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Jahresbericht 2017: Wehrbeauftragter kritisiert „Verregelung“

Berlin, 20.02.2018.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat in Berlin seinen dritten Jahresbericht vorgelegt.

Nachdem Bartels den Bericht am 20. Februar an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben hatte, stellte er ihn im Anschluss daran der Öffentlichkeit vor.

Bartels stellet den Jahresbericht vor
Präsentation vor der Presse: Bartels stellt seinen Jahresbericht 2017 vor. (Quelle: Bundeswehr/Jane Schmidt)

Zahl der Eingaben ist gesunken

Demnach ist die Zahl der persönlichen, schriftlichen Eingaben von 3.197 im Jahre 2016 auf 2.528 im Berichtsjahr 2017 zurückgegangen. „Das mag“, so Bartels, „mit der weitgehenden Einnahme der Zielstruktur aus der Bundeswehrreform von 2011 zusammenhängen“. Was den persönlichen Werdegang der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr angehe, seien damit einige Quellen der Unsicherheit endlich versiegt. „Das ist gut“, betonte Bartels. Allerdings sei die Zahl der bearbeiteten Vorgänge, einschließlich gemeldeter besonderer Vorkommnisse, mit 4.173 unverändert hoch. 2016 waren es 4.560.

Wehrbeauftragter begrüßt Trendwenden

Der Wehrbeauftragte begrüßte ausdrücklich die Trendwenden Personal, Material und Finanzen. Die Bundesregierung habe „nicht unrecht“, wenn sie darauf hinweise, dass die Trendwenden Zeit bräuchten. „Es wäre gut, wenn wir bald wieder eine neue Regierung hätten“, so der Wehrbeauftragte.

Allerdings zeigte sich Bartels zuversichtlich. Er habe den Eindruck, dass seine im nunmehr dritten Bericht vorgetragenen Argumente gehört würden. Die Verbesserungen bestünden darin, dass das Bewusstsein für Defizite in der Bundeswehr unterdessen geschärft sei.

Lücken bei Personal und Material

Schwerpunkt des Berichts sind die „Lücken bei Personal und Material in allen Bereichen der Bundeswehr“. Demnach seien oberhalb der Mannschaftsebene
21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt. Es fehle an Führungspersonal, Ausbildern und Spezialisten.

Dabei biete die Bundeswehr eine Fülle interessanter Jobs und Ausbildungsmöglichkeiten, so Bartels. Er bedauerte, dass wegen des Personalmangels der Dienst, der zu tun sei, an den Soldatinnen und Soldaten hängen bleibe, die da seien. „Das führt nicht selten zu Überlast und Frustration.“

Bartels spricht auf einer Bundespressekonfernz
Klare Worte: Der Wehrbeauftragte ist der parlamentarische Ombudsmann der Soldaten und Soldatinnen. (Quelle: Bundeswehr/Jane Schmidt)Größere Abbildung anzeigen

Gleich zwei Hauptaufgaben

Die „immer noch kleinste Bundeswehr aller Zeiten“ habe nicht nur eine Hauptaufgabe, sondern gleich zwei. Nämlich neben der kollektiven Verteidigung auch die Auslandseinsätze. Beiden müsse sie gleichwertig gerecht werden. So den Auslandseinsätzen von Mali bis Afghanistan und gleichzeitig der kollektiven Verteidigung mit VJTF, NRF, ständigen NATO-Flottenverbänden und Air-Policing im Baltikum sowie dem NATO-Bataillon in Litauen.

Diese Situation hat nach Einschätzung des Wehrbeauftragten eine „Überlast“ in Teilen der Marine oder bei den Hubschrauberverbänden von Heer und Luftwaffe zur Folge.

Belastungen für die Soldaten

Gleichzeitig sei die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern tendenziell noch schlechter geworden. Als Beispiel dafür nannte der Wehrbeauftragte den Lufttransport der Bundeswehr. Aufgrund fehlender Ersatzteile komme es beim Ein- und Ausfliegen der Soldaten aus den Einsatzländern immer wieder zu   Flugausfällen oder großen Verspätungen. „Das belastet die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien zusätzlich“, erklärte der Wehrbeauftragte.

Alle U-Boote der Marine seien zum Jahresende außer Betrieb gewesen. Zeitweise sei von den 14 A400M-Transportflugzeugen der Luftwaffe, keines flugfähig gewesen. Weiter, so Bartels, beklagten die fliegenden Verbände zu recht, dass ihnen Flugstunden zur Ausbildung der Besatzungen massiv fehlten.

Kritik an „Verregelung“

Weiter kritisierte Bartels, wie er es nannte, „die Verregelung von allem und jedem“ durch viel zu viele Vorschriften in der Bundeswehr. Dieser Zustand ersticke das Prinzip des Führens mit Auftrag. „Persönlich wahrnehmbare, ganzheitliche Verantwortung verschwindet“, so der Wehrbeauftragte.

Stattdessen höre er bei seinen Truppenbesuchen von „Absicherungsmentalität“ und „Ohnmachtsgefühlen“. Dem entgegenzuwirken sei auch eine Frage der Attraktivität. Das gelte auch für Themen wie Pendlerwohnungen, Familienfreundlichkeit, planbare Überstunden und bessere Infrastruktur.


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Stand vom: 22.10.18 | Autor: Jörg Fleischer


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