Krieg in der Ukraine

Ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der NATO gilt als Angriff auf alle NATO-Mitglieder. Das besagt Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, der die gegenseitige Beistandspflicht der Bündnispartner im Verteidigungsfall festhält. Dass der gegenseitige Beistand kein Lippenbekenntnis ist, zeigen die multinationalen NATO-Verbände an der Ostflanke der Allianz.

Die Gründe für das NATO-Engagement in Osteuropa liegen in der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 sowie in der fortgesetzten Destabilisierung der Ostukraine in der Folgezeit. Der am 24. Februar 2022 begonnene Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Lage nochmals verschärft.

Vor diesem Hintergrund hat die NATO bestehende Verteidigungs- und Abschreckungsmaßnahmen verstärkt und weitere aufgebaut. Alle Maßnahmen haben einen rein defensiven Charakter und dienen der Rückversicherung der ost- und südosteuropäischen NATO-Mitglieder.

Deutschland zeigt Solidarität im Bündnis und beteiligt sich maßgeblich an den NATO-Missionen zum Schutz der östlichen Bündnispartner. Luftwaffe, Heer, Marine, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst steuern ihre Fähigkeiten zum deutschen Beitrag bei.

Bereits von Beginn an führt Deutschland die im Rahmen der enhanced Forward Presence (deutsch: Verstärkte Vornepräsenz) im Februar 2017 aufgestellte multinationale NATO-Battlegroup in Litauen. Auch die Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten stammen aus der Bundeswehr. Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine wurde 2022 dabei die Zahl und der Umfang der eingesetzten Kräfte deutlich aufgestockt. Weitere beteiligte Nationen sind Belgien, Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen und Tschechien.

Zusätzlich unterstützt Deutschland Litauen mit einem aufwuchsfähigen Brigadegefechtsstand. Das so genannte Forward Command Element bildet die Grundlage für die schnelle Verlegung von Verstärkungskräften und wurde im September 2022 aufgestellt. Es wird den so genannten enhanced Vigilance Activities der NATO (deutsch: Verstärkte Wachsamkeitsaktivitäten) zugeordnet, ist aber derzeit formal eine rein binationale Kooperation zwischen Deutschland und Litauen.

Ab Ende 2027 wird die Bundeswehr mit einer schweren Kampfbrigade dauerhaft im Baltikum vertreten sein. Rund 5.000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland werden dafür in Litauen stationiert. Den Hauptteil der neuen Panzerbrigade 45 stellt das Heer: Das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach in Bayern und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf bilden jeweils einen der drei Kampfverbände der Brigade. Die bisherige NATO Battlegroup Lithuania wird als dritter Kampfverband in die Brigade integriert und mit Truppen aus Norwegen, aus den Niederlanden und einem dritten NATO-Partnerstaat besetzt. Die Vorbereitungen für die Stationierung sind bereits angelaufen. Noch in diesem Jahr wird ein Aufstellungsstab in Litauen die Arbeit aufnehmen.   

Die enhanced Vigilance Activities bündeln Rückversicherungsmaßnahmen in Ost- und Südosteuropa. Auch hieran beteiligt sich Deutschland und unterstützt seit März 2022 die Slowakei mit einem Flugabwehrverband und einer verstärkten Infanteriekompanie.

Bereits seit dem NATO-Beitritt der baltischen Staaten im Jahr 2004 übernimmt die Luftwaffe im Wechsel mit anderen NATO-Staaten die multinationale Sicherung des Luftraumes Estlands, Lettlands und Litauens und stellt turnusmäßig Eurofighter für das enhanced Air Policing (deutsch: Verstärkte Luftraumüberwachung) im Baltikum bereit. Auch an der Mission enhanced Air Policing South, die im Februar 2022 kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zum Schutz des rumänischen Luftraums ins Leben gerufen wurde, beteiligte sich die Luftwaffe unter italienischer Führung.

Auch die schnelle Eingreiftruppe NATO Response Force (NRFNATO Response Force) kann zum Schutz der osteuropäischen Bündnispartner eingesetzt werden. Grundsätzlich ist sie weltweit einsatzfähig. Die NRFNATO Response Force umfasst rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten der Land-, Luft- und Seestreitkräfte, Spezialkräfte sowie Unterstützungskräfte wie Sanitätsdienst und die Logistik. Davon stellt Deutschland bis Ende 2024 rund 16.700 Soldatinnen und Soldaten bereit. Noch bis Ende 2023 sind die deutschen Kräfte der höchsten Stufe der Einsatzbereitschaft zugeordnet, müssen also innerhalb von sieben Tagen verlegefähig sein. In Antwort auf die russische Aggression hatte General Tod D. Wolters in seiner Funktion als Oberbefehlshaber der NATO in Europa (SACEURSupreme Allied Commander Europe ) die Alarmierungszeiten für alle übrigen NRFNATO Response Force-Kräfte von 45 auf 30 Tage verringert und die VJTFVery High Readiness Joint Task Force (Very High Readiness Taskforce) Maritime, also die der Eingreiftruppe zugeordneten multinationalen Marineeinheiten, aktiviert. 

Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen aus den Beständen der Bundeswehr sowie durch Lieferungen der Industrie. Art und Umfang des bereitgestellten Materials werden in Absprache und nach dem Bedarf der ukrainischen Streitkräfte regelmäßig angepasst und erweitert.

Deutschland stellt nicht nur Waffensysteme wie Luftabwehr, Kampf- und Schützenpanzer bereit. Zum Unterstützungspaket für die ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen den Aggressor gehören auch Munition und Ersatzteile sowie eine einsatzorientierte Ausbildung an den Systemen. Denn nur gut geschulte Soldatinnen und Soldaten können die neuen Waffen wirksam gegen den Feind einsetzen.