Der Verfassung verpflichtet: Kein Platz für Extremisten

Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden daher zwischen Extremismus und Radikalismus. Während Extremisten auf eine Beseitigung der FDGOfreiheitlich-demokratische Grundordnung hinarbeiten, streben Radikale drastische Änderungen innerhalb des bestehenden Systems an. Radikale verzichten für gewöhnlich auf Gewalt. Bei Extremisten ist dies nicht immer so. „Wer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele einsetzt, ist ein Extremist; aber nicht jeder, der keine Gewalt anwendet, muss ein Anhänger des demokratischen Verfassungsstaates sein“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB). Während Radikale sich am äußeren Rand, aber noch innerhalb des demokratischen Spektrums bewegen, stehen Extremisten außerhalb davon.

Extremismen gibt es viele: Rechtsextremismus, Linksextremismus und der religiöse Extremismus, der sich in den letzten Jahren vor allem als Islamismus zeigte. „Alle drei Extremismen lehnen die westliche Demokratie ab“, so die BPB. Ebenfalls im Fokus des Verfassungsschutzes steht der Ausländerextremismus: Davon spricht man, wenn in Deutschland ansässige Menschen extremistische Organisationen aus dem Ausland unterstützen. Die Reichsbürger sprechen der Bundesrepublik Deutschland und ihren Institutionen jede staatliche Legitimation ab. In dieser Szene sind die Übergänge zwischen Radikalismus und Extremismus fließend. Etwa fünf Prozent der rund 19.000 Reichsbürger in Deutschland gelten als rechtsextrem (Stand 2019). Menschen, die sich logistisch auf Katastrophen vorbereiten – die Prepper – verfolgen dagegen meist keine extremistischen Ziele. Aber auch hier gibt es Ausnahmen.

Der Verfassungsschutz registrierte im Jahr 2019 rund 31.500 extremistisch motivierte Straftaten. Die Bandbreite reicht von Propagandadelikten über die Mitgliedschaft in verbotenen Organisationen bis hin zu Terroranschlägen.

Rechtsextremisten waren für etwa zwei Drittel der extremistischen Taten verantwortlich. Ihnen wurden 21.300 Delikte zugeschrieben. 6.450 Taten gingen auf das Konto von Linksextremisten. Reichsbürger verübten 589 Taten, religiöse Extremisten waren für 362 Straftaten verantwortlich – 87 Prozent hatten einen islamistischen Hintergrund. 1.354 Straftaten entfielen auf den Ausländerextremismus, rund 2.000 Taten konnten keiner bestimmten Tätergruppe zugeordnet werden.

Rechtsextremisten sind auch in punkto Gewalt am auffälligsten: 2019 schlugen oder stachen sie rund 925-mal zu, darunter waren fünf versuchte und zwei vollendete Tötungsdelikte. Reichsbürger verübten 121 Gewaltdelikte. 921 Gewalttaten wurden dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet. Religiöse Extremisten fielen mit 41 Gewalttaten auf, Ausländerextremisten mit 248 Gewalttaten.

Die Bundeswehr verteidigt die territoriale Integrität Deutschlands und die FDGOfreiheitlich-demokratische Grundordnung. Jede Soldatin und jeder Soldat gelobt, die Bundesrepublik Deutschland und ihre Werte tapfer zu verteidigen. Die Uniformierten unterliegen zudem der Treuepflicht nach § 8 Soldatengesetz. Dort heißt es: „Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.“ Melden Soldatinnen und Soldaten mutmaßlich extremistische Umtriebe ihrer Kameraden nicht, kann dies eine Pflichtverletzung sein und disziplinare Konsequenzen haben.

Die Staatsbürger in Uniform stehen also in einer besonderen Verantwortung. Sie unterliegen schärferen Regeln als der Durchschnittsbürger. Auch deshalb, weil die Bundeswehr aufgrund der Vergangenheit der deutschen Streitkräfte von Teilen der Gesellschaft und der Politik besonders kritisch beobachtet wird. Umso schwerer wiegt, dass zuletzt mehrere Fälle mutmaßlich extremistischer Bundeswehrangehöriger bekannt wurden: So wurden bei einem Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte Waffen und Sprengstoff gefunden. Ein anderer Soldat gab sich als Kriegsflüchtling aus und hortete ebenfalls Munition. Zudem sollen sich mehrere Bundeswehrangehörige in einem Onlinenetzwerk engagiert haben, das Medienberichten zufolge Kontakte in rechtsextreme Kreise hat.

Ministerium und Bundeswehr verfolgen gegenüber Extremisten jeder Art eine Null-Toleranz-Politik. Gerät eine Soldatin oder ein Soldat auch nur in den Verdacht einer extremistischen Betätigung, werden Ermittlungen aufgenommen. Die Uniformierten werden im Rahmen ihrer politischen Bildung auf die möglichen Konsequenzen hingewiesen.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus steht im Zentrum der Anstrengungen von Ministerium und Truppe. Er stellt schon rein zahlenmäßig die größte Herausforderung in der Bundeswehr dar. Das BAMADBundesamt für den Militärischen Abschirmdienst wird deshalb personell verstärkt, um etwaige rechtsextreme Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen. Im Berichtsjahr 2020 wurde insgesamt elf Tarifbeschäftigten das Arbeitsverhältnis aufgrund Bezüge zum Rechtsextremismus gekündigt. Zudem wurde ein Beamter des mittleren Dienstes mit Bezug zum Rechtsextremismus entlassen. Im Berichtsjahr wurden ferner insgesamt 35 Soldaten aufgrund rechtsextremistischer Verfehlungen entlassen. Die Anzahl der Entlassungen von Soldaten mit Bezug zum Extremismus ist im Berichtsjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr (insgesamt 49 Entlassungen) gesunken.

Die Bundesregierung hat zudem Anfang Juni 2020 einen Gesetzesentwurf beschlossen, um auch Extremisten leichter aus der Bundeswehr entfernen zu können. So sollen Soldaten auf Zeit bei besonders schweren Dienstvergehen nicht mehr wie bisher nur bis zum Ende ihres vierten Dienstjahres, sondern künftig bis zum Ende ihres achten Dienstjahres fristlos entlassen werden können. Zudem sollen die Disziplinarvorgesetzten mehr Sanktionsmöglichkeiten an die Hand bekommen, um Fehlverhalten ihrer Untergebenen schneller und effektiver ahnden zu können. Der Entwurf befindet sich im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.

Zuletzt hatte das Ministerium eine Arbeitsgruppe auf Leitungsebene eingerichtet, um den gehäuften Verdachtsfällen im Kommando Spezialkräfte (KSKKommando Spezialkräfte) auf den Grund zu gehen. Das Ergebnis: Die zweite Kompanie des KSKKommando Spezialkräfte wurde aufgelöst und ein Aufsichtsgremium unter Leitung des Generalinspekteurs eingerichtet. Zudem erfolgt die Ausbildung der Elitesoldaten künftig durch das Heer, der Austausch mit anderen Spezialkräften wird gefördert und die Verwendungszeit von Kommando-Offizieren beim KSKKommando Spezialkräfte begrenzt. Insgesamt 60 Maßnahmen wurden identifiziert, um das KSKKommando Spezialkräfte zu reformieren. Die Einsatzbereitschaft des KSKKommando Spezialkräfte und die Durchführung aktueller Aufträge sind gewährleistet.