Westsahara: Ein „vergessener Konflikt“

Seit Oktober 2013 beteiligt sich Deutschland mit vier Offizieren an der UNUnited Nations-Beobachtermission MINURSOMission des Nations Unies pour l'organisation d'en Referendum au Sahara Occidental (Mission des Nations Unies pour l’organisation d’un référendum au Sahara occidental) in der Westsahara.

Ein Jahr zuvor war der deutsche Diplomat Wolfgang Weisbrod-Weber als Sonderbeauftragter des UNOUnited Nations Organization-Generalsekretärs und Leiter der MINURSOMission des Nations Unies pour l'organisation d'en Referendum au Sahara Occidental bis 2015 berufen worden. Im August 2017 trat erneut eine gewichtige deutsche Komponente hinzu: Altbundespräsident Horst Köhler wurde zum Persönlichen Beauftragten des UNUnited Nations-Generalsekretärs für den Westsahara-Konflikt ernannt und wurde damit Nachfolger des amerikanischen Diplomaten Christopher Ross. Deutschland ist also seit Jahren involviert, stets mit der Zielsetzung, den Konflikt um die Westsahara nicht eskalieren zu lassen, ihn im besten Fall einer Lösung näherzubringen.

Warten auf ein Referendum

Worum geht es? 1976 wurde die Westsahara von der damaligen Kolonialmacht Spanien in die Unabhängigkeit entlassen. Die sahrauische „Befreiungsbewegung“ FRENTE POLISARIO (kurz Polisario) hatte nach dem Abzug Spaniens 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARSDemokratische Arabische Republik Sahara) ausgerufen. Bedrängt von Marokko, das Anspruch auf das Gebiet erhebt, führte sie vergeblich einen Guerilla-Krieg gegen den nördlichen Nachbarn. Dieser endete 1991 mit einem Waffenstillstand. Einen Oststreifen mit der international nicht anerkannten Bezeichnung DARSDemokratische Arabische Republik Sahara hält seither die Polisario.

Seit dem Waffenstillstand von 1991 gibt es Uneinigkeit zwischen beiden Parteien über den Status der Westsahara. Die Sahrauis beharren darauf, dass die Westsahara eigenständig sei, während Marokko das annektierte Territorium als festen Bestandteil mit der Bezeichnung „Südprovinz“ beansprucht und ausbaut. Die Vereinten Nationen (VN), die diese Annexion nicht anerkennen, überwachen seit 1991 den Waffenstillstand und wollen den Status durch ein Referendum klären lassen. Marokko ist nach eigenen Angaben dazu prinzipiell bereit, so lange dabei nicht über die Unabhängigkeit, sondern nur über die innere Autonomie der Westsahara abgestimmt wird. Die Polisario lehnt indes jegliche Form von Referendum über Autonomie ab und fordert eine Abstimmung, die auch die Option der Unabhängigkeit beinhaltet. Als weiterer Streitpunkt gilt die Frage, wer in der Westsahara abstimmungsberechtigt ist. Marokko besteht darauf, dass nur Einwohner des Territoriums wählen dürfen, darunter inzwischen viele zugewanderte Marokkaner. Die Polisario hingegen will nur die rund 587.000 genuinen Sahrauis als Wahlberechtige zulassen, darunter etwa 100.000 Sahrauis, die  außerhalb der Westsahara in algerischen Flüchtlingslagern in der Provinz Tindouf leben. An diesen unvereinbaren Haltungen scheiterten bisher die Verhandlungen hauptsächlich.

Polisario unter Druck

Seit Ende Januar 2017 hat sich die politische Lage vor Ort verschärft. Marokko, das wegen der Anerkennung der DARSDemokratische Arabische Republik Sahara im Februar 1982 durch die OAU (Vorgängerorganisation der AUAfrikanische Union) aus dieser Organisation ausgetreten war, gelang ein diplomatischer Achtungserfolg: es wurde im Januar 2017 als jüngstes Mitglied in die AUAfrikanische Union aufgenommen. Seither sieht die Polisario ihre Hoffnung schwinden, von internationaler Seite aus Druck auf Marokko auszuüben und hat indirekt damit gedroht, den militärischen Kampf wieder aufzunehmen: „Alle Optionen“ würden in Betracht gezogen werden, die Unabhängigkeit herbeizuführen, sagte der Polisarioführer Brahim Ghali im Februar 2017. Die Polisario-Führung steht ohnehin schon seit Jahren unter internem Erfolgsdruck. Junge Sahrauis,  vor allem aus den algerischen Flüchtlingslagern, könnten zu islamistischen Terror-Organisationen der Sahel-Zone abwandern. Die aussichtslose wirtschaftliche Lage vieler junger Sahrauis könnte dieses Ansinnen verstärken, zumal auch Drogen- und Waffenschmuggler sowie Trafficker (Menschenhändler und Schleuser) daran interessiert sind, Unzufriedene und wirtschaftlich Abgehängte der Region für ihre Geschäfte einzuspannen.

Letztlich geht es also nicht nur um das politische Element, sondern auch um die wirtschaftliche Lage in der Westsahara. Erschwerend kommt hinzu, dass die Ausbeutung der in der Westsahara vorhandenen Rohstoffe gänzlich von Marokko vorgenommen wird, konkret geht es um den Phosphatabbau. Die größten Phosphatvorkommen weltweit finden sich in Marokko und in der angrenzenden Westsahara. Phosphat wird zur Düngermittelproduktion gebraucht und spielt in der menschlichen Ernährung eine wesentliche Rolle im Energiestoffwechsel und für den Knochenbau. Könnte das kleine Volk der Sahrauis Phosphat zu seinem eigenen Nutzen abbauen, wäre es theoretisch per capita eine der reichsten Nationen der Erde. Stattdessen ist es auf Nahrungsmittellieferungen des UNUnited Nations-Welternährungsprogramms (WFP) angewiesen. Dieser wirtschaftliche Nachteil erzeugt beträchtlichen Groll unter den Sahrauis gegenüber Marokko.

MINURSOMission des Nations Unies pour l'organisation d'en Referendum au Sahara Occidental gewinnt an Bedeutung

Deshalb hat die UNUnited Nations-Mission MINURSOMission des Nations Unies pour l'organisation d'en Referendum au Sahara Occidental an weiterer Bedeutung gewonnen. Sowohl die deutschen Militärbeobachter als auch der deutsche Sonderbeauftragte Köhler sind gefordert, dazu beizutragen, das Vertrauen der Sahrauis in die Vereinten Nationen zu festigen, die sozialen Spannungen unter den Sahrauis zu mildern und ein Referendum herbeizuführen, ohne das es keine Lösung in dem seit 41 Jahre anhaltenden Konflikt geben wird.

von Tom Goeller