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Überblick: Das „Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“

Berlin, 22.05.2015, Presse- und Informationsstab BMVg.
Die Bundeswehr wird auch künftig im In- und Ausland gefordert. Für ihre anspruchsvollen Aufgaben, sowohl im Grundbetrieb als auch bei den weltweiten Einsätzen, braucht sie qualifizierte, motivierte und belastbare Soldatinnen, Soldaten und zivile Kräfte.

Soldaten der Marine verabschieden sich vor dem Auslaufen

Der Dienst in der Bundeswehr ist attraktiv, doch der Wettbewerb um Mitarbeiter wird schärfer. (Quelle: Bundeswehr/Wilke)Größere Abbildung anzeigen

Bereits heute kann die Bundeswehr ihren Bedarf an qualifizierten Fachkräften in wichtigen technischen Bereichen, aber auch bei der Marine und im Sanitätsdienst, nicht mehr ausreichend decken. Mit dem fortschreitenden demografischen Wandel wird sich der Wettbewerb um Fachkräfte mit weiten Teilen der Wirtschaft absehbar verschärfen.

Die künftige Einsatzbereitschaft der Streitkräfte hängt daher nicht nur von guter Ausrüstung ab, sondern auch davon, ob es der Bundeswehr gelingt, geeignetes Personal langfristig an den Arbeitgeber Bundeswehr zu binden und neue qualifizierte Kräfte für eine Karriere in den Streitkräften oder den zivilen Bereichen zu gewinnen.

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Vom Koalitionsvertrag zur Agenda Attraktivität

Politischer Rahmen ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Die Vereinbarung vom 27. November 2013 sieht eine Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr vor, die das Verteidigungsministerium in mehreren Schritten umsetzt.

Die Bundeswehr soll künftig attraktive Rahmenbedingungen bieten, die mit den Angeboten vergleichbarer ziviler Arbeitgeber mithalten können. Das Spektrum der im Zuge der Attraktivitätsoffensive beschlossenen Maßnahmen reicht von besserer Besoldung und Versorgung über eine leichtere Vereinbarkeit von Privatleben und Dienst bis hin zu einer gesetzlichen Absicherung und verlässlichen Arbeitszeitregeln.

Leitgedanke aller Planungen und Überlegungen ist, dass die militärischen Erfordernisse auch in Zukunft Priorität haben, jedoch die Belastungen für das Personal künftig auf das unabdingbar notwendige Maß reduziert werden müssen.

Die im Mai vorgestellte Agenda „Bundeswehr in Führung – Aktiv. Attraktiv. Anders.“ war der Auftakt. Im Fokus standen zunächst Dutzende untergesetzliche Maßnahmen, die im Wesentlichen durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die Bundeswehr eigenständig umgesetzt werden können.

Ein Soldat und ein Zivilangestellter besprechen sich

Das geplante Gesetz sieht Verbesserungen für Soldaten und für zivile Mitarbeiter der Bundeswehr vor. (Quelle: Bundeswehr/Wilke)Größere Abbildung anzeigen

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Gemeinsamer Gesetzentwurf

Zweite Säule der Attraktivitätsoffensive ist das in gemeinsamer Federführung mit dem Bundesinnenministerium erarbeitete „Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“.

Das untergesetzliche Maßnahmenpaket und die neue Rechtsetzung, die gezielt auf die Bedürfnisse der Bundeswehrangehörigen eingeht, sind eng miteinander verwoben.

Außenaufnahme des offiziellen Einganges des Bundesministerium der Verteidigung

Der Berliner Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung. (Quelle: Bundeswehr/Bienert)Größere Abbildung anzeigen

Der Gesetzentwurf sieht Maßnahmen in drei Teilbereichen vor:

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Arbeitsbedingungen und Dienstgestaltung

Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Dienstgestaltung sind insbesondere vorgesehen:

  • eine regelmäßige gesetzliche Arbeitszeit von 41 Stunden in der Woche für Soldatinnen und Soldaten im Grundbetrieb,
  • erweiterte Möglichkeiten für Soldatinnen und Soldaten, Teilzeitbeschäftigung in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel auch im Sinne von „Job-Sharing“,
  • bessere Beförderungsmöglichkeiten, insbesondere für die Mannschaftslaufbahn und die Beamtinnen und Beamten des einfachen Dienstes,
  • Unterstützung für Soldatinnen und Soldaten, wenn während eines Auslandseinsatzes zuhause in der Familie „alle Stricke reißen“ (Familien- und Haushaltshilfe).

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Attraktivität der Vergütung

Die Attraktivität der Vergütung soll unter anderem erhöht werden durch:

  • einen Personalbindungszuschlag für Soldatinnen und Soldaten in Personalmangelbereichen als modernes Instrument, um auf personelle Engpässe flexibel reagieren und Abwanderung in die Privatwirtschaft verhindern zu können,
  • strukturelle Verbesserungen bei den Erschwerniszulagen, zum Beispiel für die Kampfmittelabwehrkräfte, die gerade in den Einsatzgebieten täglich ein besonderes Risiko für Leib und Leben in Kauf nehmen (weitere Beispiele: Bunkerdienste, Minentaucher, und so weiter),
  • die Möglichkeit, Stellen mit besonderer Bedeutung für den Dienstbetrieb künftig mit Zulagen aufzuwerten. Die Bundeswehr im Einsatz baut unter anderem auf ihre erfahrenen Kompaniefeldwebel und Ausbilder im Außendienst, um die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich vorzubereiten. Das im Rahmen der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung eingesetzte Personal repräsentiert eine herauszuhebende militärische Fähigkeit der Bundeswehr vor allem im weltweiten Einsatz, die stetig an Bedeutung zunimmt.
  • Erhöhung des Wehrsolds. Die Freiwillig Wehrdienst Leistenden leisten durch ihr Engagement einen besonderen Beitrag in unserer Gesellschaft. Die letzte Anpassung erfolgte 2008.
  • Verlängerung der Geltungsdauer der Stellenzulage für Rettungsmediziner und Gebietsärzte sowie für Piloten der Luftwaffe im Kommandantenstatus (zugleich Erweiterung auf Marine) bis zum 31. Dezember 2019.

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Bessere soziale Absicherung

Zu einer besseren sozialen Absicherung sollen vor allem folgende Maßnahmen beitragen:

  • verbesserte Nachversicherung für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • Anrechnung von Einkommen aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst erst ab Erreichen der für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte geltenden besonderen Altersgrenzen,
  • günstigere Regeln zum Versorgungsausgleich für geschiedene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten,
  • Erweiterung des Empfängerkreises für verbesserte Einsatzversorgung durch Vorverlegung des alten Stichtages.

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Der Zeitplan

Ministerin von der Leyen im Bundestag am Rednerpult

Nach dem Kabinett hatte der Bundestag das Wort. (Quelle: dpa/Hanschke)Größere Abbildung anzeigen

Mit dem Beschluss des Gesetzespaketes durch die Bundesregierung am 29. Oktober 2014 begann die parlamentarische Befassung. Der Bundestag hat dem Gesetz am 26. Februar 2015 zugestimmt. Mit seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Artikelgesetz seit dem 22. Mai 2015 geltendes Recht.

Einige Maßnahmen, wie beispielsweise die Einführung einer gesetzlichen Dienstzeitregelung für Soldatinnen und Soldaten, werden aufgrund notwendiger organisatorischer Vorbereitungen erst Anfang 2016 wirksam.

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Stand vom: 22.05.15


http://www.bundeswehr.de/portal/poc/bwde?uri=ci%3Abw.bwde.karriere.bundeswehr_in_fuehrung.artikelgesetz.ueberblick