Teilnahmewettbewerb für eine Öffentlich-Private Partnerschaft in der Logistik gestartet
Berlin, 05.08.2008, BMVg, Presse- und Informationsstab.
Nach Billigung der Ausschreibung einer kooperativen Durchführung von Teilbereichen der Basislogistik der Bundeswehr („Lagerhaltung & Distribution“) durch die Leitung, hat das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung am 30. Juli 2008 die Veröffentlichung des Aufrufs zur Bewerbung um Teilnahme am Verhandlungsverfahren im Internet veranlasst. Die Abgabefrist hierfür endet mit dem 8. September 2008; 24 Uhr.
Im Zuge der konsequenten Fortführung der Modernisierung der Bundeswehr haben die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen eine Neuausrichtung auch ihrer Logistik notwendig gemacht. In der sogenannten „Projektskizze Logistik“ bündelt die Bundeswehr die wichtigsten Aktivitäten zur Modernisierung und Gestaltung der Logistik mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit für Einsätze und im Grundbetrieb zu erhöhen und dabei gleichzeitig die Ausgaben deutlich zu senken. In diesem Rahmen werden die Materiallagereinrichtungen neu geordnet, d.h. sie werden am aktuellen und künftigen Bedarf der Bundeswehr ausgerichtet, der sich unmittelbar aus den militärpolitischen und operativen Vorgaben für die Streitkräfte ableitet. Ziel ist es, im Logistischen System der Bundeswehr die Transport- und Lagerungskosten zu optimieren. Zum Betrachtungsumfang gehören daher alle Materialdepots und –lagereinrichtungen der Streitkräftebasis in der Struktur 2010 sowie das Transportwesen der Bundeswehr.
Mögliche Kooperationsfelder mit der Wirtschaft
Regelmäßig nachgefragte Versorgungsgüter werden derzeit im Rahmen der Realisierung eines Optimierten Eigenmodells (OEM) „Lagerhaltung & Distribution“ auf zukünftig sechs Distributionszentren konzentriert. Wenig oder nicht nachgefragte Bestände werden von weiteren 16 Materiallagern aufgenommen. Parallel zu den Eigenoptimierungen, die mit Nachdruck vorangetrieben werden, stellt die Untersuchung möglicher Kooperationsfelder mit der Wirtschaft im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) einen der wesentlichen Schlüsselfaktoren für die Modernisierung der Logistik dar.
Verringerte Bereitstellungszeiten
Die übergeordnete Zielsetzung der ÖPP „Lagerhaltung & Distribution“ besteht darin, den seit 2001 mit der Aufstellung der Streitkräftebasis begonnenen Neuansatz zur Modernisierung der Logistik unter Nutzung der Kernkompetenzen eines zivilen Auftragnehmers (logistische Standard-Dienstleistungen) sowie des Auftraggebers Bundeswehr (besondere logistische Prozesse und Verfahren in der Materialwirtschaft militärischer Versorgungsgüter) im Dienstleistungsbereich der Distributions- und Lagerhaltungs-Logistik partnerschaftlich fortzusetzen.
Schlüssel zum Erfolg sind deutlich verringerte Bereitstellungszeiten und die Reduzierung der Bestände. Das wesentliche Element besteht dabei in der Leistungserbringung definierter Teile der logistischen Prozesskette unter Einhaltung von vorgegebenen Bereitstellungs- und Auslieferungszeiten (Servicelevel). Eine sich an das in 2007 durchgeführte Interessenbekundungsverfahren anschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergab, dass eine ÖPP – auch unter Einbeziehung der Remanenzausgaben – wirtschaftlicher sein kann als andere untersuchte Alternativen.
Angebot muss besser sein als Eigenmodell
Auf dieser Grundlage ist die Entscheidung für eine Ausschreibung der Leistungen getroffen worden. Eine Vergabe erfolgt allerdings nur dann, wenn das beste Angebot wirtschaftlicher ist als das Optimierte Eigenmodell. So wird sichergestellt, dass nur dann der Zuschlag erteilt wird, wenn die verbindlichen Angebote auch zu einem wirtschaftlichen Vorteil für die Bundeswehr führen.
Gegenstand der jetzt eingeleiteten Ausschreibung zur ÖPP „Lagerhaltung & Distribution“ sind ausgewählte Bereiche der Basislogistik:
1. Die Lagerung und Bewirtschaftung von Material der Bundeswehr (ohne Sanitätsmaterial, ohne Munition und ohne Betriebsstoffe) im Grundbetrieb in Deutschland (knapp 1,3 Mio. angelegte Versorgungsartikel, davon durchschnittlich 700.000 Artikel im Bestand) und
2. Transportleistungen für Material, Sanitätsmaterial, Munition, Betriebsstoffe und begleitendes Personal im Grundbetrieb in Deutschland (mehr als 11.000 zu beliefernde Dienststellen) sowie zwischen Deutschland und Dienststellen der Bundeswehr oder übender Truppe der Bundeswehr im Ausland.
Europaweites Verhandlungsverfahren
In den Vergabeunterlagen wird sowohl aus wirtschaftlichen Überlegungen als auch aus Gründen der Sozialverträglichkeit die Vorgabe enthalten sein, dass dem ausgewählten Logistikdienstleister die zum Zeitpunkt des Übergangs der Aufgaben in den betroffenen Einrichtungen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr zur Dienst- bzw. Arbeitsleistung beigestellt werden. Der Dienstleister ist zur Beschäftigung dieses Bundeswehrpersonals über den gesamten Vertragszeitraum verpflichtet. Die bestehenden Arbeits-/Dienstverhältnisse dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Bund (Bundeswehr) werden nicht berührt, so dass dieser weiterhin Arbeitgeber bzw. Dienstherr bleibt.
Es ist ein europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit den nachfolgenden Eckpunkten im Verfahrensablauf vorgesehen. Der Leistungsgegenstand wird für eine Vertragsdauer von 10 Jahren ausgeschrieben. Es ist eine einmalige Verlängerungsoption von 2 Jahren vorgesehen, über die die Bundeswehr spätestens 3 Jahre vor regulärem Vertragsende entscheiden wird. Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots soll an die ausgewählten Bewerber spätestens am 31. Oktober 2008 versendet werden.

