„Sicherheit kann heute nicht mehr regional gedacht werden“

Die NATO steht seit 75 Jahren für ein freies und demokratisches Europa ein. Nun wird sie erneut von Russland herausgefordert – und 32 NATO-Staaten halten geschlossen dagegen. Wie sich das Bündnis in der Zeitenwende neu aufstellt und wie es sein Abschreckungspotenzial weiter steigert, erklärt der ranghöchste deutsche NATO-Vertreter.

Die erneute Wahl von Donald Trump zum USUnited States-Präsidenten hatte Unruhe in Europa ausgelöst: Trump gilt als NATO-Skeptiker und pocht auf die Einhaltung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels zur Finanzierung des Bündnisses. „Er war ja schon einmal vier Jahre Präsident. Wir wissen, welche Forderungen er damals Richtung NATO gestellt hat, in Richtung der europäischen Nationen“, sagt General Christian Badia zu Hauptmann Jan Czarnitzki, dem Nachgefragt-Moderator. „Deutschland muss sich genauso darauf einstellen wie alle anderen Nationen, dass das, was verabredet wurde, auch erfüllt wird“, so der ranghöchste deutsche Soldat bei der NATO.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder hatten sich im Juli auf einem Gipfel in Washington noch einmal zum Ziel bekannt, jährlich mindestens zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren. „Es ist eine ganz klare Überzeugung, dass es notwendig ist“, sagt Badia. 2014 habe es nur drei NATO-Alliierte gegeben, die die Zwei-Prozent-Marke erreicht hätten. „Wir sind heute aktuell bei 23 von 32, und alle sind auf dem Weg nach oben.“ Absehbar sei aber auch, dass das Zwei-Prozent-Ziel eher das Finanzierungsminimum der NATO darstelle, so Badia. Perspektivisch müssten sich die Ausgaben der Drei-Prozent-Marke nähern.

Insgesamt sehe er die NATO gut vorbereitet auf eine zweite Amtszeit Trumps, so Badia. Nach der Annexion der Krim 2014 habe die NATO ihre Vorsorgemaßnahmen an der Grenze zu Russland verstärkt; nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 seien die Abschreckungsmaßnahmen intensiviert worden. Bis zu 500.000 NATO-Truppen stünden nun zur Verteidigung des Bündnisses bereit. „Aus meiner Perspektive hat die NATO insgesamt sehr viel geleistet und wirkt sehr überzeugend und abschreckend“, sagt Badia mit Blick auf Russland.

Abschreckung mit einem Waffenmix

Drei Regionalpläne seien zur Verteidigung Europas ausgearbeitet worden: einer für Südosteuropa, einer für Nord- und einer für Mitteleuropa. Diese Regionalpläne würden nun mit militärischen Fähigkeiten hinterlegt. „Es geht ganz stark um abwehrende Fähigkeiten“, sagt Badia dazu. „Aber genauso geht es um offensive Kräfte, es geht um Logistik, es geht um Versorgung.“  Neben den klassischen Domänen der Kriegsführung – Luft, Land und See – würden dabei auch der Cyber-Raum und der Weltraum berücksichtigt.

In erster Linie gehe es aber um die Stärkung der bodengebundenen Luftverteidigung im ganzen Bündnisgebiet, so Badia. „Die möglichen Angriffsziele müssen so geschützt sein, dass sie sich sauber verteidigen können, und vor allem aber auch dem Gegenüber signalisieren, dass ein Angriff wahrscheinlich keinen Erfolg haben wird.“ Strategisch setze man auf einen Mix aus defensiven und offensiven Waffen, so der General. „Nur weil die NATO ein defensives Verteidigungsbündnis ist, ist es nicht automatisch so, dass man nur defensive Waffen vorhält, um sich verteidigen zu können.“

Globale Zusammenhänge in den Blick nehmen

„Sie können heute Sicherheit nicht mehr regional definieren oder regional denken“, erklärt Badia. Um moderne Konflikte in Gänze zu verstehen, müssten globale Zusammenhänge in den Blick genommen werden. „Wenn sie schauen, wie sich China in Richtung Taiwan aufstellt, wie China wirtschaftlich nach vorne geht, wie China mit Nordkorea in gewissen Beziehungen steht, wie man im Iran zu gewissen Beziehungen steht, bis hin nach Russland: Dann sehen sie, wie Achsen entstehen, wie man sich gegenseitig unterstützt“, skizziert Badia die Herausforderungen für die NATO.

Europa müsse in dieser Situation als Einheit auftreten und Führungsstärke zeigen, so der General. „Auch um Richtung Amerika zu signalisieren: Wir sind hier im selben Boot, wir sind ein starker Partner.“ Dies gelte insbesondere für Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land Europas, so der NATO-General – zumindest, wenn es Motor des Wandels sein wolle.