Null Toleranz

Der Verfassung verpflichtet: Kein Platz für Extremisten

Alle Angehörigen der Bundeswehr verpflichten sich per Gelöbnis oder Eid dem Grundgesetz und den Grundwerten der Bundesrepublik Deutschland. Denn die Bundeswehr will keine Extremisten in ihren Reihen.

Soldaten (unscharf) vor dem Reichstag mit der Inschrift „Dem deutschen Volke“

Bestandsaufnahme

Die Bundeswehr versucht zu verhindern, dass Extremisten überhaupt ihren Weg in die Truppe finden können. Glückt ihr das im Einzelfall nicht, geht sie entschieden gegen die Betreffenden vor. Aber auch präventiv ist die Bundeswehr tätig: Mit politischer Bildung beispielsweise tritt sie extremistischem Gedankengut entgegen. Denn jeder Soldat der Bundeswehr soll nicht „nur“ Uniformträger sein, sondern ein mündiger, gut informierter Staatsbürger in Uniform.

Null Toleranz für Extremisten in der Bundeswehr

574 Neue Verdachtsfallbearbeitungen im Jahr 2020

477 Fälle wegen Verdachts auf Rechtsextremismus

48 Fälle wegen möglicher islamistischer Umtriebe

16 Fälle mit Verdacht auf Linksextremismus

Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit: Die Grundprinzipien des Zusammenlebens in der Bundesrepublik Deutschland sind im Grundgesetz festgelegt. Sie sind der gemeinsame Nenner, der für alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik gilt. Dieses System aus Normen und Regeln wird als freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGOfreiheitlich-demokratische Grundordnung) bezeichnet – wer sie ablehnt, stellt sich selbst ins Abseits. Wer sogar aktiv auf eine Beseitigung der FDGOfreiheitlich-demokratische Grundordnung hinarbeitet, muss mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Ermittlungen durch Polizei und Justiz rechnen.

Das Verteidigungsministerium hat Extremistinnen und Extremisten in den Streitkräften den Kampf angesagt. Doch was ist mit Extremismus gemeint? Wie groß ist die Herausforderung? Und wie will die Bundeswehr sie bewältigen?

Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden daher zwischen Extremismus und Radikalismus. Während Extremisten auf eine Beseitigung der FDGOfreiheitlich-demokratische Grundordnung hinarbeiten, streben Radikale drastische Änderungen innerhalb des bestehenden Systems an. Radikale verzichten für gewöhnlich auf Gewalt. Bei Extremisten ist dies nicht immer so. „Wer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele einsetzt, ist ein Extremist; aber nicht jeder, der keine Gewalt anwendet, muss ein Anhänger des demokratischen Verfassungsstaates sein“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB). Während Radikale sich am äußeren Rand, aber noch innerhalb des demokratischen Spektrums bewegen, stehen Extremisten außerhalb davon.

Extremismen gibt es viele: Rechtsextremismus, Linksextremismus und der religiöse Extremismus, der sich in den letzten Jahren vor allem als Islamismus zeigte. „Alle drei Extremismen lehnen die westliche Demokratie ab“, so die BPB. Ebenfalls im Fokus des Verfassungsschutzes steht der Ausländerextremismus: Davon spricht man, wenn in Deutschland ansässige Menschen extremistische Organisationen aus dem Ausland unterstützen. Die Reichsbürger sprechen der Bundesrepublik Deutschland und ihren Institutionen jede staatliche Legitimation ab. In dieser Szene sind die Übergänge zwischen Radikalismus und Extremismus fließend. Etwa fünf Prozent der rund 19.000 Reichsbürger in Deutschland gelten als rechtsextrem (Stand 2019). Menschen, die sich logistisch auf Katastrophen vorbereiten – die Prepper – verfolgen dagegen meist keine extremistischen Ziele. Aber auch hier gibt es Ausnahmen.

Der Verfassungsschutz registrierte im Jahr 2019 rund 31.500 extremistisch motivierte Straftaten. Die Bandbreite reicht von Propagandadelikten über die Mitgliedschaft in verbotenen Organisationen bis hin zu Terroranschlägen.

Rechtsextremisten waren für etwa zwei Drittel der extremistischen Taten verantwortlich. Ihnen wurden 21.300 Delikte zugeschrieben. 6.450 Taten gingen auf das Konto von Linksextremisten. Reichsbürger verübten 589 Taten, religiöse Extremisten waren für 362 Straftaten verantwortlich – 87 Prozent hatten einen islamistischen Hintergrund. 1.354 Straftaten entfielen auf den Ausländerextremismus, rund 2.000 Taten konnten keiner bestimmten Tätergruppe zugeordnet werden.

Rechtsextremisten sind auch in punkto Gewalt am auffälligsten: 2019 schlugen oder stachen sie rund 925-mal zu, darunter waren fünf versuchte und zwei vollendete Tötungsdelikte. Reichsbürger verübten 121 Gewaltdelikte. 921 Gewalttaten wurden dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet. Religiöse Extremisten fielen mit 41 Gewalttaten auf, Ausländerextremisten mit 248 Gewalttaten.

Die Bundeswehr verteidigt die territoriale Integrität Deutschlands und die FDGOfreiheitlich-demokratische Grundordnung. Jede Soldatin und jeder Soldat gelobt, die Bundesrepublik Deutschland und ihre Werte tapfer zu verteidigen. Die Uniformierten unterliegen zudem der Treuepflicht nach § 8 Soldatengesetz. Dort heißt es: „Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.“ Melden Soldatinnen und Soldaten mutmaßlich extremistische Umtriebe ihrer Kameraden nicht, kann dies eine Pflichtverletzung sein und disziplinare Konsequenzen haben.

Die Staatsbürger in Uniform stehen also in einer besonderen Verantwortung. Sie unterliegen schärferen Regeln als der Durchschnittsbürger. Auch deshalb, weil die Bundeswehr aufgrund der Vergangenheit der deutschen Streitkräfte von Teilen der Gesellschaft und der Politik besonders kritisch beobachtet wird. Umso schwerer wiegt, dass zuletzt mehrere Fälle mutmaßlich extremistischer Bundeswehrangehöriger bekannt wurden: So wurden bei einem Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte Waffen und Sprengstoff gefunden. Ein anderer Soldat gab sich als Kriegsflüchtling aus und hortete ebenfalls Munition. Zudem sollen sich mehrere Bundeswehrangehörige in einem Onlinenetzwerk engagiert haben, das Medienberichten zufolge Kontakte in rechtsextreme Kreise hat.

Ministerium und Bundeswehr verfolgen gegenüber Extremisten jeder Art eine Null-Toleranz-Politik. Gerät eine Soldatin oder ein Soldat auch nur in den Verdacht einer extremistischen Betätigung, werden Ermittlungen aufgenommen. Die Uniformierten werden im Rahmen ihrer politischen Bildung auf die möglichen Konsequenzen hingewiesen.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus steht im Zentrum der Anstrengungen von Ministerium und Truppe. Er stellt schon rein zahlenmäßig die größte Herausforderung in der Bundeswehr dar. Das BAMADBundesamt für den Militärischen Abschirmdienst wird deshalb personell verstärkt, um etwaige rechtsextreme Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen. Im Berichtsjahr 2020 wurde insgesamt elf Tarifbeschäftigten das Arbeitsverhältnis aufgrund Bezüge zum Rechtsextremismus gekündigt. Zudem wurde ein Beamter des mittleren Dienstes mit Bezug zum Rechtsextremismus entlassen. Im Berichtsjahr wurden ferner insgesamt 35 Soldaten aufgrund rechtsextremistischer Verfehlungen entlassen. Die Anzahl der Entlassungen von Soldaten mit Bezug zum Extremismus ist im Berichtsjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr (insgesamt 49 Entlassungen) gesunken.

Die Bundesregierung hat zudem Anfang Juni 2020 einen Gesetzesentwurf beschlossen, um auch Extremisten leichter aus der Bundeswehr entfernen zu können. So sollen Soldaten auf Zeit bei besonders schweren Dienstvergehen nicht mehr wie bisher nur bis zum Ende ihres vierten Dienstjahres, sondern künftig bis zum Ende ihres achten Dienstjahres fristlos entlassen werden können. Zudem sollen die Disziplinarvorgesetzten mehr Sanktionsmöglichkeiten an die Hand bekommen, um Fehlverhalten ihrer Untergebenen schneller und effektiver ahnden zu können. Der Entwurf befindet sich im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.

Zuletzt hatte das Ministerium eine Arbeitsgruppe auf Leitungsebene eingerichtet, um den gehäuften Verdachtsfällen im Kommando Spezialkräfte (KSKKommando Spezialkräfte) auf den Grund zu gehen. Anfang Juli wurden die Ergebnisse von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vorgestellt: In Teilen des KSKKommando Spezialkräfte hätte sich eine toxische Führungskultur entwickelt, die Einheit habe sich in Teilen verselbstständigt, so die Ministerin: „Daraus folgt, dass das Kommando Spezialkräfte nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben kann. Es muss von innen heraus verändert und wieder besser in die Bundeswehr integriert werden.“ Um dieses Ziel zu erreichen, wurde die zweite Kompanie des KSKKommando Spezialkräfte aufgelöst und ein Aufsichtsgremium unter Leitung des Generalinspekteurs eingerichtet. Zudem erfolgt die Ausbildung der Elitesoldaten künftig durch das Heer, der Austausch mit anderen Spezialkräften wird gefördert und die Verwendungszeit von Kommando-Offizieren beim KSKKommando Spezialkräfte begrenzt. Insgesamt 60 Maßnahmen wurden identifiziert, um das KSKKommando Spezialkräfte zu reformieren. Die Einsatzbereitschaft des KSKKommando Spezialkräfte und die Durchführung aktueller Aufträge sind gewährleistet.

Maẞnahmen

„Null-Toleranz-Linie”: Annegret Kramp-Karrenbauer zieht Konsequenzen aus dem zuletzt vermehrt vorkommenden Fehlverhalten einzelner Soldatinnen und Soldaten.

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Was bedeutet eigentlich „Verfassungstreue“?

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dienen mit der Waffe dem Schutz der Bundesrepublik und des Grundgesetzes. Als Staatsbürger in Uniform haben sie besondere Pflichten, die im Soldatengesetz festgeschrieben sind. Dessen Paragraf 8 verpflichtet sie zur Verfassungstreue.

Angetretene Soldaten stehen auf einem Platz, ein Soldat in erster Reihe grüßt mit ausgestreckter Hand am Barett

Der Leitende Regierungsdirektor im Zentrum Innere Führung im Interview

Matthias Koch erklärt, was Verfassungstreue für Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr bedeutet.

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Aus dem ersten Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle im BMVgBundesministerium der Verteidigung
Extremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz. Anspruch und Ziel der Bundeswehr ist es, sowohl erkannte Extremisten als auch Personen mit fehlender Verfassungstreue aus der Bundeswehr zu entfernen und von ihr fernzuhalten.

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