Amtshilfe: Die Bundeswehr informiert
Die Bundeswehr informiert an dieser Stelle zu Amtshilfeersuchen mit Bezug zu COVID-19. Bundesweit hat sie ein Netzwerk verlässlicher Ansprechstellen für die Anforderung und Beratung zu Leistungen der Bundeswehr im Katastrophenfall aufgebaut. Dieses Netzwerk und auch die Kräfte der Bundeswehr stehen den entsprechenden Stellen der Länder zur Seite.
Aktuelles
Informationen zur Amtshilfe bezüglich Corona
Bundesweit hat die Streitkräftebasis ein verlässliches Netzwerk von Ansprechstellen für die Anforderung und Beratung zu Leistungen der Bundeswehr im Katastrophenfall aufgebaut. Dieses Netzwerk steht den entsprechenden Stellen der Länder zur Seite. Gleiches gilt für die verfügbaren Kräfte der gesamten Bundeswehr. Als Nationaler Territorialer Befehlshaber trägt der Inspekteur der Streitkräftebasis die Verantwortung für Amtshilfeverfahren im Inland. Alle Informationen rund um stattgegebene Amtshilfeverfahren, die in unmittelbaren Bezug zu COVID-19 stehen, werden an dieser Stelle regelmäßig aktualisiert veröffentlicht.
Stand: 28.03.2020 - 12:00 Uhr
21.03.2020 - Ende offen
Breisgau-Hochschwarzwald: Personalunterstützung
23.03.2020 - 30.04.2020
Ulm: Einlagerung von Material
26.03.2020 - Ende offen
Calw: Bereitstellung von Infrastruktur und Material
sofort - Ende offen
München: Fläche zum Aufstellen von Unterkunftscontainern
17.03.2020 - 24.03.2020
Neuburg-Schrobenhausen : Personalunterstützung für Teststation unter Vollschutz
18.03.2020 – Ende offen
Dingolfing: Personalunterstützung zur Probennahme
25.03.2020 - 30.09.2020
Bad Brückenau: Bereitstellen von Infrastruktur und Parkfläche
20.03.2020
Amberg: Bereitstellung von 15 Feldbetten
25.03.2020 - 19.04.2020
Günzburg: Bereitstellung und Betrieb einer temporären Praxis
17.03.2020 - 15.05.2020
Berlin: Personal- und Geräteunterstützung, Einlagerung von Material
28.03.2020
Berlin: Materialtransportunterstützung
aktuell keine Amtshilfeleistung im Bundesland
sofort - 31.05.2020
Bremen: Bereitstellung Infrastruktur
aktuell keine Amtshilfeleistung im Bundesland
aktuell keine Amtshilfeleistung im Bundesland
19.03.2020 - 19.04.2020
Rostock: Bereitstellung Material für Drive-In-Teststrecke für Corona-Verdachtsfälle
18.03.2020 - 30.04.2020
Landkreis Vorpommern Rügen: Personalunterstützung zur Probenentnahme/Abstrich
23.03.2020 - Ende offen
Schwerin: Bereitstellung Infrastruktur
sofort - Ende offen
Wilhelmshaven: Personalunterstützung
sofort
Hannover: Fachexpertise, Erkundung und Planung eines Behelfskrankenhauses
23.03.2020 - Ende offen
Wilhelmshaven: Personalunterstützung
22.03.2020 - Ende offen
Heinsberg: Materialunterstützung
24.03.2020 - 30.06.2020
Lippe: Aufbau und Inbetriebnahme einer mobilen Rettungsstation
22.03.2020 - Ende offen
Aachen: Helfende Hände bei der Auslieferung von Sanitätsmaterial an Bedarfsträger
11.03.2020 - Ende offen
Koblenz: Abstellung Sanitätspersonal zur Unterstützung einer Fieberambulanz
16.03.2020 - Ende offen
Koblenz: Bereitstellung 400 Feldbetten und 200 Decken
18.03.2020 - 29.03.2020
Neuwied: Abstellung Sanitätspersonal
23.03.2020 – 31.05.2020
Koblenz: Transport für die notwendige Grundversorgung der Krankenhäuser
23.03.2020 - Ende offen
Ludwigshafen: Abstellung Sanitätspersonal
23.03.2020 - Ende offen
Germersheim: Aufbau und Feldlazarett
24.03.2020 - 26.03.2020
Germersheim: Personalunterstützung
23.03.2020 - Ende offen
Saarland: Personal- und Materialunterstützung für Drive-Through-Probennahme
24.03.2020 - Ende offen
Homburg: Abstellung Sanitätspersonal
20.03.2020 – Ende offen
Mittelsachsen: Einlagerung von Material
20.03.2020 - 30.06.2020
Dresden: Bereitstellung von Lagerfläche
25.03.2020 - Ende offen
Magdeburg: Personal- und Materialtransportunterstützung im gesamten Bundesland Sachsen-Anhalt
sofort - Ende offen
Kiel: Personalunterstützung
sofort
Kiel: Nutzung der Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr für lungenkranke Kinder und Erwachsene
01.04.2020 - Ende offen
Husum: Bereitstellung von Lagerfläche
sofort - Ende offen
Kiel: Bereitstellung von Lagerfläche
30.03.2020 - Ende offen
Gera: Personalunterstützung
Was bedeutet Einsatz im Inneren?
Am sichtbarsten und nächsten an der Deutschen Bevölkerung ist die Bundeswehr immer dann, wenn sie zu Unterstützung ziviler Organisationen bei Naturkatastrophen und schweren Unglücken innerhalb Deutschlands im Einsatz ist. Sandsäcke an Deichen aufzutürmen, Schneisen bei Waldbränden zu schlagen oder Dächer von Schneelasten zu befreien fällt rein rechtlich unter den Begriff Amtshilfe. Das Grundgesetz regelt die verschiedenen Stufen äußerer Umstände, die dazu führen können, das Soldaten in Deutschland eingesetzt werden.
Dieser Artikel im Grundgesetz regelt die Pflicht von Behörden des Bundes und der Länder sich gegenseitig auf Antrag Amtshilfe bei der Erfüllung ihrer öffentlich rechtlichen Aufgaben (Amtshandlungen) zu leisten. Dies gilt auch für die Bundeswehr. Zusätzliche hoheitliche Eingriffsbefugnisse ergeben sich dabei für die Bundeswehr nicht. Es handelt sich nur um sogenannte „technische“ Unterstützung. Solche Hilfeleistung betrifft nicht nur die oben genannten Beispiele für die Unterstützung bei Hochwasser, Schneekatastrophen oder Waldbränden, sondern auch die Leistungen der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe, bei Suchaktionen für vermisste Menschen und weiteren Hilfeersuchen.
Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ (sogenannte Katastrophenhilfe) kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie der Bundespolizei und der Streitkräfte anfordern. Naturkatastrophen sind unmittelbar drohende Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichen Ausmaß, die durch Naturereignisse ausgelöst werden. Besonders schwere Unglücksfälle sind Schadensereignisse von katastrophischem Ausmaß, wenn der Unglücksverlauf bereits begonnen hat. Sie können von beispielsweise einem großen Chemieunfall bis hin zu einem großen terroristischen Anschlag reichen. Und hierbei kann es dazu kommen, dass der Einsatz von Soldaten und Soldatinnen im Inland nicht auf technische Hilfeleistung (Amtshilfe nach Art. 35 Absatz 1 GG) begrenzt bleibt., sondern auch die Unterstützung hoheitlicher Aufgabenerfüllung der Polizei einschließlich der Inanspruchnahme hoheitlicher Zwangs- und Eingriffsbefugnisse nach Art, 35 Absatz 2 Satz 2 GG auf Anforderung des betroffenen Landes erfolgt. Dies geschieht allerdings immer unter der Führung und Verantwortung der zuständigen Polizeibehörde und nach dem geltenden Landespolizeirecht.
Der Artikel regelt den Einsatz, wenn mehr als das Gebiet eines Landes gefährdet ist, die Bundesregierung gegenüber den Ländern hinsichtlich des unterstützenden Kräfteeinsatzes weisungsbefugt wird und den Einsatz der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte beschließt.
Der Einsatz im Inneren bei einem sogenannten Inneren Notstand ist im Artikel 87 a Absatz 4 des Grundgesetzes geregelt. Dieser Artikel ermöglicht den Einsatz von Streitkräften durch die Bundesregierung zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, wenn das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist und die Kapazitäten der Polizeien der Länder und der Bundespolizei nicht ausreichen. Die Streitkräfte können in diesem Fall zur Unterstützung beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden.
