Sie sind hier: Startseite > Einsätze > Aktuelle Einsätze > Balkan > Kosovo > KFOR-Befehlshaber: Kosovo braucht politische Lösungen (1)

KFOR-Befehlshaber: Kosovo braucht politische Lösungen

Pristina, 22.11.2011.
Generalmajor Erhard Drews, Befehlshaber der internationalen Kosovo Force, spricht im Interview über die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen seiner Truppe.

Drews im Porträt

General Drews führt eine Truppe aus 40 Nationen (Quelle: Steffen Maluche)Größere Abbildung anzeigen

nach oben

Herr General, wie hat sich die Lage im Norden des Kosovo seit Juli 2011 bis heute entwickelt?

Die Ereignisse haben am 25. Juli ihren Anfang genommen, als die Regierung des Kosovo einseitig versucht hat, seine Souveränität auch im Norden des Kosovo durchzusetzen und ein verlässliches Grenz- und Zollregime auch im Nordkosovo einzurichten. Dieser Versuch ist dort auf Widerstand der Bevölkerung gestoßen, was zu erwarten war.

In der Folge hat es eine Übergangs-Vereinbarung gegeben, nach der KFOR die Situation unter ihre Kontrolle genommen hat. Die Kosovo-Regierung hat dann in Zusammenarbeit mit EULEX (Anmerkung: EU-Mission zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen) wieder ein Grenzregime eingerichtet, was auf erbitterten Widerstand der Bevölkerung stieß. Das hat sich dann in der Form von zahlreichen Straßensperren geäußert. Seitdem kann KFOR – und auch EULEX – in diesem Gebiet den Auftrag nur noch eingeschränkt erfüllen, da die Einwohner ihr Gebiet sozusagen zur Festung gemacht haben. Das ist ein Zustand, der auf Dauer so nicht bestehen bleiben kann, weil er auf eine dauerhafte Spaltung des Kosovo abzielt.

nach oben

Welche Parteien ziehen im Hintergrund die Fäden?

Der Widerstand der serbischen Bevölkerung im Nordkosovo wird von mehreren Faktoren genährt: Durch das Bewusstsein aller serbischen Bürger und der lokalen Führer in diesem Gebiet, zu Serbien zu gehören und nicht zum Staat Kosovo. Das ist ein Bewusstsein, das sich in den letzten zwölf Jahren nicht geändert hat.

Ein weiteres Element sind die wirtschaftskriminellen Strukturen, die in den letzten zwölf Jahren gute Geschäfte gemacht haben im Bewusstsein, dass es kein Grenzregime gab. Auch diese Gruppe hat ein großes Interesse daran, die vorher bestehende Situation aufrechtzuerhalten und sich damit ihr Geschäftsmodell zu erhalten. Sie nutzt die politische Lage und das Bewusstsein der Bevölkerung in ihrem Sinne aus und stützt und fördert den Widerstand.

nach oben

Wie geht es weiter mit den Straßensperren der Bevölkerung?

Das kann ich nicht sagen. Ich weiß nur eines: Das Militär ist schwerlich in der Lage – KFOR hat auch nicht die Absicht – die Straßensperren mit Gewalt zu räumen. Das liegt daran, dass der Widerstandswille der Bevölkerung derart stark ausgeprägt ist, der durch kriminelle Netzwerke und auch durch die Regierung in Belgrad unterstützt wird, dass wir davon ausgehen, dass bei einer Räumung der Sperren – die Mittel dafür haben wir – in mindestens der gleichen Geschwindigkeit neue Sperren entstehen. Das könnten wir zurzeit nicht verhindern.

Tatsächlich stellen die Sperren nur das physikalische Hindernis dar. Die politischen, die mentalen Hindernisse in den Köpfen der Menschen werden ja nicht durch das Militär, sondern können nur durch die Politik angesprochen werden. Hier ist die internationale Gemeinschaft gefragt, hier ist Belgrad gefragt und die Regierung in Pristina, zu einer politischen Lösung zu kommen. Und dabei zu einer Lösung, die auch die Menschen im Norden des Kosovo einbindet.

Wenn KFOR tatsächlich die eine oder andere Sperre räumt, so hat das einen taktischen Hintergrund, um beispielsweise die eigene Bewegungsfreiheit zu verbessern. Es ist aber kein abschließendes Ziel, alle Sperren gewaltsam zu räumen.

Sicherheitskräfte und Panzer auf einer Straße

Schlagkraft mit Augenmaß: Die KFOR hält sich zurück. (Quelle: dpa/Ternava)Größere Abbildung anzeigen

nach oben

Rechnen Sie mit einer weiteren Eskalation?

Zu einer Eskalation könnte es in Folge von größeren Gewaltausbrüchen kommen. Durch unverhältnismäßiges Vorgehen von KFOR wird das jedenfalls nicht passieren. Zu einer Eskalation könnte es kommen, sollte die Regierung in Pristina die Geduld verlieren und versuchen, die volle Autorität auch im Norden der Republik Kosovo durchzusetzen. Überdies könnten natürlich interessierte Kreise aus dem Nordkosovo eine Eskalation fördern. Das gilt es zu verhindern.

Ich sehe die Reaktion der Bevölkerung nicht etwa als Aufstand sondern eher als eine Art großen Generalstreik; als eine Empörung der Bevölkerung, wie sie in politisch weiter entwickelten Staaten Mitteleuropas auch schon vorgekommen ist.

Aber: Der Dialog der Regierung mit den Menschen findet zurzeit nicht statt und entsprechende ausgebildete Polizeikräfte in ausreichender Zahl stehen hier nicht zur Verfügung oder haben nicht die Autorität, hier wirksam zu werden. Das ist der Grund, warum wir eingesetzt werden und neben wenigen eingesetzten EULEX-Polizisten diejenigen sind, die mit der Situation zurechtkommen müssen.

nach oben

Kann man derzeit von politischen Bemühungen seitens Pristina und Belgrad überhaupt reden?

Im Dialog, der von der EU vermittelt wird, der nach dem 25. Juli ausgesetzt worden ist und zeitnah wieder aufgenommen werden soll, wird es über die kleineren technischen Fragen hinaus auch weitreichende politische Lösungen geben müssen. Das wird in den kommenden Wochen und Monaten für die Situation im Nordkosovo meiner Einschätzung nach aber kaum Auswirkungen haben, da schon alleine aus Serbien, das sich bis Mai 2012 im Wahlkampf befindet, keine große Bewegung zu erwarten ist.

Dazukommen müsste ein Dialog, der auch durch die verantwortlichen Stellen in Pristina mit der Bevölkerung vor Ort geführt wird. Dieser Dialog ist gerade in den Anfängen und hat noch überhaupt keine Ergebnisse gebracht.

nach oben

Räumt die KFOR die Sperren im Norden nicht, weil sie dafür nicht über ausreichend Kräfte verfügt oder darf sie nicht räumen?

Ich habe keine Handlungsverbote hinsichtlich des Räumens der Sperren, die zahlreich aufgebaut worden sind. Aber das Räumen der Sperren ohne taktischen Zweck führt zu nichts, da die Geschwindigkeit, neue Sperren aufzubauen mindestens genauso hoch ist, wie die Geschwindigkeit, die KFOR aufnehmen kann, um Sperren abzubauen. Und eine Räumung ist immer mit dem Risiko von Schäden an Leib und Leben verbunden. Und ich sage ausdrücklich: Weniger für die KFOR-Soldaten, sondern für die Menschen, die an der Straßensperren stehen und sie besetzen.

Diese Menschen sind keine Verbrecher, sie sind noch nicht einmal die politisch Verantwortlichen sondern werden instrumentalisiert. Das sind normale Durchschnittsmenschen, die entweder dafür bezahlt oder sogar gezwungen werden, die Sperren zu besetzen, die beispielsweise wie im öffentlichen Dienst die Wahl haben, sich an der Besetzung der Sperren zu beteiligen oder aber entlassen zu werden. Es macht keinen Sinn, die Abwehrhaltung bei diesen Menschen noch dadurch zu verstärken, dass man Sperren gewaltsam räumt und Verletzte oder gar Tote riskiert, ohne dass ein vernünftiger Sinn dahinter steht.

Ich habe keine Restriktionen, was den Umgang mit den Sperren betrifft. Aber ich habe meine eigenen Vorstellungen, mit welchem Zweck und Ziel man an die eine oder andere Sperre herangeht.

nach oben

Einige Sperren wurden dennoch schon geräumt. Wie liefen diese Räumungen ab?

Die physikalischen Sperren sind nicht das Problem. Alle diese Sperren, die beispielsweise aus Bäumen oder LKW, Erde oder Schotter bestehen, lassen sich mit den Mitteln, über die KFOR verfügt, ohne Weiteres räumen.

Schwieriger ist es, wenn diese Sperren von Menschen besetzt sind. Hier muss das Militär im Grunde genauso vorgehen wie eine Polizei bei ähnlichen Protestaktionen vorgehen würde. Ich erinnere nur an Gorleben, wo jede einzelne Person von der Sperre entfernt werden musste. Das ist ein Vorgang, der dauern kann. In der Zwischenzeit hat die andere Seite die Möglichkeit, die Besetzung der Sperren mit weiteren Personen zu mehren, was auch passiert.

Mein Grundsatz ist, dass ab einer bestimmten Anzahl von Menschen, die eine Sperre besetzen, ein solcher Zugriff keinen Sinn macht, weil sich das Risiko von Verletzten oder Toten, je mehr Menschen eine Sperre besetzen, erhöht. Im Zuge der Räumung einer Sperre können wir natürlich auch nichtlethale Mittel einsetzen, wie beispielsweise Pfefferspray oder Tränengas. Die Bevölkerung ist aber auch darauf eingestellt. Wenn sich für die Besetzer abzeichnet, dass KFOR vor hat, eine Sperre zu räumen, kommen entsprechende Menschenmengen zusammen, die auch über Schutzmasken verfügen.

Deutscher Soldat und Menschenmenge im Hintergrund

An der Sperre: Deutsche Soldaten sind oft vorn dabei. (Quelle: dpa/Hoffmann)Größere Abbildung anzeigen

nach oben

Die KFOR-Soldaten stehen teils Auge in Auge mit den Besetzern der Sperren. Manchmal werden die Soldaten verbal attackiert. Wie gehen sie damit um?

Unsere Soldaten – im Wesentlichen das deutsch-österreichische Bataillon der operativen Reserve – haben sich bisher glänzend gehalten. Das gilt nicht nur für die Aufträge, die sie erfüllt haben, sondern auch für die Art und Weise, wie sie unter teils widrigen Bedingungen arbeiten. Das gilt auch für den Umgang mit ihren Widersachern, die die KFOR-Soldaten natürlich auch provozieren wollen. Das erfordert ein hohes Maß an Disziplin und Urteilsvermögen.

Die Soldaten, die im Grunde an vorderster Front bei zunehmend schlechteren Wetterbedingungen stehen, haben meine höchste Anerkennung.

nach oben

An den Sperren kommt es nicht nur zu verbalen Attacken; es wurden bereits Soldaten verletzt. Sind Sie mit der derzeitigen sanitätsdienstlichen Versorgung zufrieden?

Meiner Ansicht nach gibt es da überhaupt keinen Grund zur Klage. Wir hatten bisher keine Schwierigkeiten, Soldaten, die krank oder verwundet waren, zu versorgen und zu evakuieren. Wir haben genug Sanitätskräfte bei der Truppe und verfügen über das Einsatzlazarett in Prizren. Mit den Amerikanern verfügen wir zudem über eine Luftrettungs-Komponente.

nach oben


FußFzeile

nach oben

Stand vom: 03.12.13 | Autor: Steffen Maluche


http://www.bundeswehr.de/portal/poc/bwde?uri=ci%3Abw.bwde.einsaetze.missionen.balkan.kosovo&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=01DB170000000001%7C8NTDF2495DIBR