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Einsatz im Inneren: Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen

Berlin, 24.11.2015, Presse- und Informationsstab BMVg.
Immer wieder, beispielsweise nach den Anschlägen von Paris und auch wegen des Zustromes von Flüchtlingen nach Deutschland, wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutiert. Voraussetzungen und Grenzen eines solchen Einsatzes regelt das Grundgesetz. Die rechtlichen Hürden, die es setzt, sind jedoch hoch.

Soldat evakuiert ein Kind und ein Mann aus einem überfluteten Haus

Verlässlicher Partner: Immer wieder leistet die Bundeswehr Katastrophenhilfe. (Quelle: Bundeswehr)Größere Abbildung anzeigen

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Katastrophenhilfe und Innerer Notstand

Dem Einsatz der Streitkräfte im Inneren sind deutliche verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Dies ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte und bedeutet insbesondere eine klare Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei und Militär: Für die Innere Sicherheit ist allein die Polizei zuständig.

Im Grundgesetz heißt es dazu: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ (Artikel 87a Absatz 2 GG)

Diese Ausnahmen sind wie folgt geregelt:

  • Katastrophenhilfe (Art 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG)

Bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall können die Streitkräfte zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung und zur Hilfeleistung angefordert werden, wenn die Polizei hierzu alleine nicht mehr in der Lage ist.

„Katastrophenhilfe“ kommt auch bei einem Terroranschlag in Betracht. Nämlich dann, wenn dieser einen besonders schweren Unglücksfall darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2012 die Schwelle hierfür jedoch sehr hoch gesetzt.

Ein besonders schwerer Unglücksfall liege nur vor, bei einer „ungewöhnlichen Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“, stellt das Gericht fest. In diesem Fall darf die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden und polizeiliche Mittel anwenden. Militärische Mittel sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dürfen jedoch nur in einer absoluten Krisensituation eingesetzt werden.

Das heißt konkret: Nur weil die Einsatzkräfte der Polizei zum Schutz eines Konzertes oder eines Fußballspieles nicht reichen, kann nicht auf Soldaten zur Absicherung zurückgegriffen werden.

  • Innerer Notstand (Art 87 a IV GG)

Nur dann, wenn die demokratische Grundordnung beziehungsweise der Bestand der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar gefährdet ist, darf die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte (zum Beispiel Schulen, Bahnhöfe und Flughäfen) und zur Bekämpfung von sogenannten Aufständischen mit spezifisch militärischen Waffen eingesetzt werden.

Flüchtlinge vor der Verpflegungsausgabe

Nationale Aufgabe: Bei der Flüchtlingshilfe unterstützt die Bundeswehr auf Antrag Länder und Kommunen. (Quelle: Bundeswehr/Szabo)Größere Abbildung anzeigen

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Amtshilfe

Die aktuell von der Bundeswehr erbrachte Unterstützung in der Flüchtlingshilfe wird als Amtshilfe (Art 35 Abs. 1 GG) geleistet. Diese Amtshilfe stellt keinen Einsatz dar. Sie ist auf technische Unterstützung wie Unterbringung, Versorgung oder Transport beschränkt und umfasst keine hoheitlichen Tätigkeiten.

Soldaten, die in diesem Zusammenhang die deutsche Grenzen sichern, hält auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für unzulässig. „Das ist keine Aufgabe der Bundeswehr, sondern der Polizei“, sagte sie in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Das Grundgesetz ist eindeutig. Im Rahmen der Amtshilfe leisten wir unendlich viele Aufgaben, aber die Grenze ist da, wo es um hoheitliche Aufgaben geht und die Durchsetzung von Zwang. Das darf in Deutschland nur die Polizei.“

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Stand vom: 01.12.15 | Autor: Marc Trettenbach


http://www.bundeswehr.de/portal/poc/bwde?uri=ci%3Abw.bwde.streitkraefte.grundlagen.auftrag.katastrophenhilfe