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Interview: Politisch aktive Soldaten sind gewollt

Koblenz, 29.03.2016, Bundeswehr aktuell.
Der Soldat der Bundeswehr ist eben nicht „nur“ Soldat, sondern auch ein Staatsbürger in Uniform. Deshalb darf er sich auch aktiv politisch betätigen. Was hat er dabei zu beachten? Und wo sind für Soldaten die Grenzen ihres politischen Engagements? Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung, Generalmajor Jürgen Weigt, gibt Antworten.

Soldaten im Bundestag

Staatsbürger in Uniform: Die Bundeswehr will den politisch mündigen Soldaten. (Quelle: Bundeswehr/Bienert)Größere Abbildung anzeigen

Inwiefern dürfen sich Soldaten politisch betätigen?

Im Zusammenhang mit der Gründung der Bundeswehr wollte man die Soldaten über das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform in der demokratischen Grundordnung der noch jungen Bundesrepublik fest verankern. Die Soldaten sollten sich in jeder Hinsicht als integraler Bestandteil der Gesellschaft verstehen; in allen Belangen dem Grundgesetz unterstellt. Es war und ist also gewollt, dass sich Soldatinnen und Soldaten aktiv in Prozesse politischer Willensbildung und Interessenvermittlung einbringen – auch als Mandatsträger. Diese Idee hat sich in den letzten 60 Jahren erfolgreich bewährt.

Welche Grenzen oder Einschränkungen gibt es dabei?

Die Grenzen ergeben sich zunächst aus dem Grundgesetz und aus der gesetzlich verankerten Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität in der Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben. Konkret heißt das, dass sich Soldatinnen und Soldaten im Dienst nicht für oder gegen eine bestimmte politische Richtung betätigen und als Vorgesetzte auch nicht ihre Untergebenen politisch beeinflussen dürfen.

Innerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen – auch in der Freizeit – ist Werbung für politische Gruppierungen, beispielsweise durch Ansprachen, das Verteilen von Schriften oder andere Formen der aktiven Betätigung für politische Organisationen untersagt. Bei Veranstaltungen mit parteipolitischem Charakter gilt ein generelles Uniformtrageverbot.

Das grundsätzlich verbriefte Recht zur Meinungsfreiheit im Kameradengespräch bleibt von diesen Einschränkungen unberührt. Toleranz und Kritikfähigkeit sollen durch Beteiligung an politischen Diskussionen vermittelt und gestärkt werden; Agitation und weltanschauliche Beeinflussung hingegen verhindert werden.

In der Vergangenheit gab es vereinzelte Vorfälle innerhalb der Bundeswehr, dass Soldaten in ihrer politischen Betätigung rechts- oder linksextremen Gruppierungen zuzuordnen waren. Handelt es sich um Einzelfälle oder zeichnen sich diesbezüglich Tendenzen ab, denen entgegengewirkt werden muss?

Fällen von politischer Betätigung in extremen Gruppierungen wird durch die Bundeswehr stets mit besonderer Sorgfalt nachgegangen. Die mir zur Verfügung stehenden Unterlagen zeigen, dass sich derartige Vorfälle statistisch gesehen im Promille-Bereich bewegen. Die Zahl der Meldungen spricht konkret von 0,3 Promille. Es handelt sich – nach meiner Einschätzung – also definitiv um Einzelfälle. Über den Beobachtungszeitraum der letzten 10 Jahre lassen sich sogar sinkende Zahlen feststellen. Trotzdem ist jeder Einzelfall ein Fall zu viel.

Wie sieht der Verfahrensweg aus, wenn Soldaten nachweislich einer extremen politischen Gruppierung angehören?

Die Verantwortung obliegt dem Disziplinarvorgesetzten, er setzt das Verfahren in Gang. Es wird dann durch die zuständigen Stellen geprüft, ob durch das Verhalten der Soldatin oder des Soldaten eine Dienstpflicht verletzt worden ist. Sollte dies der Fall sein, sind in Abhängigkeit von der Schwere des Vorwurfes disziplinar- und statusrechtliche Maßnahmen denkbar, die bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses reichen können.

Weigt im Porträt

Panzeroffizier und Kommandeur in Afghanistan: Jürgen Weigt hat vielfältige militärische Erfahrungen gesammelt. (Quelle: Bundeswehr/Twardy)Größere Abbildung anzeigen

Wie wird grundsätzlich innerhalb der Bundeswehr politische Willensbildung gefördert?

Für uns Soldaten der Bundeswehr stellt politische Bildung eine der tragenden Säulen des Konzepts der Inneren Führung dar. Ausgangspunkte sind dabei die Werte und Normen des Grundgesetzes. Die Anforderungen des Auftrages und das Prinzip des Führen mit Auftrag verlangen Soldatinnen und Soldaten, die selbstständig denken, abwägen und entscheiden können; im Rahmen des politischen Kontextes.

Politische Bildung innerhalb der Streitkräfte fördert die Fähigkeit, sich in einer dynamisch verändernden Gesellschaft angemessen zu orientieren; das heißt, die politische Situation und die eigene Position sorgfältig analysieren und geeignete Konsequenzen ziehen zu können. Das setzt Offenheit, Toleranz und Meinungsvielfalt selbstverständlich voraus.

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Stand vom: 30.03.16 | Autor: Redaktion der Bundeswehr


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