Multinationale Battlegroup Slowakei

Die Entscheidung des slowakischen Parlamentes ermöglichte es Deutschland, weitere Kräfte der Bundeswehr für die neue multinationale Battlegroup der NATONorth Atlantic Treaty Organization in die Slowakei zu entsenden. Die Aufstellung dieses neuen, durch Tschechien als Rahmennation geführten Verbandes wurde durch die Verbündeten bereits seit Ende April im ebenfalls in der Zentralslowakei gelegenen Lešť vorbereitet. Am 18. Juni 2022 stießen die ersten Soldatinnen und Soldaten des deutschen Vorkommandos zur Battlegroup, weitere rund 200 folgten am 24. Juni. Am gleichen Tag erfolgte auch die offizielle Indienststellung des Verbandes, zu dem neben den deutschen Soldatinnen und Soldaten auch Kräfte aus Tschechien, der Slowakei, Slowenien und den USA gehören. 

Neu im Revier – der Schützenpanzer Puma

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Mit der Ankunft der Fahrzeuge, des Materials sowie einer eigenen Logistikkomponente, wurde der Aufwuchs der deutschen Kräfte Ende Juni 2022 abgeschlossen. Die eingesetzten Kräfte des Deutschen Heeres wechseln nach der abschließenden NATONorth Atlantic Treaty Organization-Zertifizierung halbjährlich im Rotationsverfahren.

Rechtliche Grundlagen

Die Beteiligung an enhanced Vigilance Activities der NATONorth Atlantic Treaty Organization stellt eine sogenannte Anerkannte Mission und damit keinen Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes dar. Eine Mandatierung durch den Deutschen Bundestag ist daher nicht erforderlich.