Das ist eine schlechte Nachricht für alle Soldaten im Einsatz, die auf schnelle und zielgenaue Unterstützung aus der Luft angewiesen sein werden.“ Auch wenn er politische Entscheidung natürlich respektiere, so Müllner, „halte ich diese aus fachlicher Sicht dennoch für falsch“.

Heron TP in der Luft

Die Heron TP soll den Schutz der Truppe verbessern. (Quelle: Airbus)Größere Abbildung anzeigen

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Ja zur Aufklärungsdrohne

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD) hielt dagegen: „Vereinbart gewesen sei lediglich, eine Drohne zu beschaffen, die zwar grundsätzlich Waffen tragen könne, dazu aber vorerst nicht konkret in die Lage versetzt werden solle. Dies schließe technische Vorkehrungen zur Bewaffnung ebenso wie das entsprechende Training der Soldaten aus. Ohne diesen Passus im Vertrag über die Beschaffung der Heron TP würde die SPD der Vorlage zustimmen. Auch eine unbewaffnete Heron-TP-Drohne erhöhe den Schutz der Soldaten.“

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Vertragspassus zur Bewaffnungsfähigkeit

Und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold erklärte: „Die Union will letztlich Kampfdrohnen, und wir wollen – wenn es keine nicht bewaffungsfähige Drohne in dieser Größe gibt – die bewaffnungsfähige Heron TP, aber definitiv als Aufklärungsdrohne.“ Arnold forderte die Ministerin auf, den Passus zur Bewaffnungsfähigkeit aus dem Vertrag mit dem israelischen Hersteller herauszunehmen. „Dann wären wir bereit, dem geänderten Vertrag zuzustimmen.“

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Großes Unverständnis

Diese Forderung stieß bei der Ministerin auf großes Unverständnis. Zum einen verfüge die Bundeswehr mit dem in Mali und Afghanistan eingesetzten Heron 1 bereits über eine Aufklärungsdrohne. Nun eine Milliarde zusätzlich für einen moderneren Heron als reine Aufklärungsdrohne zu investieren sei weder wirtschaftlich noch den Soldaten vermittelbar. Zudem habe die SPD nach einem umfangreichen im Sommer 2014 gestarteten Meinungsbildungsprozess im Sommer 2016 im Bundestag der Entwicklung einer ebenfallsbewaffnungsfähigen Eurodrohne zugestimmt. Dass nun die Überbrückungslösung zur Eurodrohne, die Heron TP, plötzlich abgelehnt werde, hält die Ministerin für unverständlich.

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Beharren auf Option zur Bewaffnungsfähigkeit

Immerhin belaufen sich die geschätzten Kosten für die fünf unbemannten Aufklärungsluftfahrzeuge vom Typ Heron TP inklusive Leasing, Ausbildung und Qualifizierung der Bewaffnung nach deutschen Vorschriften für mehrere Jahre auf rund eine Milliarde Euro. Heron TP soll von einem israelischen Hersteller geleast werden. Bei der Heron TP handelt es sich um das Nachfolgemodell des Typs Heron 1.

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Kampfhubschrauber statt Drohnen

Die Ministerin hält an der Beschaffungsabsicht für eine bewaffnungsfähige Drohne fest. Das Parlament könne für jeden Einsatz gesondert entscheiden, ob die Drohne zum Schutz der Soldaten im Rahmen der jeweiligen Mission bewaffnet werden dürfe. Der SPD-Abgeordnete Hellmich befürwortete hingegen den Einsatz einer unbewaffneten Heron-TP-Drohne. Im Falle eines Angriffs auf eine Patrouille seien Kampfhubschrauber besser geeignet, um für Abhilfe zu sorgen. Durch ihren Lärm könnten sie Angreifer abschrecken, noch ehe Gewalt angewendet werden müsse.

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Erfahrungen aus dem Einsatz

Allerdings konnten in der Vergangenheit, etwa in Afghanistan, nur die wenigsten Patrouillen von Kampfhubschraubern begleitet werden. Darüber hinaus berichten Drohnen-Piloten aus dem Alltag im Einsatz, dass sie im Falle eines Angriffs auf eigene Truppen zwar das Feuer auf den Gegner lenken, aber bislang nicht unmittelbar in ein Gefecht eingreifen konnten, um ihre Kameraden besser zu schützen. Diese Situation bezeichnen Soldaten als besonders frustrierend.

Soldat erklärt von der Leyen Ladungssicherung

Die Ministerin hält an der Beschaffungsabsicht für eine bewaffnungsfähige Drohne fest. (Quelle: Bundeswehr/Reiter)Größere Abbildung anzeigen

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„Verhalten völlig inakzeptabel”

Der Koalitionspartner Union reagierte mit großem Unverständnis auf die Entscheidung der SPD: So sagte der verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU): „Die SPD lässt die Soldaten im Stich. Aus Sicht der Verteidigungspolitiker der Union ist dieses Verhalten völlig inakzeptabel.“

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„Wir haben eine definierte Fähigkeitslücke”

Weiter sagte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn: „In vier Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit war klar: Wir haben eine definierte Fähigkeitslücke im Bereich der Aufklärung, die jetzt mit der Heron TP geschlossen werden könnte. Kurz vor dem Ziel einfach den Rückzieher zu machen, schadet Deutschland.“

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„Transparente Informationspolitik”

Hahn bedauerte das Verhalten der SPD auch deshalb, weil trotz intensiver Bemühungen des BMVg, „weitgehenden Kompromissvorschlägen und einer transparenten Informationspolitik des Ministeriums“ eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern nicht zustande gekommen sei.

Auch der Verband der Soldaten der Bundeswehr (VSB) meldete sich zu Wort: „Die Bundesleitung des Verbands der Soldaten der Bundeswehr steht hinter den Bemühungen des Verteidigungsministeriums, die bestehende Fähigkeitslücke zu schließen. Für uns hat der Eigenschutz höchste Priorität“, so der Stellvertretende Bundesvorsitzende Stabshauptmann Jürgen Zeller.

Der Deutsche BundeswehrVerband reagierte am 3. Juli mit Unverständnis. Der Stellvertretende Bundesvorsitzende Hauptmann Andreas Steinmetz: „Damit wird der Bundeswehr ein Instrument des Schutzes im Zuge verschiedener Einsatzoptionen verwehrt. Sie wird dadurch erneut Opfer des bereits laufenden Bundestagswahlkampfs. Das ist verantwortungslos!“ Der Verband hatte schon seit Beginn der Legislaturperiode die Anschaffung eines bewaffnungsfähigen Drohnensystems gefordert.

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Kritik am Vertrag

Die Kritik der SPD entzündet sich an einem Passus der Haushaltsvorlage, der die Vorbereitungen für die Bewaffnung der Drohne beschreibt. So sollten bei der Heron TP für die Bundeswehr die technischen Voraussetzungen für die Aufnahme und Steuerung von Waffen qualifiziert und zertifiziert werden. Hintergrund ist der bis zu zwei Jahre währende Zertifizierungsprozess, der schwerlich in einer akuten Bedarfslage nachzuholen wäre.

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Ausbildung an der bewaffnungsfähigen Drohne

Weiter sollten deutsche Soldatinnen und Soldaten im Umgang mit der bewaffnungsfähigen Drohne ausgebildet werden und dazu auch mit einer geringen Zahl Geschossen den scharfen Schuss üben. Auch das stieß bei der SPD auf Ablehnung.

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Kompromissvorschlag unterbreitet

Daraufhin sei nach Angaben des BMVg der SPD ein Kompromissvorschlag aus dem Ministerium unterbreitet worden, nach dem Waffentraining und Verlegung der Heron TP dem Bundestag im Falle einer Mandatierung nochmals zur Billigung hätten vorgelegt werden müssen. Anders als die Zertifizierung sind Schussausbildung und Munitionsversorung innerhalb weniger Wochen leistbar. Dieser Vorschlag sei jedoch ebenso abgelehnt worden.

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Umfassend eingebunden

Aus dem BMVg verlautete weiter, der Koalitionspartner SPD sei in die Vorbereitung des Projekts umfassend eingebunden gewesen. Im Verteidigungsausschuss sei auch über etliche Antworten der Regierung an das Parlament lange bekannt gewesen, dass die Beschaffung einer bewaffnungsfähigen Heron TP die Ausbildung deutscher Soldaten umfasse. Von der Beschaffung einer bewaffneten Drohe „durch die Hintertür“ könne deswegen keine Rede sein.

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Gerichtsbeschluss stützt Entscheidung für Heron TP

Zudem besteht mittlerweile auch juristische Handlungssicherheit hinsichtlich der Beschaffung der Heron TP. Ein US-amerikanisches Rüstungsunternehmen hatte im August vergangenen Jahres Beschwerde gegen das Vergabeverfahren beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht. Der Vergabesenat des Gerichts hat diese Beschwerde nun mit Beschluss vom 3. Juli zurückgewiesen.

Das Verteidigungsministerium begründete seine Entscheidung für Heron TP mit der von der Bundeswehr bevorzugten Bewaffnung der Drohne, die im Konkurrenzsystem nicht genutzt werden könne. Diese Argumentation hat das Oberlandesgericht bestätigt.

Wenn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach der erfolgten breiten Diskussion einer Beschaffung zugestimmt hätte, wäre mit dieser Gerichtsentscheidung nun der Weg für eine zügige Beschaffung der bewaffnungsfähigen Heron TP frei. Der Schutz der Soldaten im Einsatz kann vorerst nicht weiter gesteigert werden.

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Stand vom: 06.07.17 | Autor: Redaktion der Bundeswehr


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